Die Coronakrise zeigt, dass Werkvertragsunternehmen systematisch zum Lohndumping eingesetzt werden. Bernd Riexinger begrüßt daher das angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Es ist längst überfällig. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Das Geschäftsmodell der Werkverträge gehört branchenübergreifend für das Kerngeschäft abgeschafft.

Dass CDU-Wirtschaftspolitiker die Corona-Krise nutzen wollen, um Mindestlöhne zu senken und Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern, ist schäbig. Der aktuelle Mindestlohn ist mit 9,35 Euro noch immer ein Armutslohn. Erst bei einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde bekommt man nach einem langen Berufsleben im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Der DGB hat kürzlich in einer Studie festgestellt, dass selbst der geringe Mindestlohn vielen Beschäftigten vorenthalten wird. Insgesamt wurden Beschäftigte in dem untersuchten Jahr auf kriminellem Wege um 25 Milliarden Euro gebracht.

Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, dass Kurzarbeitergeld leicht zu erhöhen. Die Regelung greift allerdings erst ab dem vierten beziehungsweise dem siebten Monat der Kurzarbeit. Für Menschen die von Hartz IV leben müssen, gibt es keinerlei Unterstützung, obwohl im Zuge der Coronakrise die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Katja Kipping fordert in ihrer Bundestagsrede die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% und einen besseren Schutz für Menschen in Sammelunterkünften. Sie macht klar: „Die Kosten der Krise dürfen weder auf denen abgeladen werden, die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten, noch auf den Ärmsten.“

Die komplette Rede kann man hier anhören und nachlesen:
https://www.katja-kipping.de/de/article/1715.armutspolitisch-eine-entt%C3%A4uschung.html

Der Florakreis Würzburg hat uns gebeten folgendes zu verbreiten, was wir hiermit gerne tun:

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Deutschlands und des größten Teils Europas von Faschismus und Krieg. Allerdings hat es bis 1985 gedauert, ehe der damalige Bundespräsident Richard Weizsäcker diesen Tag als „Tag der Befreiung“ bezeichnete. Für die überlebenden Verfolgten, für die Widerstandskämpfer*innen und für die unterdrückten Völker war er dies immer. Mehr als 60 Millionen Menschen hatten die Nazi-Ideologie von „Volksgemeinschaft“, „Lebensraum im Osten“ oder „Weltherrschaft“ mit ihrem Leben bezahlt.

In Deutschland wurde und wird dieser Tag noch immer zum Teil als Tag des „Zusammenbruchs“ oder der „Niederlage“ bezeichnet. Denn die Nazis waren nie weg: sie saßen nach 1945 in Regierungen und Parlamenten oder profitierten von enteignetem, jüdischem Eigentum.

Auch heute ist diese Ideologie noch virulent, zu finden in offener Nazi-Nostalgie, in verschleiernden „Umvolkungs“-Ideen, im Rassismus der „Blauen“ und auch im Sprachgebrauch einer „enthemmten Mitte der Gesellschaft“ – in den (Un-)Sozialen Netzwerken.

In vielen Ländern Europas ist der 8. Mai ein Feiertag, im Land der Täter, Deutschland, bis heute nicht!! Es ist längst an der Zeit, dass er dies auch hierzulande wird, als symbolischer Tag des Feierns, dass der Faschismus besiegt wurde und er weiterhin keinen Platz in der Gesellschaft haben darf. Worte oder Mahnwachen allein reichen nicht, Antifaschismus muss sich auch auf der Straße und im Alltag zeigen, gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit oder Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschist*innen.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
„Für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit!“ (Esther Bejarano)
Esther Bejarano, KZ-Überlebende, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Mitglied der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen) hat in einem Offenen Brief am 26.01.20 die Benennung des 8. Mai als Feiertag gefordert.

Wir unterstützen ihre Petition an die Regierenden dies umzusetzen
Die Petition kann hier unterzeichnet werden:
https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat

Livestream mit Martina Renner und Mario Candeias

8. Mai, 16:00 – 17.30 Uhr

Nach dem 8. Mai 1945 begann die Entnazifizierung Deutschlands, es ist ein unvollendetes Projekt, wie in den letzten Jahren immer deutlicher wird. Der völkische Terror ist mit dem NSU, Halle, Hanau und vielen weiteren Chiffren markiert, wie reagiert die extreme Rechte auf die aktuelle Krise? Wie reagiert die rechte Prepperszene, die Waffen, Munition gehortet hat und Todeslisten für den «Tag X» anfertigte? Welchen Effekt hat die Corona-Krise bei der Popularisierung von rechten Verschwörungstheorien? Welche Gefahren gehen von diesen Ideen und Zusammenhängen aus? Was bedeutet das für antifaschistische Politik heute?

