Antwort zum Leserbrief „Austausch im demokratischen Diskurs“ (FN, 31. Oktober)

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Frau Dr. Baum ist wohl der Unterschied zwischen einem Zeitungsbericht und einem Kommentar nicht bekannt. Mit ihrem Leserbrief vom 31. Oktober greift sie offensichtlich den Kommentar von Heike von Brandenstein an und nicht deren mehrere Artikel über die Kreistagssitzung.

Sinn und Zweck eines Kommentars ist aber gerade, die eigene Meinung der Verfasserin kund zu tun. Insoweit wird es auch Frau Dr. Baum verkraften müssen, dass eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht ihre Meinung teilt. Nicht nur Frau Dr. Baum durfte auf die politische Anfrage des Herrn Heidrich nicht antworten, sondern dies war allen Kreisräten vom Landrat nicht ermöglicht worden, wobei Herrn Heidrich sicherlich mehr die Positionen der anderen Fraktionen interessiert hätte, als die der Frau Dr. Baum.

Dass Frau Dr. Baum in der Fragerunde der Kreisräte auf das Vorbringen der Kreisratskollegin Birgit Väth nicht mehr erwidern konnte, lag schlicht daran, dass die Liste der Fragesteller geschlossen und die Sitzung somit ordnungsgemäß beendet wurde.

Zum Vorbringen von Frau Väth ist anzumerken, dass auch ich der Meinung bin, dass Frau Dr. Baum Hass und Hetze verbreitet.

Wenn jemand behauptet, durch die Zuwanderung drohe der Genozid des deutschen Volkes oder die Wahl von Frau Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin zeige, dass die Islamisierung Deutschlands fortschreite, ist dies meines Erachtens Hetze gegenüber Menschen muslimischen Glaubens und schürt den Hass gegen diese.

Und genau diese Behauptungen hat Frau Dr. Baum in der Vergangenheit aufgestellt und bisher in keiner Weise Abstand davon genommen. Als Pazifist lehne selbstverständlich auch ich jegliche Form von Gewalt ab. Auch der Angriff auf das AfD-Büro in unserer Kreisstadt ist auf das Schärfste zu verurteilen. Erschreckend war in diesem Zusammenhang aber auch der Leserbrief von Frau Dr. Baum vom 22.Oktober, in dem sie bezüglich des Anschlags auf ihr Büro von einem „schweren politischen Verbrechen“ und von „Terror“ spricht, während ihr AfD-Amtskollege aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt, Roland Ulbrich, den Anschlag auf die Synagoge in Halle lediglich als eine Sachbeschädigung abgetan hatte. Ihre weitere Behauptung im gleichen Leserbrief, dass wenn der Anschlag auf ihr Büro einem jüdischen Büro gegolten hätte, hierüber mehr berichtet worden wäre und sie als deutsche, christliche AfD-Frau nur ein Opfer zweiter Klasse sei, schürt meines Erachtens auch noch den Antisemitismus in unserem Land.

Und in der Tat ist Antisemitismus gerade in Deutschland etwas ganz besonders Widerliches, welches wohl in das Geschichtsverständnis des völkisch-nationalen Flügels der AfD nicht hineinpasst.

Außerdem frage ich mich, warum Frau Dr. Baum sich mehr Berichterstattung über den Anschlag auf ihr Büro wünscht. Will sie aus dieser abscheulichen Tat irgendeinen Profit für sich oder die AfD herausschlagen?

Rolf Grüning, Kreisrat „Die Linke“, Tauberbischofsheim

Landtagswahl in Thüringen: DIE LINKE mit 31 Prozent erstmals stärkste Kraft

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Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte DIE LINKE mit 31 Prozent ihr bestes Ergebnis, das sie jemals bei einer Landtagswahl erzielte. Das Ergebnis zeige, dass sich fünf Jahre Arbeit als Ministerpräsident gelohnt haben und viele Thüringerinnen und Thüringer gerne wollen, dass er diese Arbeit fortsetze, erklärte Spitzenkandidat Bodo Ramelow. „Das Wahlergebnis stellt uns vor große Herausforderungen“, so der Ministerpräsident. „Ich werde mit allen demokratischen Parteien das Gespräch suchen, der Regierungsauftrag liegt klar bei mir und der LINKEN.“ Katja Kipping wies darauf hin, dass DIE LINKE eine starke Stimme des Ostens bleibe und eine wichtige Stimme für fortschrittliche Mehrheiten im Bund werden wird. Die Bundespressekonferenz am Montag mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, unserer Thüringischen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und mit Ministerpräsident Bodo Ramelow findet ihr hier.

