Kategoriearchiv: Allgemein

Sozial & klimagerecht: So geht die Wärmewende

Sozial & klimagerecht: So geht Wärmewende

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: „Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen“, mahnt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz. Und diese Sorgen sind leider berechtigt: „Die Ampel verliert sich in Machtspielen“, kritisiert Tobias Bank. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer*innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Unsere Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!

Besonders makaber, während die Bundesregierung wirkungsvollen Klimaschutz sabotiert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzziel ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation durchgeführt. Völlig überzogen, findet Parteivorsitzende Janine Wissler: „Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt? Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen produzieren primär die, die Lobbypolitik für Konzerne machen.“ 

1. Mai – Umverteilen

ErsterMai - umverteilen

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 60 Milliarden Euro! Reiche werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Die soziale Schere öffnet sich weiter, weil Reichtum kaum besteuert wird. Es reicht! Gehen wir gemeinsam am 01. Mai, dem Tag der Arbeit, auf die Straße und fordern ein, was uns zusteht:

Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Unsere Forderungen und Materialien zum 01. Mai findet ihr hier. 

Pflege - weil ihr mehr verdient

Pflege – weil ihr mehr verdient

Lauterbachs versprochene Krankenhaus-Revolution ist ausgeblieben. Das Gesundheitssystem liegt weiterhin in Schutt und Asche. Das zeigt der neue Krankenhausindex mit alarmierenden Zahlen. 51 Prozent der Krankenhäuser geben an, dass sie Stationen schließen werden müssen. 41 Prozent verschieben planbare Operationen und 35 Prozent werden Personal abbauen. Und das, obwohl bereits jetzt ein verheerender Personalmangel herrscht. „Wir brauchen eine echte Revolution!“, fordert Janine Wissler (YouTube). Das geht nur mit den Beschäftigten. Deren Wut zeige sich derzeit an der hohen Streikbeteiligung in öffentlichen Krankenhäusern, erklärt Ates Gürpinar, stv. Parteivorsitzender und Sprecher für Krankenhauspolitik unserer Bundestagsfraktion. Die Streikenden haben unsere volle Solidarität. Sie streiken nicht nur für bessere Löhne, sie streiken für eine Verbesserung des Systems. Ob in Krankenhäusern, Kitas oder im Nahverkehr: Es geht um Bereiche des öffentlichen Lebens, die uns alle betreffen und die von der Bundesregierung systematisch kaputtgespart werden. 

Nach Polizeieinsatz in Lützerath: Kennzeichnungspflicht jetzt!

Wir unterstützen die Erklärung von DIE LINKE NRW:

Zu der Debatte um den Polizeieinsatz bei der Großdemonstration in Lützerath erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Dass unter Innenminister Herbert Reul (CDU) eines der repressivsten Versammlungsgesetze auf Landesebene beschlossen worden ist, diente der Vorbereitung dessen, was wir am vergangenen Samstag im Rheinischen Braunkohlerevier erlebt haben. Demonstrierende wurden durch das Versammlungsgesetz NRW massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Ergebnis mussten bei der Großdemonstration in Lützerath Polizei-Bedienstete einen Einsatz fahren, der das Leben von vielen Menschen in Gefahr gebracht hat. Eine Polizei, die durch den Innenminister zum Schlägertrupp gemacht wird, um die Interessen von RWE durchzusetzen, ist weit davon entfernt der sprichwörtliche Freund und Helfer zu sein.

Wir fordern daher, dass die Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen im Einsatz in NRW umgehend wieder eingeführt wird. Die Aufhebung der nur für kurze Zeit geltenden Kennzeichnungspflicht war damals bereits ein Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Repressionsakteur:innen zu machen. Lützerath hat gezeigt: Damit ist weder der Polizei noch den Bürger:innen gedient.

Außerdem muss das Versammlungsgesetz auf den Prüfstand, denn die Rechte von Demonstrierenden müssen schnellstens wieder gestärkt werden. Für eine Novellierung des Gesetzes empfiehlt sich der Blick nach Berlin, wo unter Regierungsbeteiligung unserer Partei eines der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze verabschiedet worden ist, wenngleich auch hier der Teufel im Detail, nämlich der konkreten Umsetzung steckt.“

https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/nach-polizeieinsatz-in-luetzerath-kennzeichnungspflicht-jetzt/

