TBB-bleibt-bunt Kundgebung am 15.06.2024 um 13 Uhr auf dem Marktplatz TBB
Nicht unsere Kundgebung, aber wir bewerben sie trotzdem gerne und werden zahlreich daran teilnehmen:
Gegen den wachsenden Rechtsextremismus veranstaltet eine Gruppe engagierter Bürger am Samstag, 15. Juni, um 13 Uhr auf dem Tauberbischofsheimer Marktplatz eine Kundgebung. Alle Einwohner der Kreisstadt und der umliegenden Gemeinden können als überzeugte und freiheitlich gesinnte Demokraten durch ihre Anwesenheit ein deutliches Zeichen setzen. Nicht nur die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ zu demokratiefeindlichen Strukturen in Deutschland haben auch im Main-Tauber-Kreis zu friedlichen pro-demokratischen Veranstaltungen oder Demonstrationen geführt. Deshalb soll auch in der Kreisstadt gegen den wachsenden, oftmals gewalttätigen Rechtsextremismus friedlich Flagge gezeigt werden. Die Kundgebung steht unter dem Motto „TBB bleibt bunt. Für Demokratie und Zusammenhalt – gegen Rechtsextremismus“. Die Schirmherrschaft hat Bürgermeisterin Anette Schmidt übernommen.
Alle Bürgerinnen und Bürger können sich dem breiten Bündnis aus der Mitte der Zivilgesellschaft anschließen und die Veranstaltung durch ihre Teilnahme und durch Mitarbeit in vielfältiger Art und Weise unterstützen. Ebenso wie in Wertheim, Bad Mergentheim und Creglingen ist es Ziel, gemeinsam für eine bunte und lebendige Demokratie in Tauberbischofsheim einzustehen und Gesicht zu zeigen.
Herr Grein vom Main-Echo hat sehr kurzfristig Antworten zu kommunalen Fragen haben wollen:
1. Erhalt und Weiterentwicklung der beruflichen Schulen des Landkreises (baulich, Erhalt von Fachklassen für Berufe mit geringen Azubizahlen, neue Ausbildungsangebote, beruflich Gymnasien).
Unsere beruflichen Schulen sind sehr wichtig für die Ausbildung unserer Schüler und der Auszubildenden in den verschiedensten Berufen. Die Anstehende Sanierung der beruflichen Schulen in Tauberbischofsheim muss deshalb wie geplant in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Außerdem muss alles dafür getan werden, dass auch Fachklassen für Berufe mit geringer Azubizahlen erhalten bleiben, damit sich Jugendliche Überhaut für diese Ausbildung entscheiden und nicht wegen der weiten Wege zur Berufsschule etwas Anderes lernen. Hier ist auch Kreativität gefragt, in dem man beispielsweise ähnlich Ausbildungsberufe zusammenlegt und nur bei speziellen berufsspezifischen Themen getrennt unterrichtet.
2. Kinderbetreuung (insbesondere Aufbau Ganztagsbetreuungsangebote in den Grundschulen in Folge des Rechtsanspruchs, Ausbildungsangebote Fachkräfte Kita, Tageselternangebote, weitere Betreuungsformen, Kreisförderung für die Jugendarbeit)
Für Kinderbetreuung in den Grundschulen und den Kitas sind die Städte und Gemeinden zuständig. DIE LINKE wird aber Hilfen hierfür durch den Kreis, wie in der Vergangenheit auch, jederzeit unterstützen.
3. Gesundheits- und Notfallversorgung im Kreis (insbesondere im Hinblick auf die Notfallversorgung am Standort Wertheim).
Eine gute und schnelle Notfallversorgung, eben auch auf dem Land, ist unseres Erachtens ein Recht das allen Menschen in unserem reichen Land zusteht. Deshalb sehen wir den Kreis hier in der Pflicht und werden uns für eine bestmöglichste Notfallversorgung für Wertheim und Umgebung einsetzen. Es macht eben einen großen Unterschied, ob ein Krankenhaus auf dem Land oder in einer Großstadt geschlossen wird.
