Putin-Oligarch will Die Linke mudtot machen

Putin-Oligarch will Die Linke mundtot machen

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch hat Die Linke abmahnen lassen – für Aussagen aus einem vier Jahre alten Artikel der Ökologischen Plattform über den CO2-Fußabdruck von Milliardären. Da wir nicht nachgeben, will uns der Oligarch nun verklagen. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken erklärte auf der Pressekonferenz am Montag: „Ich freue mich richtig auf diesen Prozess!“ Denn so müsste Abramowitsch öffentlich machen, was ihm alles gehört. „Ich finde ja, es sollte überhaupt keine Milliardäre geben. Niemand kann so viel und so hart arbeiten, dass er die Milliarden wirklich selbst erarbeitet hat. Einen solchen Reichtum hat man anderen weggenommen – legal oder illegal“, so Jan van Aken in der aktuellen Pressekonferenz.


Weil er auf der Sanktionsliste der EU steht, hat der Milliardär und Putin-Freund Abramowitsch in den vergangenen Jahren versucht, die wahren Besitzverhältnisse zu verschleiern. Dass einer von diesen Superreichen seinen Anwalt auf Die Linke hetzt, weil wir über seinen Reichtum schreiben, hätte sich aber auch van Aken nicht träumen lassen.


Jetzt behauptet Abramowitsch, die berühmte Yacht „Eclipse“, die er 2011 bauen ließ, gehöre ihm gar nicht. Ein Flugzeug, das in den USA vom Departement of Justice beschlagnahmt wurden, gehöre ihm angeblich auch nicht, und ebenso wenig die auf der Yacht stehenden Hubschrauber. Das Herrenhaus in den Londoner Kensington Palace Gardens erst recht nicht. Immerhin bestätigt er mit seinem Schreiben implizit, dass das Schloss in Cap D’Antibes in Frankreich und das 28 Hektar große Anwesen in St. Barts, die im Text der Ökologischen Plattform genannt werden, tatsächlich seine sein dürften, jedenfalls bestreitet er es nicht. „Ich würde das auf jeden Fall schon mal auf die Liste der Güter schreiben, die beschlagnahmt und verkauft werden können, um den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen zu können“, unterstreicht van Aken in seiner Pressemitteilung


Für uns als Linke ist klar: Wir lassen uns von den Reichen nicht einschüchtern und erst recht nicht mundtot machen! Der gigantische Reichtum einer kleinen Elite verursacht riesige Probleme für Gesellschaft, Umwelt und Demokratie. Money talks: Milliardär*innen verschaffen ihrer Stimme und ihren Interessen mehr Gewicht in der Politik – mit Erfolg. So schwächen sie die Demokratie. Mit ihrem Konsum und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit befeuern Superreiche die Klimakrise: In 90 Minuten stoßen Milliardäre mehr Emissionen aus, als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben.

Wir alle sind das Stadtbild!

„Fragen Sie Ihre Töchter“ – so ließ sich Merz in seiner Pressekonferenz zitieren, während er seine rassistische „Stadtbild“-Aussage gleich noch verschärfte: „Ich habe gar nichts zurückzunehmen … im Gegenteil!“

Was ist das anderes als eine Angst- und Hetzkampagne gegen Menschen mit Migrationsgeschichte? Während Pflegekräfte und Reinigungskräfte mit Migrationshintergrund die Stadt am Laufen halten, stört sich Multimillionär Merz daran, dass Menschen nicht in sein weiß-deutsches Weltbild passen. Mit seiner rechten Propaganda lenkt er gleichzeitig noch von den massiven Kürzungen und Sparplänen der Koalition ab, stärkt die AfD und macht Menschen mit Migrationshintergrund zum Sündenbock für die Probleme, die die Regierung nicht angeht. 

