Unser Hallescher Parteitag 2024 ist vorüber. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Nicht nur die Wahl eines neuen Parteivorstands stand auf der Tagesordnung. Auch wichtige inhaltliche Fragen wurden geklärt. So wurden neben unserem Leitantrag etwa Anträge zur Mietenpolitik, zur Automobilindustrie oder zum Nahostkonflikt mit großer Mehrheit verabschiedet.

Ebenfalls deutlich war die Unterstützung für die neuen Parteivorsitzenden: Ines Schwerdtner und Jan van Aken wurden mit 79,7 und 88,0 Prozent Zustimmung ins Amt gewählt. Sie stimmten die Partei auf einen entschlossenen, offensiven Wahlkampf ein: „Wir wollen nach dem Prinzip leben, uns in den Dienst der Partei zu stellen und die Partei in den Dienst der Menschen zu stellen,“ so Ines Schwerdtner. „Ich glaube nicht, dass dieses Land über Nacht unverrückbar rechts und reaktionär geworden ist. Wer hinhört, merkt, dass sich sehr viele Menschen nach einer solidarischen Kraft sehnen, die an ihrer Seite steht. Diese Kraft gibt es, und sie heißt Die Linke.“

„Wir rocken die Republik“, kündigte Jan van Aken an. „Ich möchte, dass die Mehrheit in diesem Land wieder eine Stimme bekommt. Vor allem diejenigen, die sich jeden Tag krummlegen und am Ende doch zu wenig Geld in der Tasche haben. Ich will Vorsitzender einer Linken werden, die sich mit den unanständig Reichen anlegt“, so der neue Parteivorsitzende. Im Gespräch mit Doris Achelwilm unmittelbar im Anschluss des Parteitages betonten sie die Bedeutung unserer Vorwahlkampagne „Alle reden, wir hören zu.“

Die Beschlüsse des Halleschen Parteitags 2024 und Videomitschnitte der wichtigsten Reden findet ihr auf unserer Parteitagswebsite.

Die Waffen müssen schweigen. Russland muss raus aus der Ukraine. Demo 03.10.2024, 12:30 Uhr Berlin

Die Militarisierung ist spätestens mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende in Deutschland angekommen. Deutschland liefert Waffen in Kriegsgebiete und rüstet auf. Für ein 100  Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögen ist Geld da, nicht aber für Gesundheit, Soziales, Bildung, Infrastruktur und gerechten Klimaschutz. Sogar die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden, damit Deutschland endlich wieder kriegstüchtig werde. Nicht mit uns!

Mit dem sich ausweitenden Krieg im Nahen Osten gibt es zudem einen weiteren aktuellen Anlass, um gegen den Krieg und die Eskalation und für diplomatische Initiativen zu protestieren. Denn am Ende leidet vor allem die Zivilbevölkerung unter den Kriegen.

Das Spektrum der Aufrufer und Redner*innen ist breit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch Positionen vertreten werden, die wir nicht teilen. Aber davon lassen wir uns in unserem Einsatz für Frieden und für diplomatische Lösungen nicht abhalten.

Auch Rechte haben sich angekündigt. Wir begeben uns nicht in eine Querfront mit rechten Positionen und machen das in unserem Auftritt auch deutlich. Wir erwarten selbstverständlich, dass sich, sollten Rechte auf der Demonstration erkennbar sein, die Demonstrationsleitung sich entsprechend distanziert.

Die Linke ruft am 3. Oktober zur Teilnahme im Linken Block auf (mehr). Wir begrüßen es, dass es in Berlin und bundesweit weitere Friedensaktionen geben wird. Der Parteivorstand der Linken hat am 26. September nochmal die Kernbotschaften geklärt: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die Linke hat auch in der Vergangenheit Angriffskriege, die gegen das Völkerrecht verstoßen, abgelehnt. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir lehnen die rasante und riesige Aufrüstung, die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Die militärische Eskalation hat keinen Frieden gebracht. Sie bedeutet Tod, Flucht und Zerstörung für Hunderttausende Menschen. Wir fordern einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine, den Einstieg in Friedensverhandlungen und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Die Menschen, die vor Krieg, Kriegsdienst, Not und Verfolgung fliehen müssen, müssen Schutz und Asyl finden. Wir stellen uns den Rechten und der Regierung entgegen, die ausgerechnet in diesen Zeiten rechtswidrig die Grenzen schließen, das Asylrecht schleifen und Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisieren. Die Linke stellt sich diesem Rechtsruck entgegen. Unsere Waffe heißt Solidarität. | Klärung zur Teilnahme der Linken an den Friedensdemonstrationen

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025, das Resultat endloser Streitereien innerhalb der Ampelkoalition, ist in Dokument des Verfalls: Die Bundesregierung schwächt damit wichtige Teile der Daseinsvorsorge und gefährdet den zukünftigen Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus dem Bürgergeld wird wieder Hartz IV. Der Bahn werden zusätzliche Schulden aufgebürdet. Einzig bei der Aufrüstung ist Geld auf einmal kein Thema mehr.

