Dem Aufruf aus Würzburg zum 37. („digitalen“) Ostermarsch können wir uns nur anschließen.
Gemeinsam mit der Friedensbewegung in Baden-Württemberg rufen wir ebenfalls dazu auf, den Ostermarsch dieses Jahr auf Balkone und an die Fenster zu verlagern. Zu Ostern könnt Ihr Pace-Regenbogenfahne und die Linke Friedensfahne am Fenstern bzw. auf Balkonen aufhängen.

Aufruf zum 37. („digitalen“) Ostermarsch in Würzburg 2020

Militarisierung tötet Mensch und Umwelt

Durch militärische Konflikte und entsprechende Waffensysteme werden andauernd Menschen getötet. Die Kriege in Syrien, im Jemen oder in Afghanistan sind nur der offensichtliche, blutige Teil. Kriegsvorbereitungen wie die Kündigung des INF-Vertrags, das Säbelrasseln beim Manöver „Defender 2020“ in Osteuropa, die militärische Aufrüstung der EU und die Modernisierung der Atomwaffen machen die sog. „Sicherheitslage“ zunehmend fragiler.

Durch die Klimaschutzbewegung wird ein weiterer Aspekt der Militarisierung wieder präsenter: Militär verbraucht Unmengen Ressourcen und zerstört die Umwelt.Allein der Militärapparat der USA ist der größte Einzelkonsument von Erdölprodukten. 2017 stießen die Streitkräfte täglich (!) 25 Mio. Tonnen CO 2 aus. Flächenverbrauch und Umweltzerstörung sind logische Folgen der (Übungs-)Tätigkeit der militärischen Verbände. Allen Beteuerungen zum Trotz gibt es immer wieder „Kollateralschäden“ wie die Moorbrände im vorletzten Jahr. Auch das spezielle Flugbenzin der Kampfflugzeuge ist in hohem Maße krebsfördernd.

Der Einsatz chemischer und atomarer Waffen und Unfälle der Atommächte haben neben hunderttausenden von Menschenleben auch die Umwelt über lange Zeit zerstört. Der Einsatz von Uranmunition durch die NATO (Jugoslawien, Irak, Syrien) hat weitreichende atomare Verseuchungen der Umwelt und auch Erbgutschäden zur Folge. Alles Altlasten für kommende Generationen!

Trotz alledem geht der „ökologische Fußabdruck“ des Militärs in keine offizielle Statistik ein!

Zur Sicherung der benötigten Ressourcen wird imperiale Machtpolitik betrieben (Kriege für Öl oder zum Schutz der Transportwege, Zerstörung einheimischer Märkte im Globalen Süden durch unfaire Handelsabkommen). Fluchtursachen muss man da nicht lange suchen.

Fakt ist: Jährlich werden ca. 2 Billionen Dollar für Kriege und Aufrüstung vergeudet. Diese immensen Militärausgaben verhindern eine echte Energiewende, Bildungschancen und die soziale Sicherung der Bevölkerung. Bedient werden lediglich kapitalistische Wirtschaftsinteressen.

In den nächsten Jahren werden die Konflikte zunehmen, die ihre Ursachen in Klimazerstörung haben: Kriege um Wasser, Rohstoffe, Transportwege oder überschwemmungssichere Territorien. Auch dies wird Fluchtbewegungen fördern.

Wir fordern daher

• Geld für Bildung und soziale Sicherung statt für Rüstung!
• Deutschland raus aus der NATO! Stopp der EU- Militarisierung! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Rüstungsexportstopp!
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsantrags der UNO durch die Bundesregierung!
• Besinnung auf das Gewaltverbot der UNO-Charta und Vorrang für Diplomatie ! Entspannungspolitik statt Provokationen und Sanktionen!
• Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens!

Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden örtlichen Gruppierungen:
Ökopax e.v., Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, pax christi, Florakreis, attac, Weltladen, Greenpeace, SDAJ, GEW, Fridays for Future, Campus Linke

Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Wenn die Arbeitsbelastung steigt, steigt auch das Risiko im Krankenhaus zu sterben: Etwa 15 000 Menschen sterben in einem „normalen“ Jahr in Deutschland an Krankenhausinfektionen. Die Hälfte könnte durch bessere Hygiene verhindert werden. Im Alltag auf Station reicht die Zeit nicht einmal für die Desinfektion der Hände. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Plötzlich werden Fragen gestellt, die Menschen viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden?

In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es keine Reserven. Das ist schlechte Planung und schlechte Politik, die Tausende Menschen das Leben kosten kann.  Pflegenotstand ist lebensgefährlich – für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!

Gemeinsam machen wir Druck:

• Für 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege
• Für 100 000 mehr Pflegekräfte im Krankenhaus
• Für 100 000 mehr Pflegekräfte in der Altenpflege
• Für einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf bemisst!
• Für Schutz der Beschäftigten: mit Schutzkleidung und ausreichend Desinfektionsmittel.
• Für eine Pflege-Voll-Versicherung, die alle Bedarfe der Gepflegten abdeckt.

Ich bin dabei und kämpfe mit gegen den Pflegenotstand:
https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/

Seit bald zwei Wochen erleben wir das nächste grausame Kapitel der EU-Grenz-Politik. Der schmutzige Pakt mit Erdogan rächt sich und nun sitzen zehntausende Menschen in Schlamm und Kälte im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland. Die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel reiste bereits letzte Woche, unmittelbar nach Bekanntwerden der Ereignisse, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Michel Brandt ins Grenzgebiet.

Was sie dort sehen mussten, schockierte die Abgeordneten: „Die Szenen, die sich vor unseren Augen abspielen, sind einfach unmenschlich. Geflüchtete werden hier zum Spielball machtpolitischer Interessen. Überall sieht man erschöpfte Menschen, die von der einen Seite zu der anderen Seite getrieben werden.“ Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst verurteilte das Handeln der EU-Spitzen: „Jeder Deal mit einem Mann wie Erdoğan wird früher oder später scheitern, die Frage ist nur, wie viele Menschen dann den Preis dafür zahlen werden. Die Absicht der EU-Verantwortlichen, einen neuen Pakt mit der Türkei zu schließen, ist deshalb hochgradig unverantwortlich.“