Rede bei Demo gegen die AfD

Anlässlich der Demo gegen die AfD, C. Baum und B. Höcke hielt unser Vorsitzender Rolf Grüning folgende Kundgebungs-Rede:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich freue mich sehr, dass Sie / dass ihr heute so zahlreich zu dieser Kundgebung erschienen seid, um klare Kante zu zeigen gegen Rechts, Hass und Hetze.

Wieder hat sich ein breites Bündnis zusammen gefunden. das eine richtige und wichtige Erkenntnis eint: Faschismus, Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative.

Nein, Toleranz und Solidarität sind heute gefragter und wichtiger denn je. Diesen Hasspredigern da drüben um Bernd Höcke dürfen wir aber das Feld nicht einfach überlassen.

Wir brauchen sichtbaren Widerstand, weshalb ich es toll finde, dass heute diese Kundgebung stattfindet. Und deshalb bin ich heute gerne nach Königshofen gekommen und freue mich sehr, dass ich ein paar Worte an Euch richten darf.

Wir, die wir uns heute hier versammelt haben, haben nicht vergessen, wozu Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und religiöse Verfolgung führen.

Diese unsägliche deutsche Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm ein paar soziale Forderungen aufgenommen,

Dies aber wohl eher aus taktischen Gründen als aus innerer Überzeugung.

Ich warne vor der AfD. National und angeblich sozialistisch, das hatten wir schon einmal.

Die AfD vertritt nicht die Interessen des sogenannten „kleinen Mannes“ und schon gar nicht der „kleinen Frau“. Wer kein Herz für Geflüchtete hat, dem sind Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Kranke und Hartz-IV-Empfänger auch egal.

America first oder Deutschland, Deutschland über alles ist der falsche Weg. Wir brauchen kein Gegeneinander aller einzelnen Nationen, Völker und Religionen. Wir brauchen ein Miteinander aller Menschen.

Und deshalb gilt:
Faschismus, Rassismus und Nationalismus sind nicht die Alternative, sondern das Problem.

Die Baum hat in einem Leserbrief im August letzten Jahres gefordert „alle Corona bedingten Einschränkungen aufzuheben“. Man stelle sich vor dass dies tatsächlich umgesetzt worden wäre.

Die am weitesten die Grundrechte der Bürger einschränkende Maßnahme ist ja wohl die Quarantäne für Infizierte und positiv Getestete. Stellen sie sich einmal vor was passieren würde, wenn alle Infizierten Partys, Kneippen und ähnliches besuchen dürften. Ganz zu schweigen von der Ansteckungsgefahr durch Infizierte am Arbeitsplatz, wenn diese trotz positiven Test zu Arbeit gehen würden, ja sogar gehen müssten soweit sie dazu gesundheitlich in der Lage wären.

Solche Forderungen der Baum sind sowas von Verantwortungslos und das Leben anderer verachtend. Und so jemand will die Interessen des deutschen Volkes im Bundestag vertreten. Deutschland normal heißt für die Baum und die AfD wohl auch viel mehr Corona-Tote und Long Covid-Geschädigte einfach in Kauf zu nehmen.

Frau Baum muss ich seit der letzten Kommunalwahl leider im Kreistag ertragen. In den Kreistagssitzungen versucht sie den Eindruck zu erwecken, dass sie eben nur konservativ eingestellt sei. Dass sie dem völkischen äußersten rechten Flügel der AfD zuzuordnen ist, wird aber gerade heute wieder deutlich wenn sie sich ausgerechnet Bernd Höcke, den man unbestraft einen Faschisten nennen darf, zu dieser Veranstaltung einlädt.

Meistens fällt sie im Kreistag mit Anfragen zu Themen auf, für die der Kreistag gar nicht zuständig ist. Sie sitzt also in einem Gremium dessen Zuständigkeiten sie noch nicht einmal kennt. Konstruktive Beiträge zur kommunalen Themen: Fehlanzeige.

Erlaubt mir, erlauben sie mir an dieser Stelle Stefan Heidrich zu danken, dass er unermüdlich bei jeder Sitzung des Kreistages mit einem Plakat vor dem Eingang steht und seine Kritik daran zum Ausdruck bringt, dass eine undemokratische Partei wie die AfD in dieses Gremium eingezogen ist. Soweit ich das beurteilen kann erhält er hier von den heute anwesenden Parteien stets anerkennenden Zuspruch. Deshalb besten Dank Stefan. Mach bitte weiter so. Vielleicht schließen sich ja noch ein paar Mitstreiter in der Zukunft an.

Der Wahlslogan der AfD lautet: Deutschland, aber normal.
Was versteht die AfD wohl aber unter normal??

Für die AfD ist es wohl normal dass in Deutschland wieder Nazis aufmarschieren und Rassismus und Antisemitismus sich wieder breit machen? Wenn das das normale Deutschland sein soll, dann lebe ich gerne in unserem unnormalen Deutschland weiter.

Deshalb: Ab mit der AfD-Hetze in die Tonne, und zwar in die Restmülltonne, denn davon ist nichts aber auch gar nichts wiederverwertbar.