4. Verkehrsthemen (Erhalt von Kreisstraßen und Radwegen, Radwegneubau, ÖPNV-Angebot)
Unsere Kreisstraßen und unsere gesamte Infrastruktur müssen erhalten bleiben. Wenn man in die Infrastruktur nicht investiert wird es für die nächsten Generationen erheblich teurer als gegebenenfalls Schulden abzahlen zu müssen. Das sehen wir heute ganz deutlich beispielweise bei der Bahn und unserer maroden Straßenbrücken in ganz Deutschland. Der Radwegeneubau muss unbedingt vorangetrieben werden. Unser Kreis hat ein tolles touristisches Radwegenetz. Was aber häufig fehlt sind sichere Radwegverbindungen für den täglichen Bedarf zum Beispiel für die Wege zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen. Für den ÖPNV wird bei uns im Kreis schon einiges getan. Hier dürfen wir aber auf keinen Fall nachlassen. DIE LINKE setzt sich für einen kostenlosen ÖPNV ein. Das kann der Kreis allein aber nicht stemmen, weshalb hier der Bund und das Land gefordert sind. Der Kreis könnte aber sozial benachteiligten Menschen kostenreduzierten oder kostenfreien Nahverkehrstickets anbieten. Das wäre ein zwar nur kleiner Schritt, aber dennoch ein sehr guter Schritt, zu mehr sozialer Gerechtigkeit.
Für DIE LINKE Kreisverband Main-Tauber-Kreis Rolf Grüning Kreisvorsitzender und Kreisrat
In elf Tagen wird gewählt. Am 9. Juni sind die Kommunal- und Europawahlen. In Baden-Württemberg werden Gemeinde- und Ortschaftsräte in 1101 Gemeinden, die Kreistäge in 35 Landkreisen und die Regionalversammlung der Region Stuttgart gewählt. Wir treten mit zahlreichen Kandidat:innen verteilt durchs ganze Land für eine soziale und solidarische Politik in den Kommunen an. Wir sind die Lobby für diejenigen, die Inflation und die Sparpolitik besonders hart trifft und wir kämpfen von den Kommunen bis Europa gegen Sparhaushalte und für eine gerechte Steuerpolitik. Die Schuldenbremse und der Rotstift bei zentralen sozialen Vorhaben wie der Kindergrundsicherung, fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr lassen nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehen, sondern führen auch zu weiterhin hohen Umfragwerten der AfD. Sparpolitik führt zu größerer sozialer Ungleichheit, zu geringer Wahlbeteiligung und zum Aufstieg rechter Parteien – das zeigen mehrere Studien, die über 100 Wahlen seit den 1980er Jahren in Europa untersucht haben. Die fünf reichsten Europäer haben ihr Vermögen in den letzten drei Jahren um 76 Prozent gesteigert, die 99 Prozent haben verloren. Voller Motivation für gerechte Kommunen und ein gereches Europa gehen wir in den kommenden Tagen in den Wahlkampfendspurt und überzeugen all diejenigen, wählen zu gehen, die noch unsicher sind, die vielleicht gar nicht wählen wollen und das Gefühl haben, die Politik interessiert sich nicht für sie. Denn wir wollen nicht, dass ganz Deutschland wird wie Sylt. Die Reichen gehen sicher wählen und sie setzen ihre Interessen durch. Was ist mit dir? Setz dich mit uns für soziale Gerechtigkeit ein. Geh am 9. Juni wählen!
Lisa Neher Landesgeschäftsführerin Die Linke Baden-Württemberg
Aufruf: Wir wählen links und wir erklären, warum.
Am 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es droht ein massiver Rechtsruck: Aber anstatt auf die wirklichen Sorgen der Menschen einzugehen und den Rechten etwas entgegenzusetzen, werben Union und Ampelregierung für höhere Zäune um Europa.
Wir sind überzeugt: Wir brauchen eine starke Linke in Europa, die die realen Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, anstatt Politik für die Reichen und Mächtigen zu machen. Dafür machen wir uns stark!
Als Aktive aus Gewerkschaften, der Klima- und Umweltbewegung, migrantischen Kämpfe und der Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten wissen wir: Nur Die Linke kann sich glaubwürdig für den Schutz von Menschenrechten, Umverteilung und Zukunftsfähigkeit einsetzen. Deswegen stehen wir an der Seite der Linken.
Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir ein soziales Europa erkämpfen.
Plädoyer für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
Am vergangenen Freitag besuchte MdB Bernd Riexinger den Main-Tauber-Kreis und wurde herzlich vom Kreisvorsitzenden Rolf Grüning begrüßt. Riexinger lobte den aktiven Kreisverband der LINKEN, was in ländlichen Gebieten nicht immer selbstverständlich sei.
Riexinger betonte, dass die Partei durch die Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht gestärkt sei und nun vermehrt inhaltliche Themen vorantreiben könne. Die aktuelle Politik der Ampelregierung kritisierte er scharf: Sie sei schlecht für Arbeitnehmer und Rentner. Das „Geheule“ der CDU und FDP um das Bürgergeld mit zu geringem Abstand zu den Löhnen wies er zurück und forderte stattdessen höhere Einkommen. Der Mindestlohn müsse angesichts der Inflation auf 15 Euro pro Stunde erhöht werden – ohne DIE LINKE gäbe es überhaupt keinen gesetzlichen Mindestlohn, so Riexinger.