Mit Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE und
Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im Bundestag

Eine gravierende Krise trifft die Gesellschaften weltweit. Die Pandemie trifft als «Krisenbeschleuniger» auf eine fragile Weltwirtschaft, es droht eine tiefe Rezession. In der und in der Europäischen Union drohen Staatspleiten und die weltweiten Lieferketten sind vielerorts zusammengebrochen. Es wird deutlich, dass neoliberale Dogmen nicht krisenfest sind. Die politische Linke steht vor großen Herausforderungen. Das Institut für Gesellschaftsanalyse hat einen Diskussionsbeitrag entwickelt, in dem es die Kräfteverhältnisse betrachtet und «Gelegenheitsfenster» für eine linke Einstiegsprojekte und strategische Bündnisse beleuchtet.

Mit Mario Candeias, Direktor des Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung


Livestream: www.rosalux.de/ausnahmeundzustand

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

der Erste Mai steht vor der Tür. Es ist der Internationale Tag der Arbeit. Wir sind Teil der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Deshalb ist der Erste Mai für uns als DIE LINKE ein besonderer Tag,  an dem wir unsere Forderungen und Ideen stark machen. In diesem Jahr ist die Corona-Pandemie Anlass für uns, insbesondere auf die systemrelevanten Berufe aufmerksam zu machen. Ob Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Busfahrerinnen und Busfahrer – jetzt zeigt sich, auf wen es wirklich ankommt!

Auf unserer Themenseite stellen wir unsere Forderungen, viele Materialien und Vorlagen bereit. Diese könnt ihr für Aktionen bei euch vor Ort verwenden. Die Kreis- und Landesverbände wurden darüber bereite vergangene Woche informiert. In diesem Jahr stellt uns das im Angesicht der Corona-Krise vor besondere Herausforderungen, da die geltenden Beschränkungen zum Gesundheitsschutz wichtig sind und wir diese natürlich einhalten wollen. Aber die Auseinandersetzungen haben bereits begonnen: Wer soll die Kosten der Krise tragen? Was für ein Gesundheitssystem brauchen wir in der Zukunft? Wie machen wir unsere öffentliche Daseinsvorsorge krisenfest und steigen in den sozial-ökologischen Systemwechsel ein? Wir haben hierzu Ideen und Vorschläge. Lasst uns diese am Ersten Mai einbringen: in Gesprächen, in den sozialen Medien und auf den Straßen und Plätzen dieser Republik. 

Am 8.Mai feiern wir den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Für uns Antifaschistinnen und Antifaschisten ist dieses Datum Mahnung und Pflicht zugleich. Wir stellen uns aktiv und solidarisch an die Seite aller, die gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus kämpfen. In Berlin ist der 8.Mai in diesem Jahr ein Feiertag. Das ist ein sehr schönes Signal. Es ist überfällig, dass der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag wird! Bitte unterstützt und unterschreibt die entsprechende Petition von Esther Bejarano. 

Außerdem haben wir eine Themenseite 8.Mai  erstellt, wo ihr Material für On- und Offline-Aktivitäten findet. Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus“ unserer Partei hat zudem eine Plakatreihe zum 8. Mai erstellt. Und ansonsten? Organisiert oder beteiligt euch an Gedenkaktionen und Mahnwachen oder gedenkt einfach selbst mit Blumen.

Maske auf, Gesicht zeigen! Für Solidarität! Für soziale Gerechtigkeit! Für Umverteilung! Für Klimagerechtigkeit! Für Frieden! Gegen Nazis! Es liegt an uns selbst, dass DIE LINKE und unsere Forderungen im öffentlichen Raum sichtbar sind. Es geht nicht darum, möglichst viele Menschen auf einen Raum zu mobilisieren, sondern entweder selbst oder mit einigen Anderen dezentral an möglichst vielen Stellen sichtbar zu sein. Auch die Mitgliederwerbung sollte hierbei natürlich mitgedacht werden. Wichtig ist uns dabei, jedes gesundheitliche Risiko für die Beteiligten auszuschließen und die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten!

