U18-Wahl: Die Zukunft gehört der Linken

Die Linke gewinnt die U18-Bundestagswahl des Deutschen Bundesjugendrings, an der sich fast 170.000 junge Menschen beteiligt haben. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, ist sich angesichts dieses Erfolgs sicher: Die Zukunft gehört der Linken.

„Es freut mich, dass Die Linke bei der U18-Bundestagswahl mit fast 21 Prozent stärkste Partei geworden ist. Die Linke ist nicht nur die Partei des Augenblicks, sondern auch die Partei der Zukunft. Für uns als Linke geht es in den Umfragen nach oben und wir erleben einen nie gekannten Mitgliederansturm. Der momentane Boom ist eine Verjüngungskur für Die Linke. Denn es sind vor allem junge Menschen, die derzeit zu uns kommen und die mit uns etwas verändern wollen. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Menschen und wir kümmern uns um ihre wahren Probleme. Die Zukunft wird jetzt gemacht!

Viele junge Menschen blicken mit großer Sorge auf dieses Land. Sie sehen die zunehmende soziale Spaltung, den Aufstieg der Rechten und den Unwillen der großen Parteien, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Wir zeigen, dass man das nicht hinnehmen muss. Die Linke wird sich niemals damit abfinden, dass hier fast zwei Millionen Kinder in Armut aufwachsen, dass das Leben unbezahlbar wird und dass rassistische Hetzer Migranten zu Sündenböcken machen. Wir werden auch nicht tatenlos zuschauen, wie der Klimawandel die Zukunft unserer Kinder zerstört.“

Heidi Reichinnek spricht KLARTEXT!

Keine Zusammenarbeit mit Faschisten – nicht heute, nicht morgen, niemals!

Die letzte Sitzungswoche im Bundestag war von allein von einem Thema geprägt: Migration. Die Resteampel und die CDU versuchen sich mit Populismus bei Migrationsthematiken gegenseitig zu überbieten, während Die Linke im Bundestag versucht (etwa mit der Mietwucherapp) den konkreten Alltag der Menschen zu verbessern.

Dass CDU, CSU, FDP und BSW in der Woche des Holocaust-Gedenktages und der Machtübernahme der Nazis im Bundestag mit Faschisten für offen rechtswidrige Gesetzesvorhaben stimmen, ist abstoßend und geschichtsvergessend. Die CDU und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben deutlich gezeigt, dass sie auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Mit den Linken im Bundestag konnte dieses rechtswidrige CDU-Gesetz nochmal abgewendet werden, doch die Tür zur offenen Kooperation mit Demokratie- und Menschenfeinden ist geöffnet worden. Für Die Linke im Bundestag ist klar: Wir sind die Brandmauer! Keine Zusammenarbeit mit Faschisten – nicht heute, nicht morgen, niemals! | Rede von Heidi

Das Comeback des Jahres Wir sind über 70000, schließ dich uns an!

Das Comeback des Jahres

Wir sind über 70000! Schließ dich uns an!

Die Linke steht zu ihren Versprechen. Und besonders freut es uns, wenn wir unsere Versprechen bereits vor der Wahl einhalten können. „Wir sind wieder da“, kündigte unser Bundesgeschäftsführer Janis Ehling auf dem Programmparteitag Mitte Januar an. Seither bestätigt der ungebrochene Zulauf, dass mit der Linken wieder zu rechnen ist: Über 70.000 Mitglieder sind wir inzwischen, so viele wie zuletzt 2010.

„Alleine in den 24 Stunden seit dem Tabubruch von Merz in der letzten Woche sind 1151 Mitglieder beigetreten“, so die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Vor allem die Rede der Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichninnek, die sie als Reaktion auf den historischen Tabubruch der Unionsparteien und der FDP am Mittwoch hielt, sprach vielen Menschen offensichtlich aus der Seele. Über 29 Millionen Menschen haben sie sich auf den sozialen Medien bisher angesehen.

Das Umfrageinstitut YouGov sieht die Linke inzwischen bei 6 Prozent. Viele Menschen im Land halten gerade nach einer politischen Kraft Ausschau, die sich Rassismus und Rechtsruck, Entsolidarisierung und Sozialabbau entschieden entgegenstellt. Eine solche politische Kraft finden sie bei der Linken. Aber jede Stimme zählt, denn nur eine starke Linke im Bundestag kann erzwingen, dass die Politik auf die Alltagsprobleme der Menschen nicht mehr mit rassistischen Parolen und Scheinlösungen antworten kann.

Wir freuen uns deshalb über jedes neue Mitglied und über jede helfende Hand im Wahlkampf. Ein Beitritt zur Linken kann ganz einfach hier beantragt werden. Wer erst einmal lieber unverbindlich mithelfen möchte, ist ebenfalls herzlich willkommen. In diesem Fall wenden sich Interessierte am besten an ihren lokalen Kreisverband. Wer in den für die Linke strategisch wichtigen Direktwahlkreisen in Berlin, Leipzig, Erfurt und Rostock beim Wahlkampf mithelfen will, kann sich hier anmelden. Wir, gemeinsam, sind die Brandmauer, und gemeinsam sind wir stark!

