Der Staat hilft dem angeschlagenen Lufthansa-Konzern mit einem Rettungspaket über 9 Milliarden Euro. Doch anders als in Frankreich, wo die Air France im Gegenzug zu Staatshilfen ihren CO2-Ausstoß bis 2024 um die Hälfte reduzieren muss, verzichtet die Bundesregierung auf klare Bedingungen für Klimaschutz, Arbeitsplatzgarantien und Steuertransparenz. Sie verspielt damit die Chance auf eine nachhaltige Neuausrichtung der größten deutschen Fluggesellschaft.

Der Staat verzichtet auf jeden Gestaltungsmöglichkeit und überlässt das Feld den Aktionärinnen und Aktionären – dabei könnte er die Lufthansa mit den Hilfsmilliarden auch ebenso gut übernehmen, um endlich mit dem Flug- und Bahnverkehr eine Verkehrswende aus einem Guss zu machen. Bernd Riexinger bringt daher die Verstaatlichung des Flugkonzerns ins Spiel: „Eine Branche, die dramatische Folgen für das Klima haben kann, darf nicht unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand.“ Weitere Themen der Pressekonferenz am Montag waren u.a. die finanzielle Lage der Kommunen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem. | Video auf Youtube