Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt zur Landtagswahl wieder zu kandidieren. Eine ökologische und soziale Wende in Baden-Württemberg ist nur mit einer starken Fraktion DIE LINKE im nächsten Landtag möglich.
Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:
„Die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Kretschmann bedeutet ein Bekenntnis zu Grün-Schwarz und folglich weitere 5 Jahre Stillstand. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Lobbypolitik für die Autoindustrie, weiter steigende Kinderarmut, hohe Mieten und fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Politik von Kretschmann ist weder sozial, noch ökologisch. Ein Politikwechsel geht nur ohne Kretschmann und nur mit einer starken LINKEN im nächsten Landtag.“
Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:
„In
vielen Bereichen führen die Grünen die verstaubte CDU-Politik der
letzten Jahrzehnte weiter. Jeden Sommer werden so viele Lehrer*innen in
Baden-Württemberg zum Jobcenter geschickt wie in keinem anderen
Bundesland. Der Ausbau des ÖPNV geht nur schleppend voran, viele
Haltestellen sind immer noch nicht barrierefrei. Die Grünen rühmen sich
dafür, die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut zu haben. Doch wenn es
drauf ankommt, wie beim Volksbegehren für gebührenfreie Kitas blockiert
Kretschmann Bürgerbeteiligung.
Wir werden für eine starke LINKE im nächsten Landtag kämpfen, die die
Themen soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte auf die Agenda bringt.“