Leserbrief Verantwortungslose Propaganda

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Sehr geehrte Frau Dr. Baum,
ich habe mir Ihren Ratschlag zu Herzen genommen und darüber nachgedacht, was gegen Propaganda hilft. Hierbei habe ich, wie von Ihnen empfohlen eins und eins zusammengezählt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es Ihnen nicht um das Wohl der Menschen, auch nicht um das Wohl des deutschen Volkes, sondern offensichtlich nur um das Wohl Ihrer Partei geht. Anders ist mir nicht erklärbar, weshalb Sie und die AfD den menschengemachten Klimawandel wider aller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiter leugnen. Als Partei, die nur einen wirklichen Programmpunkt hat (Nationalismus / Fremdenfeindlichkeit) ist es natürlich schwierig, wenn die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zurückgeht. Deshalb geht es Ihnen wohl darum, den Klimawandel zu fördern, um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verstärken. In der Hoffnung Ihre Rechnung: „Mehr Flüchtlinge = mehr AfD-Wähler“ geht auf. Derartige Propaganda ist somit schlichtweg völlig verantwortungslos. Unerträglich ist aber auch, gerade in der heutigen Zeit, in der immer mehr offenbar wird, wie viel sexueller Missbrauch an Kindern in Deutschland in der Vergangenheit geschehen ist, von einer „Vergewaltigung“ von Kindern und von Missbrauch von Schutzbefohlenen zu reden. Zumal schon der Inhalt Ihrer Behauptung, Kindergarten und Schulkinder seien gezwungen worden, an politischen Demonstrationen teilzunehmen, völlig fehl geht. Mir ist nicht ersichtlich, dass Schulkinder von irgendjemandem gezwungen wurden, zur Demonstration der „Fridays For Future“-Bewegung in Tauberbischofsheim zu gehen. Offensichtlich ist es doch so, dass die Schülerinnen und Schüler aus eigenem Antrieb es für wichtiger erachten, sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einzusetzen, anstatt die Schule zu besuchen, und sogar bereit sind, für dieses „Schulschwänzen“ Sanktionen in Kauf zu nehmen. Bei der Demo in Tauberbischofsheim, bei der ich übrigens selbst anwesend war, ist zwar zutreffend, dass eine Kindergartengruppe mit ihren Erzieherinnen an der Demo teilgenommen hat, was ich gut und richtig finde, da es insbesondere um ihre Zukunft geht und die Eltern der Kinder hier sicherlich keine Einwendungen hatten. Ihre Behauptung, dass Sie so etwas nur aus totalitären Systemen kennen, zeigt, dass Sie den Sinn und Zweck der Demonstration wohl nicht verstanden haben. Die „Fridays For Future“-Demonstrationen richten sich ja gerade gegen die Politik der „Herrschenden“ und unterstützt diese eben gerade nicht. Also Frau Dr. Baum zählen sie doch bitte mal eins und eins richtig zusammen und unterlassen Sie Ihre hasserfüllte, hetzerische Wortwahl.

Rolf Grüning, Tauberbischofsheim
Kreisvorsitzender DIE LINKE

Kretschmann bedeutet weitere 5 Jahre Stillstand

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt zur Landtagswahl wieder zu kandidieren. Eine ökologische und soziale Wende in Baden-Württemberg ist nur mit einer starken Fraktion DIE LINKE im nächsten Landtag möglich.  