Die Krone setzt Merz dem ganzen auf, wenn er den Schutz von Frauen als Vorwand nutzt, um Migrant*innen zu stigmatisieren. Merz, der in den 1990er noch gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat, 2006 gegen das Gleichbehandlungsgesetz und sich 2024 gegen die Reform des Paragraphen 218 stellt. Seine Politik treibt Alleinerziehende in die Armut, ungewollt Schwangere in die Kriminalität und er interessiert sich einen Dreck für die Sicherheit von Frauen. Sonst wüsste er nämlich, dass die meiste Gewalt gegen Frauen in den eigenen vier Wänden passiert. Und dann würde er Geld in die Hand nehmen, um Frauenhäuser, Beratungsstellen oder Präventionsangebote auszubauen und nicht immer weiter kürzen!

Heidi Reichinnek bringt es auf den Punkt: „Bundeskanzler Friedrich Merz instrumentalisiert Frauen für seinen blanken Rassismus. Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern: Das Problem ist eine gewalttätige und grenzüberschreitende Männlichkeit.“

Nein zur Wehrpflicht

Nein zur Wehrpflicht

Jetzt soll sie also wieder kommen: Die Pflicht zum Dienst – und zwar für alle jungen Menschen. Bundeskanzler Merz spricht jetzt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen davon, das Grundgesetz für einen Pflichtdienst zu ändern. In seiner Vorstellung sollen nicht nur junge Männer, sondern auch alle anderen jungen Menschen eingezogen werden. Die Argumentation: Über den freiwilligen Dienst würden nicht genügend Personen zusammen kommen. „Wenig verwunderlich“, meint unser Parteivorsitzender Jan van Aken auf einer Pressekonferenz am Montag: „Warum sollen, bitte sehr, junge Menschen für dieses Land kämpfen, wenn dieses Land nicht für sie kämpft?“ 

Noch dazu kann die Bundesregierung keine verlässlichen und begründeten Zahlen liefern, wie viele Soldat*innen überhaupt im ernsthaften Bedrohungsfall vonnöten wären. Was jedoch klar ist: Nicht einmal für die Tausenden jungen Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren wollen, gibt es genügend Geld. Jahrelang wurde dort gespart. Nun soll aber plötzlich Geld dafür da sein. „Das ist eine ideologische Frage und keine praktische Notwendigkeit“, meint Van Aken. Die Wehrpflicht soll eingesetzt werden, koste es, was es wolle. 

Unsere Position ist klar. „Auf gar keinen Fall wird es mit uns einen Pflichtdienst für beide Geschlechter geben und wir sind auch gegen jede Art von Wehrdienst“, bekräftigt unser Parteivorsitzender. Kein Pflichtdienst, keine Wehrpflicht – weder für Männer noch für Frauen. Junge Menschen haben das Recht, ihren Lebensweg selbst zu entscheiden. Wir stehen an eurer Seite. | zur Pressekonferenz

Die Linke im Main-Tauber-Kreis nominiert Robert Binder als Landtagskandidaten

Katrin Giordano wird Ersatzkandidatin

Tauberbischofsheim. Die Kreismitglieder- und Aufstellungsversammlung der Partei Die Linke im Wahlkreis 23 Main-Tauber-Kreis hat am 1. September die personellen Weichen für die kommende Landtagswahl 2026 gestellt. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Mitglieder Robert Binder zum Direktkandidaten. Als Ersatzkandidatin wurde Katrin Giordano nominiert, die ebenfalls ein eindeutiges Votum der Versammlung erhielt.

Die Wahlleitung übernahm der Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes, Rolf Grüning, der die Veranstaltung souverän und routiniert durchführte. Grüning betonte eingangs die Bedeutung der Landtagswahl 2026 für Baden-Württemberg und verwies auf die Chancen, die sich für Die Linke durch eine konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung ergeben könnten.

