Fünf-Punkte-Programm für bezahlbare Mieten.

Am 6. April gehen in vielen Städten Mieterinnen und Mieter auf die Straße, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. In Berlin wird dies auch der Startschuss für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen sein. DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen und das Volksbegehren: Es ist sinnvoll und notwendig. Während Immobilienkonzerne fette Gewinne machen, spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu – in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen, vor allem in den größeren Städten ist es mehr. Die Gehälter steigen langsamer. Mieter geraten unter Druck. Am härtesten trifft es Menschen mit geringem Einkommen in Städten, in denen die Mieten explodieren. Die EU tut dagegen nichts. Dabei ist in Artikel 34 der Grundrechtecharta der EU festgehalten: Wer nicht ausreichend Geld hat, soll Unterstützung für die Wohnung erhalten, um ein menschenwürdiges Dasein sicher zu stellen. Aber die Realität sieht anders aus.