Bei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bericht enthüllt: Es geht um das größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte
Neue Studie zu künstlicher Intelligenz im Militärbereich: Autonome Aufrüstung?
Satelliten, die weiträumig Gebiete überwachen; Drohnenschwärme, die kritische Infrastrukturen sichern; Computersysteme, die Menschen Ziele vorschlagen und die optimale Schusslinie berechnen; Chat-Bots, die Jugendliche für den Militärdienst begeistern sollen: Viele der aktuellen EU-Rüstungsprogramme haben auf die eine oder andere Weise mit künstlicher Intelligenz zu tun. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel stellte diese Woche eine Studie vor, die einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene gibt und deutlich die Gefahren aufzeigt, die durch eine teilautomatisierte Kriegsführung und ein globales KI-Wettrüsten für das Völkerrecht entstehen: „Autonome Systeme und die Entgrenzung von Krieg erhöhen das militärische Eskalationspotential.“ weiterlesen
Abrüsten statt Aufrüsten! Dezentrale Aktionen im Dezember
Am vergangenen Samstag, den 5. Dezember, war der dezentrale Aktionstag Abrüsten statt Aufrüsten. Vielerorts gehen die Aktivitäten im Dezember weiter, fragt einfach bei eurer lokalen Friedensortsgruppe nach. Hier geht es zur Seite des Bündnisses, wo ihr auch den Aufruf unterschreiben könnt.
Diese Woche ging es im Bundestag um den Haushalt für das Jahr 2021 und geplant ist auch ein „Verteidigungsetat“ von 46 Milliarden Euro. Wir sagen: Waffen schaffen keinen Frieden und mehr Militär erhöht nicht die Sicherheit. Lasst uns gemeinsam als LINKE für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und Entspannungspolitik kämpfen!
Sahra Mirow ist Spitzenkandidatin!
Am Landesparteitag wurde Sahra Mirow mit einer sehr großen Mehrheit von 129 von 146 Stimmen zur Spitzenkandiatin gewählt.
Als Sahra vor 10 Jahren im Kreisverband Heidelberg aufschlug, standen die Landtagswahlen im März 2011 vor der Tür. Sahra trug sich sofort für jeden Infostand ein und seither ist sie aus der LINKEN nicht mehr wegzudenken. Seit 2014 ist sie Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende in Heidelberg. Im Jahr 2013 ist sie in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt worden und seit 2018 ist sie unsere Landessprecherin.
Sahra steht für eine soziale Politik, die niemanden zurücklässt. Sie bingt die soziale Frage und die ökologische Frage zusammen.
In Heidelberg setzt sie sich für mehr bezahlbare und barrierefreie Wohnungen und einen kostenfreien Nahverkehr für alle ein. Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Uni. Sie hat in den letzten Jahren die Pflegekampagne im Landesverband koordiniert und engagiert sich gegen Klinikschließungen. Als eine der Sprecherinnen der LAG Frauen tritt Sahra für ein gleichberechtigtes Baden-Württemberg ein. Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer – das muss sich ändern!
Es braucht eine linke Opposition im Landtag. Mit Sahra wollen wir im März den Einzug in den Landtag schaffen!
Angriff auf die Sicherheit der gesetzlichen Rente
Die CDU hat sich auf ein neues Rentenkonzept geeinigt. Dieses sieht unter anderem einen schrittweisen Übergang zu einem „individuellen Renteneintrittsalter“ vor. Nach wie vor soll der Renteneintritt an die Versichertenjahre geknüpft sein – in Zeiten prekärer Beschäftigung ist dies aber zunehmend lebensfremd.
Darüber hinaus plant die CDU, das bisherige Umlageverfahrens durch eine Mischung aus Umlage und Kapitalanlage zu ersetzen. Im Klartext: Renten sollen teilweise an den Börsen verdient werden. Für Bernd Riexinger ein Unding: „Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Das ist ein Unding bei einer Versicherung, die vor allem eines leisten soll: Sicherheit vor Armut im Alter.“ Es brauche jetzt vor allem eine Stärkung der gesetzlichen Rente. | weiterlesen
Die Grünen entwickeln sich zu einer olivgrünen Partei
Annalena Baerbock von den Grünen hat am Wochenende ein Bekenntnis zu einem größeren „militärischen Engagement“ Deutschlands in der Welt abgegeben. „Die Grünen entwickeln sich mehr und mehr von einer grünen zu einer Olivgrünen Partei. Einer Partei, für die Krieg ein akzeptiertes Mittel der Politik ist“, kommentierte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler das Bekenntnis der Grünen-Vorsitzenden auf der montäglichen Pressekonferenz (Video auf YouTube). Auch der stellvertretende Parteivorsitzender Tobias Pflüger betonte in einer Presseerklärung, dass es den Grünen um mehr Geld in Rüstung, die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen, ginge.
Weitere Themen der Pressekonferenz von Jörg Schindler waren die CDU-Rentenideen und die Novellierung des Polizeigesetzes. Gast der Pressekonferenz war die Inklusionsbeauftrage Margit Glasow, die zum bevorstehenden Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember sprach.
Abrüstung
DIE LINKE unterstützt den dezentralen Aktionstag für Abrüstung und neue Entspannungspolitik am 5. Dezember 2020.
Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. DIE LINKE ruft daher ihre Mitglieder auf, sich mit eigenen Aktionen am 5. Dezember 2020 zu beteiligen und unsere Forderungen auf der Straße sichtbar zu machen.
In Würzburg ist am 05.12.2020 um 10:30 Uhr eine Veranstaltung rund um Ökopax auf dem Domvorplatz.
Julian Assange: Europaparlament muss Stellung beziehen
In dieser Woche verabschiedet das Europaparlament seinen alljährlichen Bericht zum Stand der Grundrechte innerhalb der Europäischen Union. Federführend in diesem Jahr ist Clare Daly, eine irische Abgeordnete der EP-Linksfraktion. In ihrem Text wurde auch der Fall von Julian Assange kritisch festgehalten, doch strichen Christdemokraten, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale den Absatz wieder heraus. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist dieser Vorgang nicht akzeptabel: „Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie bei der Verteidigung von Grundrechten mit zweierlei Maß misst und den Eindruck erweckt, als seien Opfer von Grundrechtsverletzungen nur dann erwähnenswert, wenn sie sich nicht in Opposition zum westlichen Regierungshandeln befinden.“
Rechte und Querdenker
Reichsprogromnacht: Den Rechten entschieden entgegentreten
In einer Erklärung aus Anlass des Jahrestages der Reichspogromnacht im Jahre 1938 betonten Katja Kipping und Bernd Riexinger, dass es eine zentrale Lehre der Geschichte sei, sich antisemitischen, rassistischen, menschenfeindlichen Ideologien entschieden entgegenzustellen. Wenn Pegida am Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden auf die Straße geht oder AfDler in den Parlamenten ihre völkische Ideologie verbreiten, seien auch das Provokationen, die Gewaltausbrüchen gegen Minderheiten den Weg bereiten. Dieser Normalisierung menschenverachtender Ideologien müssen wir uns jetzt entgegen stellen. DIE LINKE tue das gemeinsam mit Bewegungen, Verbänden, Organisationen, mit vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler verurteilte in der Pressekonferenz ebenfalls die rechtsextreme Pegida-Demo in Dresden (Video auf YouTube), die am Jahrestag der Pogromnacht stattfinden durfte. Die jüdische Gemeinde reagierte mit „mit großer Fassungslosigkeit und voller Empörung“. Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, „dass erneut Hass und Hetze auf öffentlichen Plätzen Dresdens verbreitet werden dürfen“, erklärte die Gemeinde.
Querdenken: Nazirandale in Leipzig und Drohungen gegen Bodo Ramelow
Am Samstag ist in Leipzig die ‚Querdenken‘-Demonstration eskaliert. Die Teilnehmenden ignorierten die Auflagen und es wurden Polizisten, Pressevertreter und Gegendemonstranten angegriffen. Die sächsische Polizei machte das, was sie am besten kann, wenn Nazis aktiv sind: nichts tun und wegschauen und bei der nächsten Möglichkeit Linke jagen. Hier wurde ein völliges Versagen der Polizei von der Politik verschuldet und gedeckt. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, fordert deswegen den Rücktritt des sächsischen Innenministers Roland Wöller.
Doch auch schon vor der Demo hetzten Mitglieder einer Erfurter Querdenker-Telegrammgruppe gegen Bodo Ramelow und forderten dazu auf, ihm einen Besuch abzustatten. Danach fanden sich ein Grablicht und ein Aufruf zu der Leipziger Querdenken-Demo vor seiner Haustür. Wir sind solidarisch mit Bodo und allen, die sich für Solidarität einsetzen. Die Erklärung der Thüringer LINKE findet sich hier.
Mitmachen
Noch sind die US-Wahlen nicht entschieden, doch Donald Trump setzt sein Zerstörungswerk unbeirrt fort: Er erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger, spricht von Wahlbetrug und will die Stimmenauszählung stoppen lassen. „Trump hat seine gesamte Amtszeit über seine Verachtung für die Demokratie zum Ausdruck gebracht“, erklärt Bernd Riexinger. „Seine Behauptung, dass die Demokraten die Wahl stehlen wollen und sein vorzeitig erklärter Sieg, sind ein erneuter Angriff auf das demokratische System!“
So wie Trump denken und handeln auch die europäischen Rechtspopulisten. Ihren Angriffen auf die Demokratie müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Mach mit!
Wer Fabriken schließt, gibt das Geld zurück!
Viele Unternehmen nutzen Corona als Deckmantel für massiven Stellenabbau, und das vielfach trotz üppiger Dividendenausschüttungen. Besonders dreist: BMW. Der bayerische Automobilbauer hat während der Corona-Krise über 1,6 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet, während 34.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Kurzarbeit gingen. Bei Bosch waren 43.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Nun soll der Standort in Bietigheim geschlossen werden und die Arbeitsplätze teilweise nach Ungarn verlagert werden.
Bernd Riexinger fordert, dass Konzerne, die in der Corona-Krise Staatshilfen erhielten, diese zurückzahlen müssen, wenn sie jetzt Standorte schließen und Entlassungen vornehmen. Staatliche Unterstützung muss Beschäftigung sichern und darf nicht dazu missbraucht werden, um Profite zu schützen! weiterlesen