Rede zum Haushalt 2020, die Rolf Güning am 11.12.19 im Kreistag gehalten hat.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,

als Stadtrat der Stadt Tauberbischofsheim sollt ich mich eigentlich darüber freuen, dass die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt wird. Kommt doch dadurch mehr Geld in unserer Stadtkasse das wir sicher gut gebrauchen können. So habe ich durchaus Verständnis dafür, dass die im Kreistag vertretenen Stadt- und Gemeinderätinnen und -Räte und insbesondere die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich über diese Senkung freuen.

Aber sollten wir als Kreisrätinnen und Kreisräte nicht über den Kirchturm unserer eigenen Gemeinden hinausblicken?

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserem Land immer weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit spaltet immer mehr unserer Gesellschaft.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir als Kreis hieran nicht viel ändern können. Aber hier und da helfen und die Armut etwas lindern könnten wir schon.

Und dies könnte der Kreis besser und gerechter als die einzelnen Städte und Gemeinden, da die Armut nicht gleichmäßig im Kreis verteilt ist und soziale Aufgaben eher dem Kreis zuzuordnen sind.

Mit den mehr als 1,8 Millionen € könnten wir locker für sozial benachteilige Menschen ein kostenloses Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Dies würde vielen helfen zum Einkaufen zu fahren und am öffentlichen Leben, an Kulturveranstaltungen und an vielem mehr teilnehmen zu können. Die kostenlose Nutzung des ÖPNV an Montagen in den Sommerferien, wie es vor ein paar Jahren möglich war, wird von vielen Hartz-IV-Empfängern sehr vermisst. Der Bedarf ist auf jeden Fall vorhanden.

Ein weiter Punkt wäre z.B. der soziale Wohnungsbau. Auch bei uns im Kreis fehlt bezahlbarer Wohnraum. Darüber haben wir vor der Kommunalwahl hier im Gremium erst diskutiert. Dies ist zwar Aufgabe der Städte und Gemeinden. Aber mit diesem Geld könnte hier gezielt, wo Bedarf ist und die Bereitschaft besteht aktiv zu werden, fördernd unterstütz werden.

Schade. dass wir solche Chancen verpassen.

Jedenfalls kann ich der Senkung der Kreisumlage und somit dem Haushalt nicht zustimmen.

Rolf Grüning

Artikel über Stefan Heidrich in der KontextWochenzeitung, Ausgaben 454, vom 11.12.2019.

https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/454/die-ein-mann-demo-6388.html

Sahra Wagenknecht:
Es ist eine Schande, dass GroKo sich um Probleme bei d. Rentenbesteuerung nicht gekümmert hat. Jetzt bezeichnet sogar ein Richter des Bundesfinanzhofs die Praxis als verfassungswidrige Doppelbesteuerung. BuReg ist jetzt verpflichtet sofort zu reagieren.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-steuern-doppelbesteuerung-verfassung-1.4699662
Quelle: https://twitter.com/SWagenknecht/status/1200056682526720001

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.

Der Landesvorstand verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-wird zivilgesellschaftliche Engagement bestraft und ausgebremst, obwohl doch genau diese Engagement von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen eingefordert wird. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

DIE LINKE im Main-Tauber-Kreis hat am 26.11.2019 einen neuen Kreisvorstand gewählt:

Das sind (v.l.n.r.):
Brigitte Garreis (stellvertretende Kreisvorsitzende)
David Jedich (Delegierter zur Landesdelegiertenversammlung)
Smilla Huck (Beisitzerin + Delegierte zur Landesdelegiertenversammlung)
Rolf Grüning (Kreisvorsitzender)
Marion Wacker (Besitzerin)
Stefan Heidrich (Beisitzer + Mitgliederverwaltung)
Bernd von Plotho (Beisitzer)

Termin: 26.11.2019
Ort: Gasthaus „Zum Engel“ in Tauberbischofsheim-Dittigheim

Tagesordnung:
1. Begrüßung.
2. Wahl der Wahlleitung, Schriftführung, Mandatsprüfung,
3. Wahl von Zwei Delegierten sowie von Zwei Ersatzdelegierten zur Landesdelegiertenversammlung für 2 Jahre
4. Festlegung der Mitgliederzahl des Kreisvorstandes (Vorsitzende/Vorsitzender, Stellvertreterin/Stellvertreter, Beisitzerinnen/Beisitzer, Jugendvertreterin/Jugendvertreter)
5. Wahl des Kreisvorstandes.
6. Sonstiges.

Für den Kreisvorstand DIE LINKE. Main-Tauber-Kreis
07.11.2019

Kreisvorsitzender
Rolf Grüning

Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich von der aktuellen Politik nicht vertreten. Das repräsentative Demokratie Modell stößt mit seinem Stellvertretungsanspruch an Grenzen. Dies zeigt sich beispielsweise anhand der Wahlbeteiligung bei den letzten Gemeinderatswahlen in Schwäbisch Hall, nur 56,6 % der Wahlberechtigten haben ihr Kreuz gemacht, also knapp jeder zweite.

