Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich die Vermögensteuer zurück. 62 Prozent wollen, dass die Superreichen endlich höhere Steuern zahlen – in Ostdeutschland sogar 66 Prozent. Doch die Lobby der Großvermögenden – vertreten von FDP und CDU – kämpft mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung. Der Staat hat dadurch seit 1997 mindestens 380 Millionen Euro verloren. Geld, das so bitter nötig wäre: für eine funktionierende Daseinsvorsorge, Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die Sanierung unserer Schulen, in Kitaplätze und Schwimmbäder.

Allein bei der Bahn gibt eigentlich einen Investitionsbedarf von 100 Milliarden für Sanierung und Ausbau. Doch sowohl eine Abschaffung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse als auch eine Steuer auf große Vermögen sind für die Ampel tabu. Die Bundesregierung nutzt lieber komplizierte Finanztricks und lässt die Mittel für die Sanierung von der Deutschen Bahn als zusätzliche Schulden (beziehungsweise Eigenkapital) des Konzerns aufnehmen. Das Ergebnis: Mehr Profitdruck bei der Bahn, höhere Trassen- und Ticketpreise, Streichung von Verbindungen.

Von dieser wirtschaftspolitischen Verblendung und sozialen Kälte ist auch die neue Einigung zum Bundeshaushalt der Ampel-Regierung geprägt. Die FDP hat sich mit ihren Hauptanliegen durchgesetzt: Das Bürgergeld soll eingeschränkt werden, neue Sanktionen und Schikanen sollen kommen. Die Ampel-Regierung macht Klassenkampf von oben und richtet ihre Politik gegen die Menschen, die ohnehin schon nichts haben. SPD und Grüne zucken mit den Schultern und segnen alles ab.

Darüber hinaus ist der Haushalt auf Kante genäht: Der nächste Haushaltsstreit ist damit jetzt schon absehbar. Denn eines hat die Bundesregierung gezeigt: Bis der Haushaltsentwurf endgültig als Gesetz verabschiedet ist, werden die Ampel-Parteien es sich nicht nehmen lassen, für Medienaufmerksamkeit öffentlich zu streiten.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken, kritisierte auf einer Pressekonferenz am Montag den „Flickschusterhaushalt“ der Ampel. Für Schirdewan ist der Fortbestand der Koalition „auf Kosten der Zukunftsfähigkeit dieses Landes“ erkauft worden. Insbesondere die SPD hat offenbar den Anspruch aufgegeben, soziale Vorhaben in der Koalition überhaupt noch durchsetzen zu wollen. | Pressekonferenz ansehen (Youtube)

Vor einigen Wochen sorgte ein Video von wohlhabenden jungen Menschen, die in einem Club auf Sylt rassistische Parolen in die Kamera grölten, für Empörung. Kurz danach folgte der Überfall auf zwei Schwarze Mädchen und ihren Vater im mecklenburgischen Grevesmühlen. Dies sind nur zwei von vielen Vorfällen, die zeigen, dass Rassismus das Zusammenleben in der Gesellschaft immer stärker vergiftet.

Rassismus ist dabei kein Phänomen bestimmter Regionen, gesellschaftlicher Milieus oder Altersgruppen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Und es verschärft sich: Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zählt allein für den Bereich rassistisch motivierter Gewalt knapp 1500 Fälle im Jahr 2023. Die Übergriffe sind damit gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel gestiegen. Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nehmen zu. Doch statt sich diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzustellen, laufen die Regierungsparteien und die Union den Rechten hinterher und machen sich ihre Forderungen zu eigen.

Am Montag stellten die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler und Elif Eralp, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Rassismus vor: Demokratisches Engagement und zivilgesellschaftliche Akteure sollen langfristig gestärkt und gefördert werden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll reformiert werden und besser vor Diskriminierung schützen. Racial Profiling und diskriminierende Behandlung durch Behörden muss ein Ende haben. Die politische Teilhabe von Menschen ohne deutschen Pass soll durch ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft gestärkt und Einbürgerungen erleichtert werden. Ein Bundespartizipationsgesetz soll dafür sorgen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrung entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung im öffentlichen Dienst vertreten sind.

Zudem will Die Linke die Situation von Geflüchteten deutlich verbessern: Statt in Massenunterkünften sollen geflüchtete Menschen schnell in eigenen Wohnungen unterkommen. Dafür muss der Zugang zu bezahlbarem Wohnen für alle Menschen erleichtert werden, unter anderem durch mehr sozialen Wohnungsbau und einen bundesweiten Mietendeckel. Auch die absurden Arbeitsverbote müssen fallen, damit Geflüchtete selbstbestimmt leben können. | Sechs-Punkte-Plan | Pressekonferenz ansehen (Youtube)

