Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) haben die Spitzenkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, eine Konzept für eine zukunftssichere und armutsfeste Rente vorgestellt. In sieben Punkt wird erläutert, wie eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt, gewährleistet werden kann. Denn das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben im Alter. 

Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher. Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut! CDU/CSU und FDP beschleunigen die zunehmende Altersarmut mit ihren Vorschlägen im Programm zur Bundestagswahl. SPD und Grüne wollen den Verarmungsprozess mit ihren Vorschlägen allenfalls verlangsamen. Nur DIE LINKE verhindert mit ihrem Rentenkonzept die Altersarmut. Unsere Rente mit LINKS stellt das Garantieversprechen der gesetzlichen Rente wieder her und macht sie gerecht, zukunftssicher und armutsfest.

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück.

Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt die Menschen in Afghanistan zu retten und die Verantwortung für den gescheiterten Militäreinsatz zu übernehmen.

Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender, bringt es auf den Punkt: „Zwanzig Jahre westliche Kriegsbeteiligung und Militärpräsenz in Afghanistan sind umfassend gescheitert. Jetzt gilt es, diesen Fehler aufzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen kooperiert oder dass sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben.“

DIE LINKE hat von Anfang die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert und abgelehnt. Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan:innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können. Es ist eine Schande, dass noch in diesem Jahr Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden haben – auch aus Baden-Württemberg. Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ein Landesaufnahmeprogramm aufzustellen.

Lasst uns gemeinsam unsere Solidarität mit den Menschen in Afghanistan zeigen und ein starkes Zeichen für eine unbürokratische und schnelle Aufnahme von allen Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind, setzen.

Wir fordern:

• Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.
• Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenem Land. 
• Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz.

Unterzeichnet hier unseren Aufruf: https://www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/

MdB Lorenz Gösta Beutin foldert auf Twitter:

1. Alle Ortskräfte rausholen, sofort.
2. Sichere Fluchtwege für Menschen in Not.
3. Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan (nicht bloß Aussetzung)
4. Menschenfeinde, die davon reden, #2015 dürfe sich nicht wiederholen, in die Schranken weisen.
#LuftbrueckeNachKabul

Quelle: https://twitter.com/lgbeutin/status/1427221739621257218

Die Immobilien- und Baubranche hat ihre Einflussnahme auf die Politik in den letzten Jahren durch großzügige Spenden verstärkt. Nutznießer dieser Entwicklung sind vor allem Union und FDP. Bei der Union machen die Zuwendungen aus der Immobilienwelt inzwischen den größten Anteil an den Parteispenden aus. 1,25 Millionen Euro erhielt die CDU allein im vergangenen Jahr – dem Jahr in dem sie gegen den Mietendeckel klagte. Das ergeben Berechnungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die die Rechenschaftsberichte und angezeigten Großspenden der Parteien ausgewertet hat.

Um den Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf die Politik zurück zu drängen, fordert Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau-, und Wohnungspolitik der Linksfraktion, ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: „Nur so können wir sicher gehen, dass Politik unabhängig und nicht gekauft ist.“ DIE LINKE verzichtet bereits jetzt auf Spenden von Konzernen und Lobbyisten – als einzige Partei im Bundestag. 

71 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten den Berliner Mietendeckel; bei Mieterinnen und Mietern liegt die Zustimmungen gar bei 81 Prozent. Und selbst die Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger ist laut Umfragen für den Mietendeckel. Trotzdem haben über 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby gegen den Berliner Mietendeckel geklagt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung macht fassungslos: Weil die Bundesregierung mit ihrer fast völlig wirkungslosen Mietpreisbremse das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, dürfen Bundesländer nichts gegen den Mietenwahnsinn machen.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, würdigen in ihrer Pressemitteilung, dass das Land Berlin gezeigt hat, wie es gehen kann. Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr. Eine soziale Mietenpolitik ist seit heute mehr denn je unser Auftrag als LINKE für den kommenden Bundestagswahlkampf.