Dabei müsste der Staat gerade jetzt massiv investieren. Die Konjunktur schwächelt, viele wichtige Aufgaben bräuchten einen kräftigen Schub: die rasche Sanierung der Bahn, der Bau von Wohnraum, mehr Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft steht auf der Kippe. Die Menschen erleben jeden Tag, dass diese Gesellschaft an vielen Stellen nicht mehr funktioniert. Sie können sich auf das Gemeinwesen nicht mehr verlassen.

„Dieser Haushalt verschärft die Krise weiter, weil er zu wenig Geld für dringend benötigte Investitionen bereitstellt“, so die Parteivorsitzende Janine Wissler. „Dabei greift der Finanzminister zu billigen Tricks, um zu verschleiern, wie wenig tatsächlich investiert wird. So rechnet Lindner die 5,9 Milliarden für die Kapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn und die 12,4 Milliarden für das ‚Generationenkapital‘ den Investitionen zu. Dabei ist das ‚Generationenkapital‘ eine Investition in Kapitalmärkte und nicht in die Infrastruktur oder gar in die Rente. Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Investitionen sogar zurück. Linder will das Land aus der Krise sparen. Wir brauchen jetzt eine Investitionswende, um endlich die wirklichen Probleme dieses Landes anzugehen. Wenn wir jetzt nicht in Straßen, Schienen und Schulen investieren, verpassen wir den Anschluss und verspielen die Zukunft dieses Landes.“

Auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken im Bundestag, unterstrich in ihrer Rede zum Haushaltsentwurf das Versagen der vermeintlichen Fortschrittskoalition: „Fortgeschritten ist unter Ihnen nur der Abbau des Sozialstaates“. Die Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert prangerte auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin ebenfalls die falsche Prioritätensetzung der Ampel an: „Dieser Haushalt ist eindeutig militärlastig. Fast 90 Milliarden Euro gehen für das Militär drauf“, so Katina Schubert. | Rede von Heidi Reichinnek im Bundestag ansehen (YouTube) | Pressekonferenz ansehen (YouTube)

Lernen mit leerem Magen – ein Ding der Unmöglichkeit. Die Linke setzt sich deshalb seit vielen Jahren dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in der Schule ein kostenloses Mittagessen bekommen. Denn nicht erst seit der jüngsten Explosion der Lebensmittelpreise ist es für immer mehr Familien eine finanzielle Herausforderung, jeden Tag ein gesundes Mittagessen zu bezahlen.

Dreimal hat Die Linke im Bundestag ein kostenfreies Schulessen bereits beantragt: 2012, 2016 und 2021. Jedes Mal wurden die Anträge von den anderen Parteien abgelehnt. Doch die Lage der Familien hat sich seither nur noch zugespitzt, weshalb die Linke nun einen weiteren Antrag für eine bundesweit kostenfreie Verpflegung in der Schule einbringt.

Auch in den Ländern wurden unsere Initiativen dazu immer wieder abgeschmettert. In Brandenburg hat Die Linke deshalb als Teil eines Aktionsbündnisses die Volksinitiative „Schule satt!“ ins Leben gerufen. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Kinder in Brandenburg von der 1. bis 6. Klasse in der Schule ein beitragsfreies Mittagessen bekommen.

Für viele Eltern würde dies eine dringend notwendige Entlastung bedeuten. „Durch die unverändert hohen Nahrungsmittelpreise rechnen Caterer und Versorgungsanbieter weiter mit deutlichen Preissteigerungen. Die Preise in Brandenburg liegen nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 bis 250 Euro pro Monat. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % steigen die Preise für das Schulessen seit Januar noch weiter“, so die Initiator*innen.

Sollte die Initiative Erfolg haben, muss sich der Landtag in Potsdam mit dem Vorschlag befassen. Falls er das Vorhaben erneut ablehnen sollte, könnten die Brandenburgerinnen und Brandenburger anschließend selbst darüber abstimmen. Vielleicht wird eine gute Idee, deren Zeit gekommen ist, so endlich umgesetzt.

Ein kostenloses Mittagessen in der Schule würde auch einen Beitrag dazu leisten, Schulen zu einladenden Orten für das gemeinsame Lernen zu machen. Denn davon sind sie aktuell sehr weit entfernt. Auf einer Pressekonferenz am Montag stellte Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer der Linken, die Pläne der Partei vor, wie das Bildungssystem bundesweit wieder fit gemacht werden kann. Der 5-Punkte-Plan der Linken sieht neben einem kostenlosen Mittagessen für Schüler*innen auch 100.000 neue Lehrkräfte, 200.000 neue Erzieher*innen, ein Sanierungsprogramm für Schulgebäude, eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vor.