In elf Tagen wird gewählt. Am 9. Juni sind die Kommunal- und Europawahlen. In Baden-Württemberg werden Gemeinde- und Ortschaftsräte in 1101 Gemeinden, die Kreistäge in 35 Landkreisen und die Regionalversammlung der Region Stuttgart gewählt. Wir treten mit zahlreichen Kandidat:innen verteilt durchs ganze Land für eine soziale und solidarische Politik in den Kommunen an. Wir sind die Lobby für diejenigen, die Inflation und die Sparpolitik besonders hart trifft und wir kämpfen von den Kommunen bis Europa gegen Sparhaushalte und für eine gerechte Steuerpolitik. Die Schuldenbremse und der Rotstift bei zentralen sozialen Vorhaben wie der Kindergrundsicherung, fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr lassen nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen, sondern führen auch zu weiterhin hohen Umfragwerten der AfD. Sparpolitik führt zu größerer sozialer Ungleichheit, zu geringer Wahlbeteiligung und zum Aufstieg rechter Parteien – das zeigen mehrere Studien, die über 100 Wahlen seit den 1980er Jahren in Europa untersucht haben. Die fünf reichsten Europäer haben ihr Vermögen in den letzten drei Jahren um 76 Prozent gesteigert, die 99 Prozent haben verloren. Voller Motivation für gerechte Kommunen und ein gereches Europa gehen wir in den kommenden Tagen in den Wahlkampfendspurt und überzeugen all diejenigen, wählen zu gehen, die noch unsicher sind, die vielleicht gar nicht wählen wollen und das Gefühl haben, die Politik interessiert sich nicht für sie. Denn wir wollen nicht, dass ganz Deutschland wird wie Sylt. Die Reichen gehen sicher wählen und sie setzen ihre Interessen durch. Was ist mit dir? Setz dich mit uns für soziale Gerechtigkeit ein. Geh am 9. Juni wählen!

Lisa Neher
Landesgeschäftsführerin
Die Linke Baden-Württemberg

Aufruf: Wir wählen links und wir erklären, warum.

Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es droht ein massiver Rechtsruck: Aber anstatt auf die wirklichen Sorgen der Menschen einzugehen und den Rechten etwas entgegenzusetzen, werben Union und Ampelregierung für höhere Zäune um Europa.

Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in Europa, die die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, anstatt Politik für die Reichen und Mächtigen zu machen. Dafür machen wir uns stark!

Als Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten wissen wir: Nur Die Linke kann sich glaubwürdig für den Schutz von Menschenrechten, Umverteilung und Zukunftsfähigkeit einsetzen. Deswegen stehen wir an der Seite der Linken.

Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir ein soziales Europa erkämpfen.

#WirWählenLinks – macht mit!

Nie wieder ist jetzt.

Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen: „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Erinnerung an Faschismus und Widerstand wachhalten: Der Tag der Befreiung sollte deshalb ein Feiertag werden.

Millionen Menschen waren auf den Straßen, für Solidarität und gegen rechte Hetze. Wir auch. Wir kämpfen gemeinsam mit allen, die gegen den Faschismus aufstehen. Und wir kämpfen gegen die Politik, die den Faschismus wachsen lässt. Die Kürzungspolitik der Ampelregierung hat die AfD stärker gemacht. Schule, Kita, Nahverkehr, Pflege, Arztbesuch – der Alltag funktioniert nicht. Die Preise und Mieten werden angehoben. Die Klimakrise spitzt sich zu.

Regierung, CDU/CSU und AfD sagen, es liegt an Geflüchteten und Erwerbslosen, dass zu wenig Geld da ist. Wir wissen: Wenn die Mächtigen uns erzählen, dass die Armen und Menschen ohne politischen Einfluss an unseren Problemen schuld sind, ist das gelogen. Wenn den einen das Geld gekürzt und die Würde verletzt wird, kommt bald ein Angriff auf unser aller Ansprüche an Wohnen, Arbeit, Zukunft. Die Reichen sind so reich wie nie zuvor. Die Konzerne machen Rekordgewinne. Die Ampelregierung will kein Geld in ein besseres Leben und Klimaschutz investieren. Aber die Rüstungskonzerne sollen riesige Milliardensummen bekommen. Die Regierung sieht all dem tatenlos zu und treibt die Menschen den Rechten in die Arme.

Wir brauchen mehr als Worte: Wir müssen die Reichen besteuern und in die solidarischen Grundlagen der Gesellschaft investieren: in Bildung, Erziehung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Klimaschutz. Die Ampel ruft zum Protest gegen rechts auf – gleichzeitig schafft sie das Asylrecht in Europa ab und beschließt das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Das macht die Rechten nicht schwächer, sondern stärker. Die Linke streitet hingegen für eine solidarische Gesellschaft, in der Solidarität nicht nur ein Wort ist, sondern Realität.

Deshalb sagen wir: Nie wieder ist jetzt! Es braucht ein Verbot der AfD, denn ihre faschistischen Umtriebe darf unsere Gesellschaft nicht länger hinnehmen. Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärten dazu: „In Deutschland ist die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie. AfD-Politiker verbreiten öffentlich SA-Parolen, schüren rassistische Vorurteile und rufen zur Gewalt gegen politische Gegner und Minderheiten auf. Die jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer zeigen, wie sehr die Partei das politische Klima bereits vergiftet hat. Der Ankündigung Gaulands ‚Wir werden sie jagen‘ folgen immer mehr rechte Gewalttaten.“ | zur Presseerklärung