„Die CDU versucht mal wieder, die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern. Dass sie jetzt die fehlende Finanztransaktionssteuer als Hindernis anführt, ist blanker Hohn. Seit Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage diese Steuer einzuführen“, kommentiert Bernd Riexinger die Kritik der Union an dem fehlenden Finanzierungsvorschlag für die Grundrente. Bernd Riexinger weiter: „Bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro zu behaupten, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente nicht zu finden seien, ist unaufrichtig. Dass die Union der Presse die Geschichte vom fehlenden Geld ausgerechnet in der Woche erzählt, in der die Regierung über die Verwendung des Haushaltüberschusses von 13,5 Milliarden Euro sinniert, ist an Zynismus schwer zu übertreffen.“
Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!
Ein gutes Leben in Würde braucht soziale Garantien im Fall der Erwerbslosigkeit. Die Menschenwürde muss nicht erst erarbeitet werden! Sie kann auch nicht an den Türen des Jobcenters enden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe im vergangenen Jahr festgestellt. Doch das Ringen um politische Mehrheiten für die Abschaffung von Hartz IV geht weiter. Deshalb laden wir dazu ein, unseren Aufruf „Hartz IV sanktionsfrei“ zu unterstützen.
Demo gegen Wildtiere im Zirkus
Die Rede unseres Vorsitzenden Rolf Grüning bei der ersten Demo gegen Wildtiere im (Weihnachts)Zirkus in Bad Mergentheim.
Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde,
wir haben uns heute hier versammelt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Wildtiere im Zirkus leiden. Leider wird dies von anderen, insbesondere von vielen unseren Abgeordneten im Deutschen Bundestag anders gesehen. Im Januar 2019 hatten die Grünen im Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben für eine Anzahl von Wildtieren beantragt. Dieser Antrag wurde im Bundestagsausschuss Ernährung und Landwirtschaft am 14.10.2019 behandelt und Sachverständige hierzu angehört.
Am 25. Oktober 2019 hat der Bundestag den Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Grüne und auch die LINKE haben für ein Wildtierverbot in Zirkussen gestimmt. Die AfD hatte zu diesem Thema keine Meinung und hat sich der Stimme enthalten. Vermutlich hat die AfD nichts dagegen, dass deutsche Tiere in der Massentierhaltung und in Zirkussen gequält werden. Wahrscheinlich diskutieren sie aber über ein Einreiseverbot für ausländische Tiere.
Um ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen umsetzen zu können, ist jedoch ein Bundesgesetz erforderlich. Erst diese Woche hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen das von der Stadt Ulm erlassene Wildtierverbot in Zirkussen gekippt, und es dem Zirkus Krone erlaubt, in Ulm mit seinen Wildtiernummern aufzutreten. Deshalb rufe ich CDU/CSU, SPD und FDP dazu auf, endlich zur Besinnung zu kommen und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde,
Wildtiere gehören nicht in einen Zirkus. Der Betreiber des Weihnachtszirkusses hier in Bad Mergentheim hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass es sich bei den im Zirkus gehaltenen Wildtieren um Tiere handelt, die schon seit Generationen in Gefangenschaft geboren werden und nicht aus der Wildnis gefangen wurden.
Stellt euch bitte vor, man hätte damals zum Thema Sklavenhalterei damit argumentiert, viele Sklaven seien ja schon in Sklaverei geboren worden, weshalb sie dies gewohnt seien und ihnen deshalb ihre Freiheit gar nicht fehlen könne.
Wem es egal ist, dass Tiere gequält werden, ist es, glaube ich, auch gleichgültig, wenn Menschen leiden. Jedenfalls kann man diesen Eindruck von den Politikern gewinnen, die ein Wildtierverbot in Zirkussen abgelehnt haben.
Menschlichkeit und Tierliebe gehören m. E. zusammen.
Und es ist eine Qual für Wildtiere im Zirkus, in Käfigen von Ort zu Ort transportiert zu werden, nie wirklichen Auslauf zu haben und irgendwelche wesensfremde Kunststückchen vorführen zu müssen.
Zuhause haben wir seit über 10 Jahren einen Kater. Für diesen wäre es eine große Qual, wenn er nicht hinaus ins Freie könnte. Nicht nur Menschen, auch Tiere brauchen ihre Freiheit.