Ein starkes Signal der Geschlossenheit

Die nahezu einstimmigen Wahlergebnisse für Binder und Giordano wertete die Parteibasis als klares Zeichen der Geschlossenheit. „Wir gehen mit einem starken Team in den Wahlkampf“, erklärte Stefan Heidrich, Vorstandsmitglied, nach der Versammlung. „Die Themen, die Robert und Katrin vertreten, sprechen viele Menschen im Main-Tauber-Kreis direkt an.“

Robert Binder, Kreisvorsitzender und langjährig aktives Mitglied im Kreisverband, bedankte sich in seiner Rede für das große Vertrauen. „Wir brauchen eine Politik, die nicht länger an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht“, sagte er. Besonders im ländlich geprägten Main-Tauber-Kreis sei der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs eine zentrale Voraussetzung für Teilhabe, Klimaschutz und gleichwertige Lebensbedingungen. „Busse, Bahnen und Rufsysteme dürfen kein Luxus sein, sondern müssen flächendeckend, bezahlbar und barrierefrei verfügbar sein“, so Binder.

Soziale Gerechtigkeit als Leitmotiv

Neben der Verkehrspolitik stellte Binder die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Einkommensunterschiede und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt forderte er ein stärkeres Engagement des Landes. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Familien, Alleinerziehende oder Rentnerinnen und Rentner trotz harter Arbeit am Monatsende kaum über die Runden kommen“, betonte er. Die Linke wolle daher für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen eintreten und zugleich öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur stärken.

Ersatzkandidatin mit klarer Haltung

Auch Katrin Giordano erhielt viel Applaus für ihre Rede. Sie unterstrich, wie wichtig eine glaubwürdige und konsequente Arbeit im Landtag sei. „Die Stimme derjenigen, die sich für soziale Teilhabe und ökologische Verantwortung einsetzen, darf nicht fehlen“, erklärte sie.

Optimismus im Kreisverband

Die Stimmung im Saal war geprägt von Optimismus und Tatendrang. Mehrere Mitglieder äußerten in der Diskussion, dass die Partei mit der Kombination Binder/Giordano ein Team gefunden habe, das sowohl politische Erfahrung als auch frischen Schwung vereine. „Unsere Aufgabe ist es, den Menschen im Main-Tauber-Kreis zu zeigen, dass eine solidarische Politik auch hier vor Ort möglich ist“, so ein Teilnehmer der Versammlung.

Mit Blick auf die kommenden Monate kündigte der Kreisverband an, frühzeitig mit Aktionen, Infoständen und Diskussionsveranstaltungen in die Öffentlichkeit zu gehen. Ziel sei es, die Themen soziale Gerechtigkeit, Mobilität und Teilhabe breit zu diskutieren und damit auch Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die bisher wenig Berührungspunkte mit der Partei hatten.

Ausblick auf die Landtagswahl 2026

Robert Binder machte in seiner Schlussrede deutlich, dass Die Linke auch im konservativ geprägten Main-Tauber-Kreis selbstbewusst auftreten wolle: „Wir stehen für eine klare Alternative zu Politik des Stillstands. Wir wollen Baden-Württemberg sozialer, ökologischer und gerechter machen.“

Mit der Nominierung von Binder und Giordano hat die Partei ihre personellen Entscheidungen für den Wahlkreis 23 getroffen und geht geschlossen in den bevorstehenden Wahlkampf. Das eindeutige Votum der Mitglieder am 1. September 2025 in Dittigheim ist dabei ein starkes Signal nach innen und außen: Die Linke im Main-Tauber-Kreis ist bereit für die Landtagswahl.

Veröffentlicht in den Fränkischen Nachrichten und in der Mainpost am 04.09.2025

Ellena Schumacher-Koelsch zu Besuch beim KV Main-Tauber

KVMT mit Ellena Schumacher-Koelsch

Der Kreisverband Die Linke Main-Tauber begrüßte, beim Stammtisch am 4. August, als Gästin Ellena Schumacher-Koelsch, unsere zukünftige Landtagsabgeordnete aus dem Nachbar-Kreisverband Schwäbisch-Hall / Hohenlohe

Ellena wird die Linke als Listenführerin in den Landtag bringen!