Lützerath schützen - nicht RWE und Co

Lützerath schützen – nicht RWE & Co

Das neue Jahr beginnt gleich mal wieder mit einem Beweis, dass Lobbyinteressen vor Umweltpolitik stehen. Weder die schwarz-grüne Landespolitik in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck sind bereit, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Stattdessen werden die Profitinteressen von RWE&Co bedient. Das Vorgehen in Lützerath wird verheerende Auswirkungen auf den Klimaschutz haben, erklären Didem Aydurmus und Sascha Wagner in ihrer Pressemitteilung. DIE LINKE unterstützt die Proteste und den gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier. Vor Ort in Lützerath sind unter anderem Janine Wissler, Didem Aydurmus ung Lorenz Gösta Beutin. Verfolgt die Aktionen rund um Lützerath auf unserem Instagram-Kanal. Am Samstag, dem 14.1., findet in Lützerath eine Demonstration unter dem Motto „Alle Dörfer bleiben“ statt.

Rolf Güning’s Rede zum Haushalt des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

wieder haben wir einen Haushalt zu verabschieden, und das in wirklich schwierigen Zeiten in denen nicht wirklich vorhersehbar ist, wie sich die Umstände, wie sich die Preise und Kosten in den verschiedenen Bereichen entwickeln werden.

Gleichwohl geht es unserer Wirtschaft gut. Die Arbeitslosenquote ist nicht all zu hoch und es herrscht in vielen Bereichen Fachkräftemangel. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das merken wir hier bei der Kreisverwaltung aber auch als Stadtrat bekomme ich die oft schwierige Situation mit. Ja man versucht sich schon gegenseitig Fachpersonal abzuwerben.

Dass es diese Personalknappheit im öffentlichen Dienst gibt hat natürlich damit zu tun, dass in vielen Bereichen in der freien Wirtschaft besser bezahlt wird als im öffentlichen Dienst.

Ab Januar stehen wieder Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen an. Als Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband muss sich der Kreis meines Erachtens hierbei dafür einsetzen, dass es anständige Lohnerhöhungen gibt. Das verursacht zwar höhere Kosten für die Kommunen, sichert jedoch auf Dauer deren Funktionsfähigkeit.

Deshalb sind höhere Löhne nicht nur im Interesse der Beschäftigten, sondern liegen auch im Interesse unseres Landkreises.

Betrachtet man darüber hinaus auch noch die hohe Inflationsrate, sowie die Lohntarifabschlüsse in der letzten Zeit, z. B. bei den Unikliniken im Land, so kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Tarifabschlüsse für nächstes Jahr um die 10% bewegen werden.

Im Haushalt für 2023 wird aber nur mit einer Tariferhöhung in Höhe von 2,8% kalkuliert. Hier müsste meines Erachtens mindesten von dem Dreifachen ausgegangen werden.

Schon allein unter diesem Gesichtspunkt kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen.

Im Zweifel müsste zur Finanzierung der zu erwartenden Tariferhöhung die Kreisumlage etwas Erhöht werden, zumal für die nächsten Jahre im Finanzplan sowieso eine Erhöhung der Kreisumlage von zunächst 3 und im Weiteren um einen weiteren Punkt ausgegangen wird.

Darüber hinaus geht die Schere zwischen Arm und Reich gerade in den derzeitigen Krisen immer weiter auseinander.

Mir reicht es nicht, wenn wir im sozialen Bereich im Wesentlichen nur unserer Pflichtaufgaben erfüllen. Hier wünsche ich mir, wie jedes Jahr, ein bisschen Abhilfe um hier und da die großen Probleme der Ärmsten ein wenig abzumildern.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass ich den Antrag der Freien Wähler die Schulsozialarbeit finanziell zu fördern sehr positiv aufgenommen habe.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.

Union und Bürgergeld-Reform

Union und Bürgergeld-Reform

Die unionsgeführten Bundesländer blockieren das Bürgergeld im Bundesrat. Damit bringen CDU und CSU die bitter benötigte Erhöhung der Transferleistungen in Gefahr – und das mitten der Krise. „Die Union setzt ihr unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft fort“, kritisiert Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz (Video auf YouTube).

Doch auch das geplante Bürgergeld bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. In einer gemeinsamen Erklärung beziehen Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung Position.

Stammtisch 08.11.2022

Am 08.11.2022 treffen wir uns um 19 Uhr im Gasthaus zum Engel, Untere Torstraße 28, 97941 Tauberbischofsheim / Dittigheim zum Stammtisch / zur Arbeitssitzung.
Mitglieder und Interessierte sind willkommen.