Wehret den Anfängen: Angestachelt durch Hass- und Hetzparolen einer Partei, die keine Alterna tive für alle vernünftigen Menschen sein kann und darf, ziehen Rassisten wie im Fall NSU, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, den Morden in Halle und jetzt in Hanau marodierend durch die Lande, und keiner im direkten Umfeld will etwas von den Absichten gewusst haben. Wie naiv muss man heute noch sein, um Vertreter dieser Partei in die Parlamente zu wählen.

Das Schlimme daran ist, dass es nicht nur primitive Dumpfbacken sind, die auf die Parolen hereinfallen, sonder durchaus auch intelligenten Vertretern der Mittelschicht.

Bevor wir mit den Fingern auf die große Zahl der Wähler in den neuen Bundesländern zeigen, dürfen wir nicht vergessen, dass die Protagonisten wie Hoecke, Meuthen und Gauland die Profiteure einer funktionierenden westlichen Demokratie waren und sind, die sie heute zerstören wollen. Diese Volksverführer treibt der Drang nach persönlicher Macht voran, auch auf das Risiko hin, dass ihr Bestreben wie 1945 in der Katastrophe enden könnte.

Besorgniserregend ist, dass sich der Rechtsextremismus schon heute wie ein Krebsgeschwür in Polizeri, in der Bundeswehr und der Justiz ausgebreitet hat.

Man kann also allen Sympathisanten und Wählern nur zurufen: Wacht endlich auf, solange es noch nicht zu spät ist und wählt die Volksverhetzer nicht in die Parlamente, auch nicht vor Ort; denn sonst drohen Verhältnisse wie in den dreißiger Jahren.

Macht Euch nicht mitschuldig an den bisherigen und zukünftigen Opfern. Hanau ist nicht die Endstation.

Dr. Hans-Hermann Fahrenkrog, Wertheim

Wann: 26. Februar 2020 um 17:00
Wo: Marktplatz Wertheim

Für ein friedliches Miteinander-
in Gedenken an die Opfer aus Hanau

Die Ereignisse in Hanaus erschüttern uns. Sie machen uns betroffen.
Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer.
Das wollen wir in dieser Solidaritätskundgebung ausdrücken.
Und wir wollen ein positives Signal setzten in unserer Wertheimer Bürgerschaft.
Wir stehen für ein friedliches Miteinander.
Menschen mit Migrationshintergrund sollen hier keine Ängste haben.

Aufruf von einem Bündnis aus:
Parteien, Kirchen, Vereinen, Schulen und Friday for Future

Die Linksgrüne Jugend Main-Tauber-Kreis hat am Freitag, den 22.02.2020 zu einer spontanen Fotoaktion auf dem Marktplatz in Bad Mergentheim aufgerufen.

Anlass war die rassistisch motivierte Terrortat in Hanau, bei der elf Menschenleben ausgelöscht wurden.

In Anbetracht der Ereignisse der letzten Monate und dem Aufwind rechter Organisationen und Parteien halten wir es für notwendig rechter Gewalt und Hetze standhaft entgegenzuhalten.

Als Akteur*innen der Grünen, Linken und Linksgrünen Jugend sind wir gemeinsam entschlossen gegen rechts und gedenken den Opfern und Angehörigen in Hanau.

In Thüringen hat es einen Dammbruch gegeben: Die FDP kollaboriert mit der AfD, und die CDU macht das böse Spiel mit. In Deutschland gibt es nun den ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen: Bernd Riexinger verurteilt FDP und CDU als „Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD“. Katja Kipping konstatiert: „Eine Stimme für die CDU oder FDP ist im Zweifelsfall eine Stimme für Mauscheleien mit der AfD.“ Kritik gibt es auch aus der Bundestagsfraktion. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sprechen von einem „beispiellosen Rechtsputsch“. Und Gregor Gysi sieht einen „Kulturbruch“, der für die SPD Anlass sein müsste, die Große Koaltion mit der CDU im Bund zu beenden. Weitere Reaktionen aus der LINKEN in der Übersicht.

In einem Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert die Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Esther Bejarano dazu auf, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären. Ein solcher Feiertag könne helfen „zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“ Das sei „seit sieben Jahrzehnten“ überfällig. Noch immer könnten Abgeordnete der AfD vom Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte oder vom Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ sprechen. Dem müsse man entschlossen entgegentreten. 

Auch DIE LINKE fordert, den 8. Mai bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erheben. Parteivorsitzende Katja Kipping kommentiert die aktuelle Debatte: „Ob der Tag zum ausgelassenen Feiern, zum stillen Gedenken oder zum Besuch einer Gedenkstätte genutzt wird, hängt dann von jedes einzelnen Familiengeschichte und der jeweiligen persönlichen Verbindungen zu diesem Tag ab. Um eine Verbindung mit diesem Datum in kommenden Generationen zu erhalten, sollte der Tag der Befreiung jedoch als ein besonderer Tag im Bewusstsein verankert werden.“  

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Todeslager Auschwitz, in dem 1,1 – 1,5 Millionen Menschen ihr Leben verloren

„Die CDU versucht mal wieder, die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern. Dass sie jetzt die fehlende Finanztransaktionssteuer als Hindernis anführt, ist blanker Hohn. Seit Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage diese Steuer einzuführen“, kommentiert Bernd Riexinger die Kritik der Union an dem fehlenden Finanzierungsvorschlag für die Grundrente. Bernd Riexinger weiter: „Bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro zu behaupten, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente nicht zu finden seien, ist unaufrichtig. Dass die Union der Presse die Geschichte vom fehlenden Geld ausgerechnet in der Woche erzählt, in der die Regierung über die Verwendung des Haushaltüberschusses von 13,5 Milliarden Euro sinniert, ist an Zynismus schwer zu übertreffen.“

Ein gutes Leben in Würde braucht soziale Garantien im Fall der Erwerbslosigkeit. Die Menschenwürde muss nicht erst erarbeitet werden! Sie kann auch nicht an den Türen des Jobcenters enden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe im vergangenen Jahr festgestellt. Doch das Ringen um politische Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz IV geht weiter. Deshalb laden wir dazu ein, unseren Aufruf „Hartz IV sanktionsfrei“ zu unterstützen.

https://www.die-linke.de/sanktionsfrei/