Annalena Baerbock von den Grünen hat am Wochenende ein Bekenntnis zu einem größeren „militärischen Engagement“ Deutschlands in der Welt abgegeben. „Die Grünen entwickeln sich mehr und mehr von einer grünen zu einer Olivgrünen Partei. Einer Partei, für die Krieg ein akzeptiertes Mittel der Politik ist“, kommentierte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler das Bekenntnis der Grünen-Vorsitzenden auf der montäglichen Pressekonferenz (Video auf YouTube). Auch der stellvertretende Parteivorsitzender Tobias Pflüger betonte in einer Presseerklärung, dass es den Grünen um mehr Geld in Rüstung, die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen, ginge.

Weitere Themen der Pressekonferenz von Jörg Schindler waren die CDU-Rentenideen und die Novellierung des Polizeigesetzes. Gast der Pressekonferenz war die Inklusionsbeauftrage Margit Glasow, die zum bevorstehenden Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sprach.

In dieser Woche verabschiedet das Europaparlament seinen alljährlichen Bericht zum Stand der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union. Federführend in diesem Jahr ist Clare Daly, eine irische Abgeordnete der EP-Linksfraktion. In ihrem Text wurde auch der Fall von Julian Assange kritisch festgehalten, doch strichen Christdemokraten, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale den Absatz wieder heraus. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist dieser Vorgang nicht akzeptabel: „Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie bei der Verteidigung von Grundrechten mit zweierlei Maß misst und den Eindruck erweckt, als seien Opfer von Grundrechtsverletzungen nur dann erwähnenswert, wenn sie sich nicht in Opposition zum westlichen Regierungshandeln befinden.“

Reichsprogromnacht: Den Rechten entschieden entgegentreten

In einer Erklärung aus Anlass des Jahrestages der Reichspogromnacht im Jahre 1938 betonten Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass es eine zentrale Lehre der Geschichte sei, sich antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen Ideologien entschieden entgegenzustellen. Wenn Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden auf die Straße geht oder AfDler in den Parlamenten ihre völkische Ideologie verbreiten, seien auch das Provokationen, die Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten den Weg bereiten. Dieser Normalisierung menschenverachtender Ideologien müssen wir uns jetzt entgegen stellen. DIE LINKE tue das gemeinsam mit Bewegungen, Verbänden, Organisationen, mit vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler verurteilte in der Pressekonferenz ebenfalls die rechtsextreme Pegida-Demo in Dresden (Video auf YouTube), die am Jahrestag der Pogromnacht stattfinden durfte. Die jüdische Gemeinde reagierte mit „mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung“. Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, „dass erneut Hass und Hetze auf öffentlichen Plätzen Dresdens verbreitet werden dürfen“, erklärte die Gemeinde. 

Querdenken: Nazirandale in Leipzig und Drohungen gegen Bodo Ramelow

Am Samstag ist in Leipzig die ‚Querdenken‘-Demonstration eskaliert. Die Teilnehmenden ignorierten die Auflagen und es wurden Polizisten, Pressevertreter und Gegendemonstranten angegriffen. Die sächsische Polizei machte das, was sie am besten kann, wenn Nazis aktiv sind: nichts tun und wegschauen und bei der nächsten Möglichkeit Linke jagen. Hier wurde ein völliges Versagen der Polizei von der Politik verschuldet und gedeckt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert deswegen den Rücktritt des sächsischen Innenministers Roland Wöller.

Doch auch schon vor der Demo hetzten Mitglieder einer Erfurter Querdenker-Telegrammgruppe gegen Bodo Ramelow und forderten dazu auf, ihm einen Besuch abzustatten. Danach fanden sich ein Grablicht und ein Aufruf zu der Leipziger Querdenken-Demo vor seiner Haustür. Wir sind solidarisch mit Bodo und allen, die sich für Solidarität einsetzen. Die Erklärung der Thüringer LINKE findet sich hier.

Viele Unternehmen nutzen Corona als Deckmantel für massiven Stellenabbau, und das vielfach trotz üppiger Dividendenausschüttungen. Besonders dreist: BMW. Der bayerische Automobilbauer hat während der Corona-Krise über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet, während 34.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Kurzarbeit gingen. Bei Bosch waren 43.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Nun soll der Standort in Bietigheim geschlossen werden und die Arbeitsplätze teilweise nach Ungarn verlagert werden.

Bernd Riexinger fordert, dass Konzerne, die in der Corona-Krise Staatshilfen erhielten, diese zurückzahlen müssen, wenn sie jetzt Standorte schließen und Entlassungen vornehmen. Staatliche Unterstützung muss Beschäftigung sichern und darf nicht dazu missbraucht werden, um Profite zu schützen! weiterlesen 

Im Europaparlament wurde in dieser Woche über den Atomwaffensperrvertrag diskutiert. Noch immer befinden sich viel zu viele Atomwaffen auf der Erde, mit Frankreich stellt auch ein EU-Mitglied ein eigenes Atomarsenal, und noch immer sind nicht alle EU-Mitgliedstaaten Unterzeichner des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. Darauf wies die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel in ihrer Rede hin und verlangte stärkere Bemühungen für eine atomwaffenfreie Welt: „Auf deutschem Boden trainieren derzeit belgische, niederländische, italienische und deutsche Piloten den Abwurf von Atombomben. In Zeiten, in denen Friedensforscher vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs warnen, ist die EU gefragt, endlich ein Akteur für weltweite nukleare Abrüstung zu werden.“ | weiterlesen

Luigi Pantisano hat mit 45,1 Prozent ein sensationelles Wahlergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz erzielt. Er hat den Einzug als Oberbürgermeister in das Konstanzer Rathaus nur knapp verpasst. Kein OB-Kandidat mit linkem Parteibuch hat in einer westdeutschen Stadt jemals ein so gutes Ergebnis erzielt. Der bisherige Amtsinhaber Ulrich Burchardt bleibt zwar als CDU-Oberbürgermeister im Amt, doch sein Ergebnis mit 49,7 Prozent zeigt, dass die Mehrheit der Konstanzerinnen und Konstanzer einen Politikwechsel wollen. Luigi Pantisano hat mit einer beispiellosen Bündnispolitik Menschen für einen echten, sozial-ökologischen Politikwechsel mobilisiert. Dieser Wahlkampf wird Vorbildcharakter haben. Mehr dazu auf LINKS BEWEGT. | weiterlesen