Er kritisierte die unzureichende Stärkung von Tarifverträgen durch die Regierung. Diese müssten allgemeinverbindlich sein und die öffentliche Hand solle Ausschreibungen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Die Kindergrundsicherung, so Riexinger, sei ein weiteres Versäumnis der Ampelregierung. Diese müsse mindestens 600 Euro betragen, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen.
Zum Thema Rente merkte Bundestagsabgeordnete an, dass das beschlossene Rentenpaket nur die Beibehaltung des Rentenniveaus auf 48% sichere, was unzureichend sei. In Österreich erhielten Rentner im Schnitt 600 Euro pro Monat mehr und das 13 Mal im Jahr. Er forderte eine überparitätische Finanzierung der Rente und warnte vor den Risiken der Spekulation mit Steuerbeiträgen für die Rente an der Börse.
Die Schuldenbremse sei laut Riexinger ein weiteres Hindernis für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung. In der Schweiz und Österreich würden pro Kopf viel mehr Mittel in die Bahn investiert, während in Deutschland die Betreuungszeiten für Kinder gekürzt und die Bildungsinfrastruktur vernachlässigt werde.
Der frühere Bundesvorsitzende der Partei forderte eine Umverteilung des Reichtums und betonte die Bedeutung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung und öffentlicher Verkehr. Eine Vermögenssteuer, die ab der zweiten Million greife, könne jährlich 100 Milliarden Euro einbringen, eine Erbschaftssteuer weitere 50 Milliarden.
Der Wohnungsmarkt müsse durch den Bau genossenschaftlicher Sozialwohnungen entlastet werden. Gute Konzepte von DIE LINKEN seien finanzierbar, wenn die Umverteilungsfrage geklärt werde. In Spanien und Italien habe man gezeigt, wie Übergewinne von Energiekonzernen sinnvoll besteuert und für soziale Projekte eingesetzt werden können.
Der Bundestagsabgeordnete kritisierte die Erhöhung des Wehretats und warnte vor einer Militarisierung der Politik. Der Ukrainekrieg sei völkerrechtswidrig und müsse verurteilt werden, dennoch sollten diplomatische Bemühungen verstärkt werden. Er betonte, dass DIE LINKE eine Friedenspartei bleiben müsse.
Abschließend warnte Riexinger vor dem Aufkommen der Rechten, die soziale Spaltung ausnutzten. Es sei wichtig, soziale Ursachen zu bekämpfen und klar gegen Faschismus und Ausländerfeindlichkeit Stellung zu beziehen. Nur durch soziale Gerechtigkeit und solidarische Politik könne man den rechten Tendenzen entgegentreten.
Für die anstehenden Wahlen (Europa, Kreistag, und Stadtrat in Tauberbischofsheim) wünschte Riexinger viel Erfolg, gerade da im Main-Tauber-Kreis DIE LINKE zur Wahl aus Umweltschutzgründen nicht plakatiere.
Am 8. Mai wurde Europa vom Faschismus befreit. Nach der Befreiung haben die Gefangenen aus dem KZ Buchenwald geschworen: „Nie wieder!“ Sie wollten die Wurzeln des Faschismus zerstören und eine Welt des Friedens und der Freiheit erkämpfen. Heute träumt die AfD davon, Menschen massenhaft zu deportieren, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Erinnerung an Faschismus und Widerstand wachhalten: Der Tag der Befreiung sollte deshalb ein Feiertag werden.
Millionen Menschen waren auf den Straßen, für Solidarität und gegen rechte Hetze. Wir auch. Wir kämpfen gemeinsam mit allen, die gegen den Faschismus aufstehen. Und wir kämpfen gegen die Politik, die den Faschismus wachsen lässt. Die Kürzungspolitik der Ampelregierung hat die AfD stärker gemacht. Schule, Kita, Nahverkehr, Pflege, Arztbesuch – der Alltag funktioniert nicht. Die Preise und Mieten werden angehoben. Die Klimakrise spitzt sich zu.