Dennoch, der Wunsch nach Veränderung ist groß. Seien es die steigenden Mieten, die lokale Infrastruktur oder der Verkehr der durch die Ortschaft geht. Politische Themen begegnen uns überall im Alltag. Genau hier muss linke Politik wirken. Dabei stellen sich viele Fragen: Wie können wir nicht nur in unserer kleinen linken Echokammer wirken, sondern für unsere Positionen Mehrheiten gewinnen? Wie können wir es schaffen, die Menschen aus der Nachbarschaft zusammenzubringen hinter einer gemeinsamen Forderung? Wie kann linke Politik in der Gesellschaft nachhaltig verankert werden? Wie werden wir durchsetzungsfähig?

In dem Tagesworkshop Organizing wollen wir uns anschauen wie es gelingen kann, mit neuen Methoden und Ansätzen die eigene politische Arbeit auf den Kopf zu stellen. Organizing als Werkzeugkoffer und politischer Ansatz die eigene Arbeit zu gestalten hat Antworten auf diese Fragen.

Neben einem theoretischen Input zum Ursprung des Organizing wird es um das Erlenen von Organizing Methoden gehen und die Planung der ersten Schritte.

Solidarische Grüsse
Heidi Scharf
Tel.Nr. 0791 20413888

Frau Dr. Baum ist wohl der Unterschied zwischen einem Zeitungsbericht und einem Kommentar nicht bekannt. Mit ihrem Leserbrief vom 31. Oktober greift sie offensichtlich den Kommentar von Heike von Brandenstein an und nicht deren mehrere Artikel über die Kreistagssitzung.

Sinn und Zweck eines Kommentars ist aber gerade, die eigene Meinung der Verfasserin kund zu tun. Insoweit wird es auch Frau Dr. Baum verkraften müssen, dass eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht ihre Meinung teilt. Nicht nur Frau Dr. Baum durfte auf die politische Anfrage des Herrn Heidrich nicht antworten, sondern dies war allen Kreisräten vom Landrat nicht ermöglicht worden, wobei Herrn Heidrich sicherlich mehr die Positionen der anderen Fraktionen interessiert hätte, als die der Frau Dr. Baum.

Dass Frau Dr. Baum in der Fragerunde der Kreisräte auf das Vorbringen der Kreisratskollegin Birgit Väth nicht mehr erwidern konnte, lag schlicht daran, dass die Liste der Fragesteller geschlossen und die Sitzung somit ordnungsgemäß beendet wurde.

Zum Vorbringen von Frau Väth ist anzumerken, dass auch ich der Meinung bin, dass Frau Dr. Baum Hass und Hetze verbreitet.

Wenn jemand behauptet, durch die Zuwanderung drohe der Genozid des deutschen Volkes oder die Wahl von Frau Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin zeige, dass die Islamisierung Deutschlands fortschreite, ist dies meines Erachtens Hetze gegenüber Menschen muslimischen Glaubens und schürt den Hass gegen diese.

Und genau diese Behauptungen hat Frau Dr. Baum in der Vergangenheit aufgestellt und bisher in keiner Weise Abstand davon genommen. Als Pazifist lehne selbstverständlich auch ich jegliche Form von Gewalt ab. Auch der Angriff auf das AfD-Büro in unserer Kreisstadt ist auf das Schärfste zu verurteilen. Erschreckend war in diesem Zusammenhang aber auch der Leserbrief von Frau Dr. Baum vom 22.Oktober, in dem sie bezüglich des Anschlags auf ihr Büro von einem „schweren politischen Verbrechen“ und von „Terror“ spricht, während ihr AfD-Amtskollege aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt, Roland Ulbrich, den Anschlag auf die Synagoge in Halle lediglich als eine Sachbeschädigung abgetan hatte. Ihre weitere Behauptung im gleichen Leserbrief, dass wenn der Anschlag auf ihr Büro einem jüdischen Büro gegolten hätte, hierüber mehr berichtet worden wäre und sie als deutsche, christliche AfD-Frau nur ein Opfer zweiter Klasse sei, schürt meines Erachtens auch noch den Antisemitismus in unserem Land.

Und in der Tat ist Antisemitismus gerade in Deutschland etwas ganz besonders Widerliches, welches wohl in das Geschichtsverständnis des völkisch-nationalen Flügels der AfD nicht hineinpasst.

Außerdem frage ich mich, warum Frau Dr. Baum sich mehr Berichterstattung über den Anschlag auf ihr Büro wünscht. Will sie aus dieser abscheulichen Tat irgendeinen Profit für sich oder die AfD herausschlagen?

Rolf Grüning, Kreisrat „Die Linke“, Tauberbischofsheim

Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte DIE LINKE mit 31 Prozent ihr bestes Ergebnis, das sie jemals bei einer Landtagswahl erzielte. Das Ergebnis zeige, dass sich fünf Jahre Arbeit als Ministerpräsident gelohnt haben und viele Thüringerinnen und Thüringer gerne wollen, dass er diese Arbeit fortsetze, erklärte Spitzenkandidat Bodo Ramelow. „Das Wahlergebnis stellt uns vor große Herausforderungen“, so der Ministerpräsident. „Ich werde mit allen demokratischen Parteien das Gespräch suchen, der Regierungsauftrag liegt klar bei mir und der LINKEN.“ Katja Kipping wies darauf hin, dass DIE LINKE eine starke Stimme des Ostens bleibe und eine wichtige Stimme für fortschrittliche Mehrheiten im Bund werden wird. Die Bundespressekonferenz am Montag mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, unserer Thüringischen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und mit Ministerpräsident Bodo Ramelow findet ihr hier.