Am vergangenen Mittwoch ist es genau sechs Monate her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland, und seit Jahren wird dagegen zu wenig getan. „Deshalb“, so Janine Wissler in einer Erklärung, „fordern wir gemeinsam mit Angehörigen und Überlebenden des Anschlags: Erinnerung, Unterstützung für die Familien, Aufklärung, Konsequenzen. Wir wollen, dass die Forderung der Angehörigen und Überlebenden von Hanau gehört werden. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern.“

Gedenkdemonstration in Hanau: #saytheirnames

DIE LINKE ruft alle Mitglieder auf, am 22. August 2020 an der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hanau und den Aktionen in anderen Städten teilzunehmen. Zu der Demonstration am kommenden Samstag in Hanau werden Busse aus vielen Städten fahren. Ein Mobilisierungsvideo zur Demonstration auf Youtube kann zur Unterstützung breit verteilt werden. Mehr Informationen und den Unterstützungsaufruf der Initiative gibt es auf der Website www.19feb-hanau.org. DIE LINKE. Hessen ruft zur Teilnahme auf und wird vor Ort sein.

Zunächst, Herr Voltz, finde ich es doch befremdlich, wie Sie in Ihrem Leserbrief eine junge, politisch engagierte Frau polemisch attackieren. Zur Klarstellung: Die „Black lives matter“-Veranstaltung in Bad Mergentheim wurde von der linksgrünen Jugend Bad Mergentheim organisiert. In dieser haben sich Jugendliche, die den Grünen bzw. der Partei DIE LINKE nahestehen, zu einer gemeinsamen Jugendorganisation zusammengeschlossen, die eine tolle und unterstützenswerte Veranstaltung in Mergentheim organisiert haben. In einem demokratischen Staat brauchen wir die politische Auseinandersetzung und ich bin sehr froh darüber, dass es neben der sehr mitgliederstarken Jungen Union im Main-Tauber-Kreis auch andere parteipolitische Jugendorganisationen gibt. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn der menschengemachte Klimawandel oder die Tatsache, dass es Rassismus auf der Welt in Amerika und auch in Deutschland gibt, bestritten wird. Zutreffend ist Ihre Aussage, dass in der USA mehr Weiße als Schwarze durch Polizeigewalt umkommen, wobei je nach Quelle die Zahlen unterschiedlich sind. Die absoluten Zahlen sind aber auf jeden Fall in keinster Weise aussagekräftig, da in den USA ca. 4,5-mal mehr weiße als schwarze Menschen leben. So liegt prozentual zum Anteil an der Bevölkerung der Anteil der getöteten schwarzen Menschen um einiges höher, als der der weißen Menschen. Vielleicht sollten Sie sich mal mit schwarz- und dunkelhäutigen oder fremdländisch aussehenden Menschen in Deutschland unterhalten, wie oft diese alltäglichen Rassismus erfahren und bei Polizeikontrollen regelmäßig herausgepickt werden. Es ist auch nicht die Bewegung „Black lives matter“, die in den USA für massive Ausschreitungen sorgt, sondern kriminelle Verbrecher, die die Kundgebungen zu Gewalttaten ausnutzen. Es kann nicht angehen, dass wegen dieser Kriminellen man sich nicht für eine richtige und wichtige Sache einsetzt. Rassismus beginnt auch bei der falschen Wortwahl. Ich glaube nicht, dass die Ehefrau des mordenden Polizisten Asiatin ist. Ich gehe davon aus, dass sie amerikanische Staatsbürgerin, egal welcher Herkunft, egal welcher Hautfarbe, ist. Noch ein kleiner Hinweis. Die Kundgebung in Bad Mergentheim war tatsächlich von links unterwandert. Ich konnte hier maskierte Mitglieder des Kreistages aus dem linken Spektrum (meine Wenigkeit, 2 Grüne, 1 SPDler) ausmachen. Ich gehe davon aus, dass sich diese 4 Kreisräte weiterhin im Kreistag dafür einsetzen werden, dass mehr Züge in Boxberg und seinen Ortsteilen halten, damit niemand auf fahrende Züge aufspringen muss. In Bad Mergentheim halten meines Wissens alle Züge, so dass Frau Huck dies schon heute nicht nötig hat.

Rolf Grüning
Kreisvorsitzender DIE LINKE

Ein Jahr, nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man feststellen, dass noch immer rechtsradikale Gruppen teils sehr offen, teils im Untergrund agieren. Für viele migrantische Communities ist die Angst vor rechter Gewalt nicht erst seit Hanau ein ständiger Begleiter. Einzeltäterthesen und schwammige Definitionen schützen die Täternetzwerke. Bedrohungen, ob on- oder offline, müssen als Wegbereiter der eskalierenden Gewalt geahndet werden. Katja Kipping fordert daher: „Ideologen der radikalen Rechten sind als Mittäter zu benennen. Es sind die Höckes, die einen Stephan Ernst zur Tat motivieren.“

Die Coronakrise zeigt, dass Werkvertragsunternehmen systematisch zum Lohndumping eingesetzt werden. Bernd Riexinger begrüßt daher das angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Es ist längst überfällig. Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Das Geschäftsmodell der Werkverträge gehört branchenübergreifend für das Kerngeschäft abgeschafft.

Dass CDU-Wirtschaftspolitiker die Corona-Krise nutzen wollen, um Mindestlöhne zu senken und Arbeitnehmerrechte zu verschlechtern, ist schäbig. Der aktuelle Mindestlohn ist mit 9,35 Euro noch immer ein Armutslohn. Erst bei einem Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde bekommt man nach einem langen Berufsleben im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Der DGB hat kürzlich in einer Studie festgestellt, dass selbst der geringe Mindestlohn vielen Beschäftigten vorenthalten wird. Insgesamt wurden Beschäftigte in dem untersuchten Jahr auf kriminellem Wege um 25 Milliarden Euro gebracht.

Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, dass Kurzarbeitergeld leicht zu erhöhen. Die Regelung greift allerdings erst ab dem vierten beziehungsweise dem siebten Monat der Kurzarbeit. Für Menschen die von Hartz IV leben müssen, gibt es keinerlei Unterstützung, obwohl im Zuge der Coronakrise die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Katja Kipping fordert in ihrer Bundestagsrede die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% und einen besseren Schutz für Menschen in Sammelunterkünften. Sie macht klar: „Die Kosten der Krise dürfen weder auf denen abgeladen werden, die mit ihrer Arbeit gerade den Laden am Laufen halten, noch auf den Ärmsten.“

Die komplette Rede kann man hier anhören und nachlesen:
https://www.katja-kipping.de/de/article/1715.armutspolitisch-eine-entt%C3%A4uschung.html