Wieso kriegen wir in Deutschland nicht hin, was viele andere europäischen Staaten längst erreicht haben. So gibt es beispielsweise in Österreich, Norwegen, Rumänien, Schottland, Belgien, Bulgarien, Serbien und der Slowakei ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Um nur ein paar Länder zu nennen. Da gibt es noch viele mehr. In Griechenland, Malta und Zypern gibt es beispielsweise sogar ein Verbot aller Tierarten in Zirkussen, also auch Haustiere sind hier mit umfasst. Aber auch Weltweit haben schon viele Länder ein generelles Wildtierverbot in Zirkussen eingeführt. Hier seien z.B. genannt, Indien, Iran, Israel aber auch viele Staaten Mittel- und Südamerikas, wie Mexico, Panama, Peru, Costa Rica, um, auch hier, nur einige zu nennen.
In Zirkussen werden Tiere lediglich ausgebeutet. Sie sind dazu da, den Gewinn des Zirkusbetreibers zu steigern. Hier findet eine Profitmaximierung auf Kosten wehrloser Tiere statt. Das muss ein Ende haben.
Wäre ein Zirkus nur mit Artisten und Clowns nicht viel spannender, lustiger und erlebnisreicher als auch noch gequälte Tiere ansehen zu müssen?
Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde,
macht bitte weiter, setzt euch für ein Wildtierverbot in Zirkussen ein, thematisiert das Leiden dieser Tiere überall, wo es nur geht. Und vielleicht bringt die heutige Veranstaltung auch einige Zirkusbesucher dazu, nachzudenken, ob sie weiterhin Tierquälerei mit ihrem Eintrittsgeld unterstützen wollen. Dem Zirkusbetreiber rufe ich zu, lasst nächstes Jahr die Wildtiere weg und dann werde ich auch wieder etwas tun, was ich schon lange nicht mehr getan habe. Ich werde diesen Zirkus besuchen.
Rede zum Haushalt 2020
Rede zum Haushalt 2020, die Rolf Güning am 11.12.19 im Kreistag gehalten hat.
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
als Stadtrat der Stadt Tauberbischofsheim sollt ich mich eigentlich darüber freuen, dass die Kreisumlage um einen Punkt gesenkt wird. Kommt doch dadurch mehr Geld in unserer Stadtkasse das wir sicher gut gebrauchen können. So habe ich durchaus Verständnis dafür, dass die im Kreistag vertretenen Stadt- und Gemeinderätinnen und -Räte und insbesondere die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich über diese Senkung freuen.
Aber sollten wir als Kreisrätinnen und Kreisräte nicht über den Kirchturm unserer eigenen Gemeinden hinausblicken?
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in unserem Land immer weiter auseinander. Soziale Ungerechtigkeit spaltet immer mehr unserer Gesellschaft.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir als Kreis hieran nicht viel ändern können. Aber hier und da helfen und die Armut etwas lindern könnten wir schon.
Und dies könnte der Kreis besser und gerechter als die einzelnen Städte und Gemeinden, da die Armut nicht gleichmäßig im Kreis verteilt ist und soziale Aufgaben eher dem Kreis zuzuordnen sind.
Mit den mehr als 1,8 Millionen € könnten wir locker für sozial benachteilige Menschen ein kostenloses Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr einführen. Dies würde vielen helfen zum Einkaufen zu fahren und am öffentlichen Leben, an Kulturveranstaltungen und an vielem mehr teilnehmen zu können. Die kostenlose Nutzung des ÖPNV an Montagen in den Sommerferien, wie es vor ein paar Jahren möglich war, wird von vielen Hartz-IV-Empfängern sehr vermisst. Der Bedarf ist auf jeden Fall vorhanden.
Ein weiter Punkt wäre z.B. der soziale Wohnungsbau. Auch bei uns im Kreis fehlt bezahlbarer Wohnraum. Darüber haben wir vor der Kommunalwahl hier im Gremium erst diskutiert. Dies ist zwar Aufgabe der Städte und Gemeinden. Aber mit diesem Geld könnte hier gezielt, wo Bedarf ist und die Bereitschaft besteht aktiv zu werden, fördernd unterstütz werden.
Schade. dass wir solche Chancen verpassen.
Jedenfalls kann ich der Senkung der Kreisumlage und somit dem Haushalt nicht zustimmen.