Regierung, CDU/CSU und AfD sagen, es liegt an Geflüchteten und Erwerbslosen, dass zu wenig Geld da ist. Wir wissen: Wenn die Mächtigen uns erzählen, dass die Armen und Menschen ohne politischen Einfluss an unseren Problemen schuld sind, ist das gelogen. Wenn den einen das Geld gekürzt und die Würde verletzt wird, kommt bald ein Angriff auf unser aller Ansprüche an Wohnen, Arbeit, Zukunft. Die Reichen sind so reich wie nie zuvor. Die Konzerne machen Rekordgewinne. Die Ampelregierung will kein Geld in ein besseres Leben und Klimaschutz investieren. Aber die Rüstungskonzerne sollen riesige Milliardensummen bekommen. Die Regierung sieht all dem tatenlos zu und treibt die Menschen den Rechten in die Arme.
Wir brauchen mehr als Worte: Wir müssen die Reichen besteuern und in die solidarischen Grundlagen der Gesellschaft investieren: in Bildung, Erziehung, Gesundheit, Pflege, Nahverkehr, Klimaschutz. Die Ampel ruft zum Protest gegen rechts auf – gleichzeitig schafft sie das Asylrecht in Europa ab und beschließt das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Das macht die Rechten nicht schwächer, sondern stärker. Die Linke streitet hingegen für eine solidarische Gesellschaft, in der Solidarität nicht nur ein Wort ist, sondern Realität.
Deshalb sagen wir: Nie wieder ist jetzt! Es braucht ein Verbot der AfD, denn ihre faschistischen Umtriebe darf unsere Gesellschaft nicht länger hinnehmen. Janine Wissler und Martin Schirdewan erklärten dazu: „In Deutschland ist die AfD eine ernstzunehmende Bedrohung für die Demokratie. AfD-Politiker verbreiten öffentlich SA-Parolen, schüren rassistische Vorurteile und rufen zur Gewalt gegen politische Gegner und Minderheiten auf. Die jüngsten Angriffe auf Wahlkampfhelfer zeigen, wie sehr die Partei das politische Klima bereits vergiftet hat. Der Ankündigung Gaulands ‚Wir werden sie jagen‘ folgen immer mehr rechte Gewalttaten.“ | zur Presseerklärung
DIE LINKE im Main-Tauber-Kreis freut sich, den bevorstehenden Vortrag von MdB Bernd Riexinger anzukündigen, der am 24. Mai um 14:30 Uhr stattfinden wird. Riexinger, bekannt für sein Engagement und seine Expertise, wird einen aktuellen Bericht aus Berlin präsentieren und dabei besonders auf die Schwerpunkte Rechtsextremismus und Verkehr eingehen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages hat Bernd Riexinger eine herausragende Rolle bei der Vertretung von Bürgerinteressen. Sein Vortrag verspricht Einblicke in die neuesten Entwicklungen auf Bundesebene und deren Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft.
Der Schwerpunkt des Vortrags liegt auf zwei drängenden Themen, die die Gesellschaft sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene betreffen. Riexinger wird einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geben und gleichzeitig die Herausforderungen und Chancen im Bereich Verkehr diskutieren.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, um sich über wichtige politische Angelegenheiten zu informieren und mit Bernd Riexinger in einen konstruktiven Dialog zu treten.
Veranstaltungsdetails:
Datum: 24. Mai 2024
Uhrzeit: 14:30 Uhr
Ort: Gründerzentrum Tauberbischofsheim, Am Wörth 1
In der FN war am Donnerstag, den 28. März 2024 der Bericht über die Tagung des Vorstandes des Fördervereins Aktionskreis Sucht- und Gewaltprävention, Sicherheit und Gesundheitsförderung im Main-Tauber-Kreis (AkS) zu lesen. Zunächst, um Missverständnissen vorzubeugen, mein klares Bekenntnis zu diesem Verein und dessen gute Arbeit. Auch stimme ich zu, dass Cannabis ein gefährlicher Stoff ist, der die Gesundheit der Menschen gefährdet und zu deren Absturz führen kann.