Nutzt zur politischen Diskussion bitte auch die vielen Livestreams, die von unserer Partei angeboten werden. Bitte weist in den sozialen Medien auch direkt auf die Veranstaltungen hin.

Wir freuen uns über Fotos und Berichten von euren Aktionen am 1.Mai und am 8.Mai. Gerne könnt ihr diese an socialmedia@die-linke.de schicken. 

Ich wünsche euch einen schönen Mai-Feiertag. Bleibt gesund! 

Mit solidarischen Grüßen
Jörg Schindler

Bundesgeschäftsführer

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem der 1. Mai mit seinen Demonstrationen und Kundgebungen weitestgehend nur virtuell stattfindet nun  von uns der LINKEN im Land eine Maizeitung.

Wir wünschen euch allen trotzdem einen 1. Mai. Und statt der Demo oder kleineren Aktionen die Zeit darüber nachzudenken wie wir unsere Grundrechte und auch geänderten Arbeitsrechte wieder zurückholen, wie wir weiter wachsam bleiben um uns alle vor Einschränkungen sowohl im gesellschaftlichen Leben als auch im Arbeitsleben schützen können. Bei den Geldern für Unternehmen und Selbständige war der Staat sofort zur Stelle, wenn es um die abhängig Beschäftigten geht fehlt es an Mut den Menschen die in Kurzarbeit sind sofort mehr Kurzarbeitergeld zu geben und den Erwerbslosen mehr Arbeitslosengeld. Schließlich müssen alle die Miete, die Nebenkosten etc. auch jeden Monat sofort bezahlen.

Also nehmt euch die Zeit und macht euch Gedanken. Diese können wir dann hoffentlich wieder an offenen Treffen austauschen und weiterentwickeln.

Viele solidarische Grüsse
DIE LINKE

Landesinfo-Extra zum 1. Mai:
https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/landesinfo/landesinfoextra_2020.pdf

Kubitscheks rechtsradikale Denkfabrik wird zum „Verdachtsfall“

Er gilt als Einflüsterer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke: Götz Kubitschek. Nach SPIEGEL-Informationen beobachtet nun der Verfassungsschutz dessen „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-goetz-kubitscheks-institut-fuer-staatspolitik-wird-zum-verdachtsfall-a-a099e200-d1b6-4b9c-a36c-87e6419e0e31

Die obersten Thüringer Verfassungsorgane und die Stiftung „Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ haben anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung der beiden nationalsozialistischen Konzentrationslager am 11.04.1945 eine Erklärung verfasst

die „Thüringer Erklärung“

Damit soll all jener gedacht werden, die sich dem Naziregime widersetzten, entwürdigt, versklavt und ermordet wurden, ob sie nun Juden, Behinderte, Homosexuelle, Sinti, politische Gegner oder Zwangsarbeiter*innen waren.

Gleichzeitig soll daran erinnert werden, dass die Grundsätze von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten keineswegs selbstverständlich sind und stets neu verteidigt werden müssen.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ (Art. 1 der Menschenrechtscharta)

Mit eurer/Ihrer Unterschrift unter die Erklärung könnt(en) ihr/Sie dafür ein kleines Zeichen setzen:
https://www.thueringer-erklaerung.de/erklaerung

Bei Dr.Wu habe ich auf Twitter folgendes entdeckt:

Fällt das eigentlich niemandem auf, dass (fast) alles, was wir gegen den Willen von Unternehmensberatungen, Neoliberalen, Marktfetischisten, FDP, Merz und Co gerettet haben, uns gerade das Leben rettet.
Wären wir ihren Empfehlungen gefolgt, wir hätten keine gesetzliche Krankenversicherung, viel weniger und vor allem private Krankenhäuser (meist ohne Intensivmedizin wie Lombardei oder Spanien), hätten kein ordentliches Arbeitslosengeld etc.
Unsere Rente wäre gerade an den Börsen verbrannt, wir würden keine staatlichen Konjunkturprogramme kennen, wüssten nicht, was Solidarität heißt, weil angeblich gleich Stalinismus etc.

Quelle: https://twitter.com/Dok_Wu/status/1249093816604405760