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich die Vermögensteuer zurück. 62 Prozent wollen, dass die Superreichen endlich höhere Steuern zahlen – in Ostdeutschland sogar 66 Prozent. Doch die Lobby der Großvermögenden – vertreten von FDP und CDU – kämpft mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung. Der Staat hat dadurch seit 1997 mindestens 380 Millionen Euro verloren. Geld, das so bitter nötig wäre: für eine funktionierende Daseinsvorsorge, Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die Sanierung unserer Schulen, in Kitaplätze und Schwimmbäder.

Allein bei der Bahn gibt eigentlich einen Investitionsbedarf von 100 Milliarden für Sanierung und Ausbau. Doch sowohl eine Abschaffung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse als auch eine Steuer auf große Vermögen sind für die Ampel tabu. Die Bundesregierung nutzt lieber komplizierte Finanztricks und lässt die Mittel für die Sanierung von der Deutschen Bahn als zusätzliche Schulden (beziehungsweise Eigenkapital) des Konzerns aufnehmen. Das Ergebnis: Mehr Profitdruck bei der Bahn, höhere Trassen- und Ticketpreise, Streichung von Verbindungen.

Von dieser wirtschaftspolitischen Verblendung und sozialen Kälte ist auch die neue Einigung zum Bundeshaushalt der Ampel-Regierung geprägt. Die FDP hat sich mit ihren Hauptanliegen durchgesetzt: Das Bürgergeld soll eingeschränkt werden, neue Sanktionen und Schikanen sollen kommen. Die Ampel-Regierung macht Klassenkampf von oben und richtet ihre Politik gegen die Menschen, die ohnehin schon nichts haben. SPD und Grüne zucken mit den Schultern und segnen alles ab.

Darüber hinaus ist der Haushalt auf Kante genäht: Der nächste Haushaltsstreit ist damit jetzt schon absehbar. Denn eines hat die Bundesregierung gezeigt: Bis der Haushaltsentwurf endgültig als Gesetz verabschiedet ist, werden die Ampel-Parteien es sich nicht nehmen lassen, für Medienaufmerksamkeit öffentlich zu streiten.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken, kritisierte auf einer Pressekonferenz am Montag den „Flickschusterhaushalt“ der Ampel. Für Schirdewan ist der Fortbestand der Koalition „auf Kosten der Zukunftsfähigkeit dieses Landes“ erkauft worden. Insbesondere die SPD hat offenbar den Anspruch aufgegeben, soziale Vorhaben in der Koalition überhaupt noch durchsetzen zu wollen. | Pressekonferenz ansehen (Youtube)

Vor einigen Wochen sorgte ein Video von wohlhabenden jungen Menschen, die in einem Club auf Sylt rassistische Parolen in die Kamera grölten, für Empörung. Kurz danach folgte der Überfall auf zwei Schwarze Mädchen und ihren Vater im mecklenburgischen Grevesmühlen. Dies sind nur zwei von vielen Vorfällen, die zeigen, dass Rassismus das Zusammenleben in der Gesellschaft immer stärker vergiftet.

Rassismus ist dabei kein Phänomen bestimmter Regionen, gesellschaftlicher Milieus oder Altersgruppen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und es verschärft sich: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zählt allein für den Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1500 Fälle im Jahr 2023. Die Übergriffe sind damit gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nehmen zu. Doch statt sich diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen, laufen die Regierungsparteien und die Union den Rechten hinterher und machen sich ihre Forderungen zu eigen.

Am Montag stellten die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler und Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rassismus vor: Demokratisches Engagement und zivilgesellschaftliche Akteure sollen langfristig gestärkt und gefördert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll reformiert werden und besser vor Diskriminierung schützen. Racial Profiling und diskriminierende Behandlung durch Behörden muss ein Ende haben. Die politische Teilhabe von Menschen ohne deutschen Pass soll durch ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft gestärkt und Einbürgerungen erleichtert werden. Ein Bundespartizipationsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung im öffentlichen Dienst vertreten sind.

Zudem will Die Linke die Situation von Geflüchteten deutlich verbessern: Statt in Massenunterkünften sollen geflüchtete Menschen schnell in eigenen Wohnungen unterkommen. Dafür muss der Zugang zu bezahlbarem Wohnen für alle Menschen erleichtert werden, unter anderem durch mehr sozialen Wohnungsbau und einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die absurden Arbeitsverbote müssen fallen, damit Geflüchtete selbstbestimmt leben können. | Sechs-Punkte-Plan | Pressekonferenz ansehen (Youtube)