Kategoriearchiv: Allgemein

Rückzug der russischen Truppen

Die russischen Truppen müssen zurück gezogen werden

Auch DIE LINKE verfolgt besorgt die dramatischen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt. Es besteht die Gefahr eines Krieges mit verheerenden Folgen für die Menschen vor Ort und in ganz Europa. Ein kriegerischer Flächenbrand scheint möglich. Als Friedenspartei hat DIE LINKE in einer Sondersitzung des Parteivorstands den Völkerrechtsbruch durch Russland verurteilt und ruft zur Deeskalation und Abrüstung auf. „Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine!“ hatten zuvor die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung gefordert. Noch vor der Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland hat die Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressekonferenz klar Stellung bezogen. Um den Konflikt friedlich zu lösen, schlug Martin Schirdewan in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor, „die UN viel stärker ins Spiel“ zu bringen, beispielsweise „mit einer Sonderermittlerin oder einem Sonderermittler.“ Was außerdem getan werden kann, damit es zu einer Deeskalation kommt, darüber mehr in der aktuellen Ausgabe von Auf den Punkt gebracht.

TrabertForPresident

Trabert for President

Am kommenden Sonntag, den 13. Februar 2022, findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. Dr. Prof. Gerhard Trabert kandidiert für DIE LINKE. Er steht für Solidarität, Mitmenschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Seit fast drei Jahrzehnten hilft er Menschen, wo und wie er nur kann: Gerhard Trabert betreibt in Mainz sein legendäres Arztmobil und die „Ambulanz ohne Grenzen“ für Obdachlose sowie Patientinnen und Patienten ohne Versicherung und hilft auch Straßenkindern, Geflüchteten und Betroffenen von Naturkatastrophen in aller Welt.

Mehr Informationen über unseren Kandidaten findet ihr hier, einschließlich eines Videointerviews, eines Interviews auf Links bewegt, einer Fragerunde auf Instagram und verschiedener Medienberichte.

Hartz4 -Armut per Gesetz

„Der Hartz IV-Satz ist zum Leben viel zu wenig und damit verfassungswidrig. Der Paritätische bringt es auf dem Punkt“, kritisiert Parteivorsitzende Janine Wissler in ihrer Pressemitteilung. „Die Ampel muss die Grundsicherung umgehend deutlich anheben.“ DIE LINKE fordert daher einen sofortigen Inflationsausgleich und eine Anhebung der Regelsätze um 200 Euro.

Nicht nur DIE LINKE kritisiert seit vielen Jahren, dass die Regelsätze künstlich kleingerechnet und viel zu niedrig sind, sondern auch die Sozialverbände. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aktuell wieder nachgerechnet und fordert eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze um rund die Hälfte auf 678 Euro. Eine Umbenennung in Bürgergeld durch die Ampel ändert nichts für die Hartz IV-Betroffenen. DIE LINKE fordert eine Mindestsicherung ohne Schikanen von man Leben kann statt Hartz IV, derzeit in Höhe von 1.200 Euro.

https://www.die-linke.de/themen/soziale-sicherheit/

Jan Korte: Allen ein Leben in Würde ermöglichen

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, schlägt der Bundesregierung einen Corona-Armutsgipfel vor, um gemeinsam mit Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen Lösungen zu finden, um allen in der Pandemie ein Leben in Würde zu ermöglichen und Armut dauerhaft zu bekämpfen.

Weiter zum kompletten Artikel: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/allen-ein-leben-in-wuerde-ermoeglichen-und-armut-dauerhaft-bekaempfen/

Schöne Feiertage und einen guten Rutsch

Schöne Feiertage

Ein politisch aufregendes und forderndes Jahr geht zu Ende. Wir haben gemeinsam mit unseren Wahlkämpfer:innen und Kandidierenden zwei Wahlkämpfe gestemmt, wir haben Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch erfahren. Viele Menschen sind nach dem erschütternden Ergebnis zur Bundestagswahl bei uns eingetreten. Wir haben im Oktober einen neuen Landesvorstand gewählt und wir haben viele Ideen für 2022.