Sahra Mirow im Main-Tauber-Kreis

Die Linke als soziale Stimme für Gerechtigkeit und Frieden

Am 27. Januar besuchte Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Linken zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg, den Main-Tauber-Kreis. Im Gasthaus „Zum Engel“ in Dittigheim hielt sie vor zahlreichen Interessierten eine engagierte Rede zu den drängendsten Problemen unserer Zeit und den Lösungen ihrer Partei.

„Mit der Partei läuft es so gut wie nie“, erklärte Mirow. Die Linke verzeichne bundesweit viele Neueintritte, so auch im Main-Tauber-Kreis. Im Wahlkampf habe die Partei bereits über 220.000 Haustürgespräche geführt, und überall seien die Hauptsorgen der Menschen dieselben: steigende Mieten, wachsende Energiekosten und immer teurere Lebensmittel. „Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie am Monatsende über die Runden kommen sollen – falls überhaupt noch etwas übrig bleibt“, schilderte Mirow eindrücklich.

Die Linke will dem mit einem neuen Steuersystem begegnen: Einkommen bis 7.000 Euro brutto sollen entlastet, große Vermögen dagegen stärker besteuert werden. Mirow forderte zudem einen bundesweiten Mietdeckel und den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum. „Die Vermögensungleichheit ist so hoch wie seit 100 Jahren nicht mehr. Das ist der perfekte Nährboden für rechte Parteien. Nur eine Politik, die Menschen konkret entlastet, kann dem etwas entgegensetzen“, erklärte sie.

Mirow geht mit der Ampel-Regierung ins Gericht: Wichtige Versprechen wie das Klimageld und die Kindergrundsicherung wurden nicht eingelöst. Stattdessen werde Migration als Sündenbock dargestellt. Mirow kritisierte besonders die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz, der auf Abschottung und Abschiebung setze. Sie machte klar: „Migration ist nicht das Problem. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund würde unser Land nicht funktionieren. Krankenhäuser, Pflegeheime, Supermärkte – all das würde stillstehen.“

Die Linke setzt sich zudem für eine ökologische Verkehrswende ein. Neben dem Verbrenner-Aus, einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel strebt die Partei langfristig einen kostenfreien Nahverkehr an. Gleichzeitig steht sie klar für Frieden: Die Linke lehnt Rüstungsexporte, Waffenlieferungen und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland ab. Stattdessen fordert sie gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, deren Auslandsvermögen eingefroren und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnte, und eine Friedensordnung für Europa.

„Die Linke ist die konsequent soziale und antifaschistische Kraft im Bundestag“, betonte Mirow abschließend. „Je mehr am Ende des Monats in der Tasche bleibt, umso mehr hilft das gegen rechts. Die Menschen brauchen Entlastung, Perspektiven und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir!“

Die Linke ist die Partei der internationalen Solidarität!

Mit klaren Positionen und wachsender Unterstützung geht Die Linke gestärkt in den Wahlkampf, auch im Main-Tauber-Kreis.

Kreisvorsitzende Brigitte Garreis, Spitzenkandidatin Sahra Mirow, Kreisvorsitzender Robert Binder
Kreisvorsitzende Brigitte Garreis, Spitzenkandidatin Sahra Mirow, Kreisvorsitzender Robert Binder
Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.

Um jeden Preis an die Macht – dafür stehen andere, aber nicht Die Linke. Unsere Plakatkampagne zur Bundestagswahl orientiert such deshalb am Motto: „Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“ Denn obwohl Die Linke noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war, haben wir in den letzten zwei Jahrzehnten einiges erkämpft: Wir waren schon für den gesetzlichen Mindestlohn, als wir dafür entweder belächelt oder angefeindet wurden. Heute gibt es ihn – und wir kämpfen dafür, dass er auf 15 Euro erhöht wird, wie es die EU-Mindestlohnrichtlinie eigentlich vorschreibt.

Damit wir dies erreichen konnten, mussten wir konsequent und standhaft bleiben. Anders als SPD und Grüne entdecken wir unsere soziale Seite nicht erst in den drei Monaten vor der Wahl. Und wir stehen glaubhaft für die Interessen der großen Mehrheit in diesem Land ein, weil wir nicht gleichzeitig darum buhlen, dass Friedrich Merz mit uns regiert.

Denn eines ist sicher: Der Klassenkampf wird in den nächsten Jahren härter denn je geführt werden, und zwar von oben. Wie unser Parteivorsitzender Jan van Aken kürzlich festgestellt hat: Hinter dieser Bundestagswahl lauert das Grauen. Die Angriffe auf den Sozialstaat und alles, was sich arbeitende Menschen in diesem Land erkämpft haben, werden brutal. Sie brauchen eine wirklich standhafte Kraft an ihrer Seite. 

