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Gebt die Impfstoffe frei!

Wissler&Schwarzendahl zu Impfstoff-Lizenzen

Ihrer Forderung nach der Freigabe von Corona-Impfstoff-Lizenzen hat DIE LINKE Rheinland-Pfalz heute mit einem Protest auf dem Schillerplatz in Mainz noch einmal Nachdruck verliehen.

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz erklärte:

„Wir brauchen keine ergebnislosen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz, sondern endlich eine deutliche Erhöhung der verfügbaren Mengen an Impfdosen. Biontec macht hier in Mainz Profite, während die Menschen, die hier wohnen, weiter auf ihre Impfungen warten. So wie die Verfügbarkeit von Masken nicht einfach „dem Markt“ überlassen werden kann, so muss auch bei der Verfügbarkeit des Impfstoffes politisch interveniert werden. Für uns ist ganz klar: Der Schutz der Gesundheit steht über dem Schutz der Profite von Pharmaunternehmen.“

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, fügte hinzu:

„Wir fordern die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen. Unsere Gesundheit darf nicht weiter hinter dem Profitstreben der Pharmaunternehmen zurückstehen. Die Tatsache, dass Jens Spahn lieber zum Spendendinner lädt, als dafür zu sorgen, dass ausreichend Impfstoff für alle da ist, sagt alles über die CDU, was man wissen muss. Wir haben Monate an Zeit verloren, in denen tausende Menschen schwer erkrankt und gestorben sind.

Die Freigabe der Impfstoff-Lizenzen hätte es ermöglicht, schnell mehr Impfstoffe zu produzieren. Impfstoffe, die viele Menschen hätte schützen können. Und das Gegenargument? Das ist der Profit von Unternehmen wie Biontec. Unternehmen, die übrigens auch schon für die Erforschung ihrer Impfstoffe reichlich finanzielle Unterstützung bekommen haben.“

Skandal um Munitions-Amnestie: Das KSK gehört aufgelöst!

Soldatinnen und Soldaten des KSK wurde angeboten, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben, wenn sie geklaute Munition in so genannte „Amnestie-Boxen“ ablegen. Dieser Vorgang ist öffentlich geworden. Bisher schweigen die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium darüber, wer diese Munitions-Amnestie abgesegnet hat. Tobias Pflüger fordert Aufklärung und hat die Affäre auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen. 

Vor dem Hintergrund eines Rekord-Aufkommens an rechtsextremen Vorfällen, die der Jahresbericht der Wehrbeauftragten Eva Högl dokumentiert, bekräftigt Christine Buchholz die Forderung nach der Auflösung des KSK.

Macht-das-Land-gerecht

Macht das Land gerecht!

Am 26. und 27. Februar 2021 tagt der Parteitag der LINKEN unter dem Motto „Macht das Land gerecht!“ Auch wenn es bereits der siebente Parteitag ist, wird es eine Premiere sein: Denn der Parteitag findet online statt. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung für die Delegierten, die eine anspruchsvolle Tagesordnung zu absolvieren haben. Der Leitantrag „Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel“ ist zu beraten und zu beschließen. Und ein neuer Parteivorstand wird gewählt werden. 

Der Parteitag kann in voller Länge im Livestream verfolgt werden. 

Hanau - erinnern heißt verändern

Hanau – erinnern heißt verändern

In der Nacht des 19. Februar 2020 ermordete ein Rassist in Hanau Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin, bevor er seine Mutter und sich selbst erschoss. Es handelte sich um einen der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch ein Jahr danach sind wir tief betroffen und trauern um die Opfer. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite ihrer Familien und Freunde.

Erinnern bedeutet für uns, Rassismus im Alltag und in den Strukturen der Gesellschaft, den Behörden und Institutionen zu benennen. Erinnern heißt für uns, jeder Form des Rassismus und der Ausgrenzung entgegenzutreten.

Deshalb sagen wir: Hanau war kein Einzelfall! Der tief in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus, die rechte Hetze der AfD und von Teilen der CDU, haben den Boden bereitet für diese Tat. In den Behörden und Sicherheitsapparaten werden Woche für Woche extrem rechte Chatgruppen und Strukturen aufgedeckt. Der „NSU 2.0“ ist weiterhin eine ernst zu nehmende Gefahr, wie die Bombendrohung gegenüber der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen, einen Tag nach der Urteilsverkündung gegen den Lübcke-Mörder, Stefan Ernst, gezeigt hat.

Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Antimuslimischer Rassismus und rechte Gewalt sind ein großes Problem in Deutschland. Moscheen werden angegriffen. Muslime erleben Rassismus und Diskriminierung im Alltag, auch durch staatliche Institutionen. DIE LINKE fordert den Bundestag auf, dem Hass gegen Muslime entschlossen zu begegnen und jede Form staatlicher Diskriminierung zu beenden.

In dem Entschließungsantrag hat die Linksfraktion ihre Forderungen zusammengestellt. In der Debatte appellierte Christine Buchholz für DIE LINKE an die demokratischen Fraktionen, als Signal der Solidarität eine gemeinsame Positionierung gegen antimuslimischen Rassismus zu beschließen.

Rede zum Haushalt 2021 auf der Kreistagssitzung am 20.01.21

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

eigentlich könnte ich meine Haushaltsrede zum Haushalt 2020 heute wiederholen. Erneut wird die Kreisumlage um einen weiteren Punkt gesenkt. Dabei könnten wir dieses Geld dringend für soziale Angelegenheiten brauchen. Gerade in der Coronakrise geht die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter, noch schneller auseinander. Mit diesem Geld wäre es zum Beispiel möglich die besonders hart getroffenen Hartz IV-Empfänger und Solo-Selbständige mindestens ein kleinwenig zu unterstützen und größte Härten etwas abfedern. Stattdessen sparen wir lieber eine gut funktionierende Kreisverwaltung kaputt.

Hinzu kommt noch der Antrag der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung beauftragt wird, im Haushalt 2021 Minderaufwendungen in Höhe von einer Million Euro zu veranschlagen. Gerade in Krisenzeiten sind aber öffentliche Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft unbedingt erforderlich und die Auswirkungen der Coronakrise auf den Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor.

Darüber hinaus ist dieser Antrag viel zu pauschal. Damit gibt meines Erachtens der Kreisrat sein „Königsrecht“ über den Haushalt zu bestimmen aus den Händen. Ferner drücken wir uns als Kreisräte davor, selbst entscheiden zu müssen, wo die Million eingespart wird. Etwa bei der Vereinsförderung oder im Straßenbau? Diese Verantwortung sollen wir als Kreistag schon selbst tragen und nicht der Verwaltung den „Schwarzen Peter zuschieben“.

Deshalb kann ich weder dem Haushalt noch dem Antrag der CDU zustimmen.

Rolf Grüning