Anfang Dezember wurde die neue Bundesregierung vereidigt. DIE LINKE hat im Bundestag als Oppositionskraft eine wichtige Aufgabe: Wir zeigen die sozialen und ökologischen Schwachstellen der neuen Bundesregierung auf und setzen uns für Abrüstung, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen Krieg ein. Nach 16 Jahren ist die CDU endlich raus aus der Regierung. Doch den Fortschritt, den die Ampel-Regierung verspricht, werden diejenigen nicht spüren, die sich heute schon ihre Miete nicht mehr leisten können, trotz Arbeit aufstocken müssen oder von ihrer Rente nicht leben können. Die Erwartungen der Klimagerechtigkeitsbewegung hat die Ampel schon längst enttäuscht: Mit dem FDP geführten Verkehrsministerium fehlt jede Initiative für eine echte Verkehrswende. Mit diesem Koalitionsvertrag lässt sich das 1,5 Grad Ziel nicht einhalten.

Klimagerechtigkeit beginnt in der Kommune: Wir setzen uns in Baden-Württemberg mit unseren Gemeinde- und Kreisräten dafür ein, dass trotz steigender Energiepreise niemand in seiner Wohnung frieren muss. Wir kämpfen für autofreie Innenstädte, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum und die Einführung von Sozialtickets. Als LINKE kämpfen wir vor Ort für sozial gerechten Klimaschutz, der niemanden zurücklässt. Von der Landes- und Bundesregierung fordern wir eine Klimapolitik, die der Industrie klare Vorgaben macht, klimafreundliche Jobs schafft, Reichtum umverteilt und erneuerbare Energien in Bürger:innenhand ausbaut.

Wir wünschen schöne freie Tage, Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Wir sagen danke

Liebe Beschäftigte im Gesundheitswesen
des Main-Tauber-Kreises,

die AfD Main-Tauber hat zu einer Demonstraton unter dem Motto „Stoppt die Impfdiktatur“ aufgerufen. Mit einem „Spaziergang“ zog sie vom Bad Mergentheimer Marktplatz zum Caritas-Krankenhaus. Das hat uns empört.

Wir finden diesen Aufruf zur Impfverweigerung unverständlich und in der aktuellen Lage vollkommen unangebracht. Denn die zu niedrige Impfquote ist dafür verantwortlich, dass sich die Corona-Pandemie in Deutschland so stark ausbreiten konnte. Ihretwegen reichen die Plätze auf den Intensivstatonen nicht mehr aus. Ihretwegen müssen planbare Operatonen verschoben werden. Ihretwegen bekommen z.B. Krebskranke nicht mehr die Behandlung, die sie benötgen. Ihretwegen müssen einschneidende Maßnahmen wie ein Lockdown ergriffen werden, unter dem die Gastronomie, die Kulturschaffenden, der Einzelhandel, die Kinder und Jugendlichen leiden. In Ländern mit höheren Impfquoten als bei uns ist die Lage sehr viel besser.

Der Aufruf der AfD ist gleichzeitg ein ungeheuerlicher Affront gegen Sie, die seit fast zwei Jahren unter erschwerten Bedingungen dafür arbeiten, COVID-19-Patieninnen und -Patienten zu behandeln und ihre Leben zu retten. Wir möchten Ihnen auf diesem Weg unsere Anerkennung, Wertschätzung und Solidarität ausdrücken und uns bei Ihnen für Ihre aufopfernde Arbeit bedanken. Sie sollen wissen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen hinter Ihnen steht und Ihre Arbeit zu schätzen weiß.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von Organisationen und demokratischen Parteien widerspricht ganz entschieden dem Aufruf der AfD zur Impfverweigerung. Wir bitten alle Menschen, die sich impfen lassen können, ein Impfangebot anzunehmen. Wir freuen uns darüber, dass sich viele auf Grund der dramatischen Situation jetzt impfen lassen. Damit zeigen sie Solidarität mit anderen, schützen sich selbst und entlasten die erschöpften Beschäftigten im Gesundheitssystem. Die verfügbaren Impfstoffe sind sicher, verträglich und wirksam. Auch wenn die Impfung eine Infektion nicht immer verhindern kann, reduziert sie zumindest das Risiko für einen schweren Verlauf mit einer aufwendigen Behandlung. Die Corona-Impfung rettet Menschenleben und führt uns mittelfristig aus der Pandemie.

Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber
DGB Main-Tauber
Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Main-Tauber
DIE LINKE Kreisverband Main-Tauber
SPD Kreisverabnd Main-Tauber
CDU Stadtverband Wertheim

Übergabe Nikoläuse 06.12.2021
Übergabe der Schoko-Nikoläuse 06.12.2021

Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen

Liebe Beschäftigte im Gesundheitssystem,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bestürzt, fassungslos und mit großer Empörung haben wir, ein Bündnis aus dem Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber, den Grünen Main-Tauber, der SPD Main-Tauber und DIE LINKE Main-Tauber, von einem Demonstrationsaufruf der AfD Main-Tauber erfahren. Unter dem Motto „Stoppt die Impfdiktatur“ will sie am Sonntagnachmittag vom Marktplatz in Bad Mergentheim zum Caritas-Krankenhaus ziehen.

Wir finden das verwerflich. Denn gerade die viel zu niedrige Impfquote ist dafür verantwortlich, dass sich die Corona-Pandemie in Deutschland so stark ausbreiten konnte. Ihretwegen reichen die Plätze auf den Intensivstationen nicht mehr aus. Ihretwegen müssen planbare Operationen verschoben werden. Ihretwegen bekommen z.B. Krebskranke nicht mehr die Behandlung, die sie benötigen. Ihretwegen müssen einschneidende Maßnahmen wie ein Lockdown ergriffen werden, unter dem die Gastronomie, die Kulturschaffenden, der Einzelhandel, die Kinder und Jugendlichen leiden. In Ländern mit höheren Impfquoten als bei uns ist die Lage sehr viel besser.

Jetzt auch noch zur Impfverweigerung aufzurufen ist ein ungeheurer Skandal. Mit ihrer verantwortungslosen Kampagne schickt die AfD Menschen in den Tod. Etwa 0,8 Prozent der mit Corona Infizierten wird sterben. Viele weitere werden am Long-Covid-Syndrom erkranken. Der Aufruf ist zudem eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die im Gesundheitssystem aufopferungsvoll dafür arbeiten Menschenleben zu retten.

Wir raten dringend dazu, folgen Sie dem Aufruf der AfD nicht! Lassen Sie sich impfen! Verhalten Sie sich solidarisch. Tragen Sie dazu bei gesund zu bleiben, niemanden anzustecken und die Beschäftigten im Gesundheitssystem zu entlasten. Wir sind diesen Menschen für ihre anstrengende und belastende Arbeit überaus dankbar. Das wollen wir zeigen indem wir den drei Krankenhäusern im Landkreis Präsente für ihre Mitarbeitenden übergeben. Wenn Sie etwas dazu beitragen wollen überweisen Sie spätestens am Donnerstag 02.12. Ihre Spende mit dem Verwendungszwecke „Solidarität Gesundheitswesen“ auf das Konto der Grünen Main-Tauber

IBAN: DE07 6735 2565 0000 0853 32
BIC: SOLADES1TBB

Wer mag kann uns auch eine persönliche Grußkarte mitgeben, die wir zusammen mit den Geschenken übergeben.

NSU-Jahrestag: LINKE fordert mehr Aufklärung und Konsequenzen

Mehrere Politikerinnen der LINKEN, unter ihnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, haben sich zum 10. Jahrestag der Selbstentttarnung des sogenannten NSU in einer Presseerklärung geäußert. Drei Wörter seien in diesem Zusammenhang wichtig: „Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Aufklärung, weil noch zuviele Fragen offen sind. Gerechtigkeit, unter anderem, weil viele Unterstützer des NSU noch immer nicht angeklagt sind. Konsequenzen, weil diese Gewalt noch längst nicht vorbei ist. Und: Wir alle sollten auch den Opfern rassistischer Übergriffe mehr und genauer zuhören. Denn an der Frage, wie wir mit den Opfern von Hass und Rassismus umgehen, entscheidet sich auch der demokratische Charakter unserer Gesellschaft.“

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/nsu-jahrestag-linke-fordert-mehr-aufklaerung-und-konsequenzen/

Stammtsich am 23.11.2021

Am 23.11.2021 findet unser Stammtisch / Arbeitssitzung im Gasthaus „Zum Engel“, Unterer Torstraße 28, 97941 Tauberbischofsheim / Dittigheim statt.
Interessierte sind genauso wie Mitglieder willkommen.