In jeder Krise steckt die Chance, etwas grundlegend zu verändern. Mit ihrem aktuellen Konjunkturprogramm verzichtet die Bundesregierung darauf, sozial- und klimapolitisch neue Wege einzuschlagen. Die Große Koalition will stabilisieren, nicht reformieren – und setzt dabei vollkommen falsche Prioritäten. So pumpt der Staat bis zu 10 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte, und damit mehr als im Paket für Familien und Bildung vorgesehen ist. Pflegekräfte und kinderlose Leistungsbeziehende gehen hingegen leer aus.

Bernd Riexinger zeigte sich in der Pressekonferenz enttäuscht von den Plänen der Bundesregierung: „Es wurde eine Chance versäumt, einen nötigen sozial-ökologischen Umbau einzuleiten.“ Es sei ein großer Fehler, die Milliardenhilfen für Wirtschaft und Industrie nicht an soziale Bedingungen zu knüpfen. Dabei wäre es wichtig gewesen ein Signal zu senden, für den Umbau der Wirtschaft im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit und des Klimaschutzes. | Video auf YouTube