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:

„Die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Kretschmann bedeutet ein Bekenntnis zu Grün-Schwarz und folglich weitere 5 Jahre Stillstand. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Lobbypolitik für die Autoindustrie, weiter steigende Kinderarmut, hohe Mieten und fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Politik von Kretschmann ist weder sozial, noch ökologisch. Ein Politikwechsel geht nur ohne Kretschmann und nur mit einer starken LINKEN im nächsten Landtag.“ 

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: 

„In vielen Bereichen führen die Grünen die verstaubte CDU-Politik der letzten Jahrzehnte weiter. Jeden Sommer werden so viele Lehrer*innen in Baden-Württemberg zum Jobcenter geschickt wie in keinem anderen Bundesland. Der Ausbau des ÖPNV geht nur schleppend voran, viele Haltestellen sind immer noch nicht barrierefrei. Die Grünen rühmen sich dafür, die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut zu haben. Doch wenn es drauf ankommt, wie beim Volksbegehren für gebührenfreie Kitas blockiert Kretschmann Bürgerbeteiligung. 
Wir werden für eine starke LINKE im nächsten Landtag kämpfen, die die Themen soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte auf die Agenda bringt.“

Feminist futures festival und FemLab der LINKEN

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Vom 12. bis 15. September findet in der Zeche Zollverein in Essen, Gelsenkirchener Str. 181, 45309 Essen, das feministische Festival „Feminist Futures“ statt, ausgerichtet von der Rosa Luxemburg Stiftung und dem Netzwerk Care Revolution. Die Teilnahme am Festival ist kostenlos. Es wird gemeinsame Anreisemöglichkeiten geben, Kinderbetreuung, eine Bettenbörse, günstiges Essen und Schlafplätze auf einem Zeltplatz. Informationen zur Veranstaltung findet ihr unter http://www.feministfutures.de/

Am Rande des Feminist-Futures-Festival findet zum zweiten Mal das Feministische Labor der LINKEN statt – kurz Fem.Lab. In unserem Programm wollen wir uns grundlegend damit auseinandersetzen, was linker Feminismus für uns als Linke bedeutet, wie feministischer Protest und feministische Ideen in parlamentarische Initiativen münden können und welche Rolle wir als LINKE dabei einnehmen wollen. Beispiel hierfür ist die Diskussion um den Paragraph 218/219a und um die Gestaltung von Stadt aus feministischer Perspektive. Letztlich führt das zur Frage, wie wir uns vernetzen wollen, sowohl innerhalb der Partei, als auch mit Initiativen, Vereinen und Verbänden.

Ein wichtiger Aspekt ist für uns in einer globalisierten Welt und den weltweiten Kämpfen von Feministinnen ebenso, wie es in Partnerinnenparteien der LINKEN rund um den Globus um die Frage feministische Politik bestellt ist. Hierzu tauschen wir uns gemeinsam mit Frauen* aus den verschiedenen internationalen Partner*innenparteien aus und wollen uns gemeinsam auf den Weg internationaler feministischer Vernetzung begeben.

Am Samstagnachmittag, den 14. September findet unsere Vollversammlung LINKER Frauen* und Queers statt, zu der ihr herzlich eingeladen seid. Freundinnen und Sympathisantinnen sind sehr willkommen. Wir wollen uns gemeinsam den Raum nehmen, um über unsere Vernetzung innerhalb der Partei und darüber hinaus zu diskutieren und wie wir besonders Frauen* der LINKEN vor Ort besser in die Entwicklung unserer feministischen Inhalte einbinden können.

Das vorläufige Programm, alle weiteren Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung zum Fem.Lab findet ihr auf: https://www.die-linke.de/femlab. Wenn ihr am Feminist-Futures-Festival teilnehmen wollt, meldet euch bitte auch dort an unter http://www.feministfutures.de

Bei Nachfragen oder Anmerkungen schreibt gerne eine E-Mail an feministische.politik@die-linke.de.

Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben

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Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen.

„Die erneute Abschiebung einer Schülerin aus ihrem Klassenzimmer ist eine Schande für die Grünen, scheint aber die neue Linie grün-schwarzer Regierungspolitik zu sein. Jedem Mitglied dieser ehemals humanistischen Partei muss spätestens jetzt klar sein, welche Politik die Grünen im Jahr 2019 machen. Abschiebungen aus Klassenzimmern und die Zustimmung zum menschenrechtsfeindlichen Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundesrat zeigen deutlich das neue Gesicht dieser Partei.“ So der Menschenrechtspolitiker aus Karlsruhe.