Nach einem tollen Abend mit einem regen Austausch und Kennenlernen stehen wir voll hinter ihr.

Für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Klimarettung und eine starke Zukunft im Landtag.

#ländlichlinks #DieLinkeBW #dielinke #ellena

9-Euro-Ticket statt Dienstwagenprivileg

Bus und Bahn müssen bezahlbar bleiben! 9-Euro-Ticket statt Dienstwagenprivileg

Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschland-Tickets fordert Jan van Aken, der Vorsitzende der Partei Die Linke, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets:

„Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei. Schon jetzt ist das Ticket für viele Menschen zu teuer. Deshalb muss aus dem Deutschlandticket wieder ein 9-Euro-Ticket werden. Um das Ticket dauerhaft bei 9 Euro zu halten, brauchen wir etwa 8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Allein das klimaschädliche Dienstwagenprivileg kostet uns mehr als 6 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir das streichen, haben wir das 9-Euro-Ticket schon fast finanziert.

Die Zugangshürden zum ÖPNV müssen so niedrig wie möglich sein, damit Bus und Bahn für alle eine Alternative sind. Wenn der Preis stimmt, steigen viele um. Das haben wir im Sommer 2022 gesehen, als das 9-Euro-Ticket für alle galt. Die Bundesregierung darf sich hier nicht verstecken. Wer einfach so beschließt, dass die Rüstungsausgaben auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen sollen, der kann mir nicht erzählen, dass wir uns kein bezahlbares ÖPNV-Ticket leisten können. Der Bund ist hier in der Pflicht, denn er hat die Mittel, um das Ticket für alle bezahlbar zu machen.“ 

Jan van Aken

Die Linke Bundestagsfraktion

Unser Plan für die kommende Legislatur

Die Linke ist wieder als Fraktion im Bundestag vertreten und hat sich große Ziele gesetzt. Wie Sören Pellmann und Jan van Aken in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten, geht die Arbeit nun richtig los, sowohl im Parlament als auch auf den Straßen. Ein besonderer Fokus soll in der kommenden Zeit auf den Themen Rente und Miete liegen.

Pellmann betont, dass ein einheitliches, solidarisches Rentensystem unabdinglich für eine gerechte Versorgung im Alter ist. Das Zwei-Klassen-System aus Pensionen und Renten muss abgeschafft werden. Alle sollen in eine Rentenkasse einzahlen! Unser Parteivorsitzender Jan van Aken bekräftigt außerdem, dann wir den Druck für gerechte Mieten aufrecht erhalten werden: „Der Mietendeckel wird kommen – ob nun in zwei, vier oder sechs Jahren.“

Mietendeckel, 9-Euro-Ticket, Klimageld – Wo bleiben die echten Lösungen?

Union und SPD verkaufen leere Versprechen! Während sie die Mietpreisbremse als Fortschritt feiern, bleibt die wahre Lösung – ein bundesweiter Mietendeckel – außen vor. Das Deutschlandticket wird teurer, statt echte Entlastung zu bringen, und das versprochene Klimageld verschwindet aus den Verhandlungen. Jan van Aken meint: „Es ist dreist, dass Merz im Wahlkampf die Einführung des Klimagelds versprochen hat und sich nun um eine klare Zusage drückt. Es wird deutlich, wohin die Reise geht: Die Industrie will man bei den Energiepreisen großzügig entlasten –- und die Mehrheit der Menschen soll die Zeche zahlen.“ Echte soziale Politik statt Trickserei!

https://www.die-linke.de/start/detail/union-und-spd-fuehren-die-waehler-hinters-licht

Wahlparty und -ergebnis #BTW25

Wahlparty BTW 2025

Wahlparty bei unserem Kandidaten Robert Binder und dem Entgegenfiebern vom Wahlergebnis!

Wir freuen uns über 4,53% der Erststimmen für Robert Binder und 4,89% der Zweitstimmen für Die Linke im Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber.

Und wir freuen uns 8,8% bzw. 64 Sitze im neuen Bundestag!