Gleichwohl sollte man die Legalisierung von Cannabis nicht einfach verteufeln. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass bereits jetzt der Konsum von Cannabis der zweithäufigste Beratungs- und Behandlungsanlass in den Einrichtungen der Suchthilfe ist. Daraus muss der Schluss gezogen werden, dass das Verbot von Cannabis eben nicht den gewünschten Zweck erreicht, dass das Kiffen möglichst eingeschränkt wird. Dies funktioniert offensichtlich nicht. Es besteht ein krimineller Schwarzmarkt, in dem sich die Dealer eine goldene Nase verdienen. Genau das soll mit dem Gesetz verhindert werden. Offensichtlich gibt es keine großen Probleme bei uns an Cannabis zu gelangen. Da alles auf dem Schwarzmarkt passiert, besteht natürlich die große Gefahr, dass dieses Cannabis auch verunreinigt ist. Ferner wird durch die Illegalität des Cannabiskonsums gefördert, dass Cannabis zur Einstiegsdroge wird. Die jungen Menschen besorgen sich, wo auch immer, Cannabis und können zunächst keine negativen Folgen wahrnehmen. Sie haben also die Grenze zur Illegalität überschritten, ohne weitere Folgen. Wenn man dann also schon rechtswidrig gehandelt hat, ist ein weiterer Schritt zu anderen Drogen nicht mehr so groß und wird leider auch oft gegangen. Der Kontakt zu Dealern besteht und diese werben womöglich auch noch mit anderen härteren Drogen, bei denen schon der einmalige Konsum süchtig machen kann. Deshalb meine ich, sollte es durchaus versucht werden, durch Legalisierung des Cannabiskonsums den Konsum dieses Rauschmittels zu reduzieren. Die Menschen, insbesondere die jungen Menschen, müssen über die Gefährlichkeit auch von Cannabis aufgeklärt werden. Dies tun wohl heute die Dealer nicht.
Davon ausgehend, dass der häufigste Beratungs- und Behandlungsanlass in den Einrichtungen der Suchthilfe der Alkoholkonsum ist, welcher nicht nur seelisch, sondern auch körperlich abhängig machen kann, wäre es m.E. nur konsequent, dass, wenn man gegen die Legalisierung von Cannabis ist, man auch gleichzeitig ein Verbot des Alkoholkonsums fordern müsste. Hier ist es Jugendlichen ab 16 Jahren schon erlaubt, beispielsweise Bier und Wein im Supermarkt zu erwerben.
Deshalb sollte m.E. nunmehr erst mal abgewartet werden, wie sich die Legalisierung des Cannabis auf die Drogenproblematik insgesamt auswirkt. Dass es sich beim neuen Gesetz unstreitig um ein Bürokratiemonster handelt, steht auf einem anderen Blatt.
In den Fränkischen Nachrichten vom 22.03.24 war zu lesen, dass der Generalinspekteur des Heeres in Hardheim war, um die aus Litauen zurück gekommen SoldatInnen zu begrüßen und einen Vortrag zum Thema „Können wir Krieg?“ zu halten.
Wir als DIE LINKE sind erschrocken über dieses erneute „Säbel wetzen“ und fragen uns ob das der richtige Weg sein kann. Müsste die Aussage nicht vielmehr „Wir können Frieden!“ lauten?
Der Wehretat lag 1979, zu Hochzeit des kalten Kriegs und des NATO-Doppelbeschlusses, bei 23 Mrd. US-Dollar, 1989 zu Ende des kalten Kriegs bei 31 Mrd. US-Dollar. 2022 war der Deutsche Wehretat dann schon bei 56 Mrd. US-Dollar; dazu kam der Kredit (Sondervermögen) vom 100 Mrd. Euro. Das alles ist viel viel Geld für eine immer kleiner werdende Bundeswehr.
Wir fragen uns: Muss jedes westliche Land in der Lage sein Russland allein zu besiegen?
Gleichzeitig hört man wenig von wirklichen Friedensbemühungen; weder für die den Krieg Russland gegen die Ukraine noch für den Krieg Israel gegen Palästina und die vielen anderen Kriege, die immer mehr Asylsuchende zu uns bringen. Währen zum Beispiel nicht konsequentere Sanktionen gegen Russland und vielleicht auch gegen dessen Verbündete sinnvoll?
Sollten unsere Bemühungen deswegen nicht wirklich „Wir wollen und können Frieden!“ lauten und mehr Geld in echte Friedensbemühungen fließen?
Unser 28 Bundestagsabgeordneten wurden am vergangenen Freitag als Gruppe im Bundestag anerkannt. Unsere Bundestagsgruppe wird den Wählerauftrag an uns konsequent fortführen. Wir sind und bleiben die soziale Opposition, die die Ampel so bitter nötig hat. Jetzt rocken wir wieder unerschrocken den Bundestag für mehr Soziales, für Klimagerechtigkeit, für die Würde aller Menschen und für Diplomatie statt Militarismus und Krieg! Alles zur neuen Gruppe der Linken im Deutschen Bundestag findet ihr auf deren neuer Website. Um einen regelmäßigen Blick von links auf die Politik zu haben, abonniert den Newsletter unserer Bundestagsgruppe und folgt ihr auf ihren Social-Media-Kanälen: X | Facebook | Instagram | YouTube | TikTok (und hoffentlich bald auch auf Mastodon)
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