Brandt weiter: „Ich bin gegen jede Abschiebung. Den Grünen dagegen scheint es nicht zu reichen, dass Deutschland eines der fünf Länder im Europa der 49 ist, indem Kinder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, sie reissen weinende Kinder sogar aus ihren Klassen heraus um sie abzuschieben.“

„Dass die Grünen von vielen Deutschen noch als Partei gesehen werden, der die Menschenrechte wichtig sind, ist eine Glanzleistung der betrügerischen Selbstdarstellung ihrerseits.“ Wundert sich Brandt.

Schließung kleiner Krankenhäuser gefährdet die Versorgung

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Pressemitteilung von Achim Kessler, 15. Juli 2019

„Wer meint, man könne einfach kleinere Krankenhäuser schließen, um die Versorgung zu verbessern, irrt gewaltig. Wir brauchen im Gegenteil eine Umstrukturierung kleinerer Kliniken in poliklinische Versorgungszentren, die aus einer Hand ambulante, stationäre und Notfallleistungen anbieten. Denn wo kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen, bricht zugleich die ambulante Versorgung weg. Wer das nicht zusammen denkt, hat nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick“, kommentiert Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Gesundheitsausschuss, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu Krankenhausschließungen. Kessler weiter:

„Richtig ist: Nicht nur die Erreichbarkeit, sondern auch die Behandlungsqualität ist entscheidend für eine gute Versorgung. Richtig ist auch, dass große Krankenhäuser für besondere, planbare Behandlungen besser geeignet sind. Kliniken müssen sich dafür mehr spezialisieren und mehr kooperieren. Doch wenn Kliniken so unter ökonomischen Druck gesetzt werden, dass viele in den roten Zahlen sind, gefährdet das die Versorgung der Bevölkerung. Der Klinikwettbewerb muss beendet werden, sonst werden die Patientinnen und Patienten immer nur Mittel zum Geldverdienen sein.“

Gesundheit ist keine Ware! Flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sichern

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Sozialminister Manfred Lucha fühlt sich mit seiner bisherigen Gesundheitspolitik der Klinikschließungen durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt. Diese Studie schlägt eine Schließung von nahezu der Hälfte aller Kliniken in Deutschland vor, angeblich, um die Qualität der Patientenversorgung zu sichern.

Die Theorie hinter dieser Studie klingt dann in der Pressemitteilung der Stiftung folgendermaßen: „Wenn ein Schlaganfallpatient die nächstgelegene Klinik nach 30 Minuten erreicht, dort aber keinen entsprechend qualifizierten Arzt und nicht die medizinisch notwendige Fachabteilung vorfindet, wäre er sicher lieber ein paar Minuten länger zu einer gut ausgestatteten Klinik gefahren worden.“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:

Diese Haltung ist einfach nur zynisch und absolut falsch!! Ein Schlaganfallpatient will schneller als in 30 Minuten in der nächstgelegenen Klinik sein und dort dann ganz sicher einen qualifizierten Arzt und die notwendige Versorgung vorfinden. Denn das Problem sind nicht zu viele Krankenhäuser, sondern ein völlig kaputt gespartes Gesundheitssystem.

Die nächstgelegene Klinik muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden und die Ärzte und das Fachpersonal müssen gerecht bezahlt werden, dann wäre allen Patienten am besten gedient. Das hätte dann auch den Effekt, dass Kleinstädte und der ländliche Raum nicht noch weiter ausbluten und immer mehr Menschen in Ballungsräume ziehen.

Dass der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha diese Studie und die Schließung von Krankenhäusern vorschlägt, zeigt nur, wie sehr die Grünen sich mittlerweile von einer sozialen Politik in Baden-Württemberg entfernt haben. Gesundheit ist keine Ware und deswegen lehnt DIE LINKE die Ergebnisse dieser fragwürdigen Studie ab und fordert eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land.“

“Klimanotstand anerkennen”

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Antrag im Bundestag von DieLinke am 28.06.:
“Klimanotstand anerkennen”
Wurde abgelehnt,mit deutlicher Mehrheit.
Das Abstimmungsverhalten zeigt eine klare Haltung der Parteien bezüglich Klima/Umweltschutz: die nächste Wahl wird kommen.. 😉

#Fakten #FridaysForFuture #Klimakrise
Quelle: https://twitter.com/VolkerL5/status/1149668440833064961