Weitere Redebeiträge der Demo/Kundgebung, Presseberichte über die Demo und ganz viele Bilder gibt es auf der Internetseite des Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber.
https://www.ngrmt.de/2021/09/05/demo-gegen-afd-hoecke-baum-2/

Weltfriedenstag - Waffenexporte stoppen

Waffenexporte stoppen!

Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Auch 82 Jahre später, 2021, ist der weltweite Kampf um Frieden noch immer ein zentrales Thema. Gerade ist der vorgebliche „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan gescheitert, doch bei der Union wird schon wieder über „robuste“ Mandate für die Bundeswehr geschwafelt. Die deutschen Rüstungsexporte gehen munter weiter und erreichen Rekordwerte. Dabei ist es eine alte Wahrheit, dass jede Waffe ihren Krieg findet und Rüstungsexporte folglich den Krieg befördern. Und auch Deutschland will weiter aufrüsten, auch wenn weit und breit kein Feind zu sehen ist. Die von zahlreichen Regierungspolitikern geforderte Anschaffung von Kampfdrohnen würde Milliarden verschlingen, die für notwendige Maßnahmen des sozial-ökologischen Umbaus fehlen würden.

In ihrem Wahlprogramm sagt DIE LINKE deshalb klar und deutlich: Ohne Frieden ist alles nichts: Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten.

Das Rentenkonzept DIE LINKE

Gute Rente: Alle zahlen ein, alle sind versichert

Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Video auf YouTube) haben die Spitzenkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, eine Konzept für eine zukunftssichere und armutsfeste Rente vorgestellt. In sieben Punkt wird erläutert, wie eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt, gewährleistet werden kann. Denn das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben im Alter. 

Die Rente darf nicht über Kapitalmärkte »gesichert« werden – dann ist sie unsicher. Die Alterssicherung muss zu gleichen Teilen von Unternehmen und Beschäftigten finanziert werden. Noch im Jahr 2000 lag das Rentenniveau bei 53 Prozent, jetzt soll es bis auf 43 Prozent sinken. Das ist ein Programm der Bundesregierung für Altersarmut! CDU/CSU und FDP beschleunigen die zunehmende Altersarmut mit ihren Vorschlägen im Programm zur Bundestagswahl. SPD und Grüne wollen den Verarmungsprozess mit ihren Vorschlägen allenfalls verlangsamen. Nur DIE LINKE verhindert mit ihrem Rentenkonzept die Altersarmut. Unsere Rente mit LINKS stellt das Garantieversprechen der gesetzlichen Rente wieder her und macht sie gerecht, zukunftssicher und armutsfest.

Luftbruecke Afghanistan

Afghanistan – Verantwortung übernehmen

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück.

Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt die Menschen in Afghanistan zu retten und die Verantwortung für den gescheiterten Militäreinsatz zu übernehmen.

Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender, bringt es auf den Punkt: „Zwanzig Jahre westliche Kriegsbeteiligung und Militärpräsenz in Afghanistan sind umfassend gescheitert. Jetzt gilt es, diesen Fehler aufzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen kooperiert oder dass sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben.“

DIE LINKE hat von Anfang die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert und abgelehnt. Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan:innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können. Es ist eine Schande, dass noch in diesem Jahr Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden haben – auch aus Baden-Württemberg. Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, ein Landesaufnahmeprogramm aufzustellen.

Lasst uns gemeinsam unsere Solidarität mit den Menschen in Afghanistan zeigen und ein starkes Zeichen für eine unbürokratische und schnelle Aufnahme von allen Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind, setzen.

Wir fordern:

  • Die Menschen retten! So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.
  • Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenem Land. 
  • Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm. Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz.

Unterzeichnet hier unseren Aufruf: https://www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/

Hiroshima mahnt: atomare Abrüstung jetzt!

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen.

Heute droht ein neues atomares Wettrüsten. Die Atomwaffenmächte kommen ihrer Abrüstungsverpflichtung aus dem Nichtverbreitungsvertrag nicht nach. Die UN-Vollversammlung hat für einen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gestimmt, der Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hat nicht einmal an den Verhandlungen teilgenommen. Das gefährliche Konzept der nuklearen Abschreckung lehnen wir ab. Es braucht jetzt dringend neue Initiativen für Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle.

Keine Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden

Die CDU plant wieder einmal eine Rentenreform zu Lasten der Menschen, die im Alter auf die gesetzliche Rente angeiwsen sind. Susanne Hennig-Wellsow kommentiert: „Laschets Rentenreform sorgt dafür, dass Menschen in schweren Berufen noch weniger Rente bekommen. Die Krankenpflegerin, die mit 60 einen kaputten Rücken hat und nicht mehr kann, bekommt höhere Rentenabschläge. Der Personalchef, der sein Leben am Schreibtisch verbracht hat, kann länger arbeiten für mehr Rente. Das ist nicht gerecht sondern asozial. Die CDU plant eine Rentenreform auf dem Rücken der Corona-Helden. Wir wollen eine Rückkehr zur Rente ab 65 und ein höheres Rentenniveau für alle.“