71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürfen Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn machen.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, würdigen in ihrer Pressemitteilung, dass das Land Berlin gezeigt hat, wie es gehen kann. Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr. Eine soziale Mietenpolitik ist seit heute mehr denn je unser Auftrag als LINKE für den kommenden Bundestagswahlkampf.