Die gute Nachricht: Wir sind mehr. Sehr viel mehr. Denn am Abstieg der Mittelschicht und der zunehmenden Verelendung verdient eine kleine Schicht von Superreichen. Mit überhöhten Mieten und Wucherpreisen machen sie sich die Taschen voll und wälzen die Kosten für Klimaschutz auf alle anderen. Ein ungerechtes Steuersystem hilft ihnen dabei. Unsere Plakatkampagne benennt diese Missstände und nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Botschaft ist klar: Wir hier unten gegen die da oben. Sie nimmt sich der Themen an, die uns die Menschen an den Haustüren im Vorwahlkampf als ihre dringendsten Anliegen genannt haben. Allen voran: die gestiegenen Mieten und Preise. Wir kümmern uns ganz konkret um das, was die Menschen bewegt: Um bezahlbare Lebensmittel, Wohnraum und Energie, um eine sichere Rente, die die Lebensleistung der Menschen würdigt, um Klimaschutz, der die Reichen in die Pflicht nimmt, um eine Außenpolitik, die Frieden und Diplomatie priorisiert. Wir sind die Stimme derjenigen, die sonst keine Lobby haben. Mit unserer Kampagne werben wir darum, dass diese Stimme auch in Zukunft im Bundestag gehört wird. | Kampagnen-Website | Kampagnen-Präsentation (YouTube) | Jetzt mitmachen

Haushaltsrede unseres Kreisrats Rolf Grüning

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

wieder haben wir einen Haushalt zu verabschieden. Die uns zur Verfügung stehenden Mittel waren während meiner Mitgliedschaft im Kreisrat, also die letzten 11 Jahre, nie so knapp.

Gerade so ist unser Haushalt noch genehmigungsfähig. Als Kreisräte wollen wir doch auf kommunaler Ebene mitgestalten. Und hier liegt mir besonders das Thema soziale Gerechtigkeit am Herzen. Für mich ist es frustrierend, wenn wir hier gar keinen Spielraum mehr zur Mitgestaltung haben.

Dabei sehe ich schon, dass unsere Ausgaben im sozialen Bereich immer mehr steigen, wir immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, ohne jedoch hierfür eine Gegenfinanzierung von Bund und Land zu erhalten.

Gleichwohl geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Dies beklagen auch unserer Wohlfahrtsverbände.

Ich sehe es als verfassungsrechtlich vorgeschriebene Aufgabe von Bund und Land an, die Kommunen und Kreise ausreichend zu finanzieren.

Die klagen aber, dass hierfür kein Geld da sei.

Die Landkreise und Kommunen brauchen aber einen höheren Anteil am Steueraufkommen, und der Staat höhere Steuereinnahmen. Vermögen müssen endlich wieder gerecht besteuert werden. Gleiches gilt für die Krisengewinne.

Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.

Was spricht eigentlich dagegen aus Milliardären Millionäre zu machen?

Gerechte Verteilung der Lasten und Chancengleichheit sind der Markenkern unseres grundgesetzlich vorgeschriebenen Sozialstaates.

Dann hat die Jugend von heute auch morgen eine Zukunft.

Aber zurück zu unserem Haushalt. Diesem werde ich zustimmen. Was bleibt mir denn anderes übrig, wenn es keinen Gestaltungsspielraum gibt und dies die Kreisverwaltung nicht zu verantworten hat.

Für den freundlichen und respektvollen Umgang miteinander bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der im Kreistag vertreten demokratischen Fraktionen. Gleiches gilt natürlich auch für Sie Herr Landrat und alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

Ich wünsche allen besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, und im neuen Jahr Frieden und Gesundheit.

Blackrock-im-Kanzleramt

Die Superreichen lachen sich ins Fäustchen

Blackrock im Kanzleramt?!

Am 23. Februar 2025 wird gewählt. Die Zeit drängt – und wir brauchen dich!

Nach dem Scheitern der Ampel droht uns jetzt Friedrich Merz als Kanzler. Sein einziges Ziel: Die Taschen der Reichen und Mächtigen zu füllen. Wird er Kanzler, zieht BlackRock ins Kanzleramt. Für uns alle bedeutet das: Länger arbeiten, weniger verdienen, höhere Mieten.

Und die Superreichen? Die lachen sich ins Fäustchen.

Das können wir nicht zulassen. Wir sind die einzige Partei, die konsequent für die Rechte der arbeitenden und armen Menschen kämpft. Für gute Arbeit, bezahlbare Mieten und ein Leben ohne Angst vor Armut. Wir setzen alles daran, mit einem starken Ergebnis in den Bundestag einzuziehen. 

Aber: Um das zu schaffen, müssen wir jetzt alles geben. Unsere Kreisverbände stehen bereit, doch wir brauchen deine Unterstützung.

Plakate, Flyer, Veranstaltungen – das alles kostet Geld. Viel Geld.

Jede Spende zählt. Ob 5, 50 oder 500 Euro – mit deinem Beitrag können wir eine Zukunft gestalten, in der niemand zurückbleibt.

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