Rolf Grüning
Die Ein-Mann-Demo
Artikel über Stefan Heidrich in der KontextWochenzeitung, Ausgaben 454, vom 11.12.2019.
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/454/die-ein-mann-demo-6388.html
Rentenbesteuerung verfassungswidrig?
Sahra Wagenknecht:
Es ist eine Schande, dass GroKo sich um Probleme bei d. Rentenbesteuerung nicht gekümmert hat. Jetzt bezeichnet sogar ein Richter des Bundesfinanzhofs die Praxis als verfassungswidrige Doppelbesteuerung. BuReg ist jetzt verpflichtet sofort zu reagieren.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-steuern-doppelbesteuerung-verfassung-1.4699662
Quelle: https://twitter.com/SWagenknecht/status/1200056682526720001
Antifaschismus ist gemeinnützig!
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.
Der Landesvorstand verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-wird zivilgesellschaftliche Engagement bestraft und ausgebremst, obwohl doch genau diese Engagement von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen eingefordert wird. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Neuer Kreisvorstand
DIE LINKE im Main-Tauber-Kreis hat am 26.11.2019 einen neuen Kreisvorstand gewählt:
Das sind (v.l.n.r.):
Brigitte Garreis (stellvertretende Kreisvorsitzende)
David Jedich (Delegierter zur Landesdelegiertenversammlung)
Smilla Huck (Beisitzerin + Delegierte zur Landesdelegiertenversammlung)
Rolf Grüning (Kreisvorsitzender)
Marion Wacker (Besitzerin)
Stefan Heidrich (Beisitzer + Mitgliederverwaltung)
Bernd von Plotho (Beisitzer)
Einladung zur Kreismitgliederversammlung
Termin: 26.11.2019
Ort: Gasthaus „Zum Engel“ in Tauberbischofsheim-Dittigheim
Tagesordnung:
1. Begrüßung.
2. Wahl der Wahlleitung, Schriftführung, Mandatsprüfung,
3. Wahl von Zwei Delegierten sowie von Zwei Ersatzdelegierten zur Landesdelegiertenversammlung für 2 Jahre
4. Festlegung der Mitgliederzahl des Kreisvorstandes (Vorsitzende/Vorsitzender, Stellvertreterin/Stellvertreter, Beisitzerinnen/Beisitzer, Jugendvertreterin/Jugendvertreter)
5. Wahl des Kreisvorstandes.
6. Sonstiges.
Für den Kreisvorstand DIE LINKE. Main-Tauber-Kreis
07.11.2019
Kreisvorsitzender
Rolf Grüning
Seminar Organizing im ländlichen Raum 16.11.2019
Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich von der aktuellen Politik nicht vertreten. Das repräsentative Demokratie Modell stößt mit seinem Stellvertretungsanspruch an Grenzen. Dies zeigt sich beispielsweise anhand der Wahlbeteiligung bei den letzten Gemeinderatswahlen in Schwäbisch Hall, nur 56,6 % der Wahlberechtigten haben ihr Kreuz gemacht, also knapp jeder zweite.
Dennoch, der Wunsch nach Veränderung ist groß. Seien es die steigenden Mieten, die lokale Infrastruktur oder der Verkehr der durch die Ortschaft geht. Politische Themen begegnen uns überall im Alltag. Genau hier muss linke Politik wirken. Dabei stellen sich viele Fragen: Wie können wir nicht nur in unserer kleinen linken Echokammer wirken, sondern für unsere Positionen Mehrheiten gewinnen? Wie können wir es schaffen, die Menschen aus der Nachbarschaft zusammenzubringen hinter einer gemeinsamen Forderung? Wie kann linke Politik in der Gesellschaft nachhaltig verankert werden? Wie werden wir durchsetzungsfähig?
In dem Tagesworkshop Organizing wollen wir uns anschauen wie es gelingen kann, mit neuen Methoden und Ansätzen die eigene politische Arbeit auf den Kopf zu stellen. Organizing als Werkzeugkoffer und politischer Ansatz die eigene Arbeit zu gestalten hat Antworten auf diese Fragen.
Neben einem theoretischen Input zum Ursprung des Organizing wird es um das Erlenen von Organizing Methoden gehen und die Planung der ersten Schritte.
Solidarische Grüsse
Heidi Scharf
Tel.Nr. 0791 20413888