Anlässlich des morgigen Antikriegstags (1. September) – dem 81. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen und Beginn des Zweiten Weltkriegs – mahnt die friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Özlem Alev Demirel: „Der Antikriegstag 2020 ist Erinnerung, Mahnung und Aufforderung zugleich.“

„Wir erinnern daran, dass das faschistische Deutschland nach jahrelanger ungehinderter Aufrüstung Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg herbeigeführt hat. Teil dieser Erinnerung muss sein, sich allen Versuchen der Geschichtsverfälschung entgegen zu stellen. So hat das Europäische Parlament bereits vor einem Jahr eine beschämende Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg vorgenommen und versucht, der Sowjetunion eine Mitverantwortung am Zweiten Weltkrieg zu geben. In diesem Jahr hat die christdemokratische und konservative EVP-Fraktion die ursprünglich von polnischen Nationalist*innen gestrickte Legende von einer sowjetischen Schuld am Zweiten Weltkrieg aufgegriffen und in einer ‚aktuellen Stunde‘ behandeln lassen. Die dreisten Lügen über den Geschichtsverlauf haben dabei vor allem einen Grund: Die wichtige Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Faschismus soll verschwiegen werden und so auch die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus diskreditiert werden.“

„Wir mahnen und wir warnen davor, weiterhin Rüstungsexporte aus der EU – gerade in Krisengebiete – vorzunehmen und damit undemokratische Regierungen und Regime auch noch militärisch zu stärken. So muss die Bundesregierung auch ihre Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Türkei stoppen. Die EU muss sich vielmehr einsetzen für eine wirksame Rüstungskontrolle und internationale Abrüstungsverträge forcieren. Jede Waffe findet ihren Krieg: Waffenexporte führen zu militärischen Bedrohungen und Auseinandersetzungen, wie gerade auch im östlichen Mittelmeer, in Jemen und in Libyen zu beobachten ist.“

„Wir fordern dazu auf, entschieden gegen die Pläne für eine EU-Militärunion vorzugehen und die Rufe nach einem ‚selbstbewussten Europa in der Verteidigungspolitik‘, wie der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Industriekommissar Thierry Breton es formulierten, nicht zu erhören. Die geplante Installation eines ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ und steigende Militär- und Rüstungsausgaben im EU-Haushalt sollen offensichtlich dazu dienen, im Kampf um Absatzmärkte und Rohstoffe sowie immer komplexer werdende Handelsbeziehungen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch Druck ausüben zu können. Großmacht-Ambitionen – auch das ist eine Lehre aus der Geschichte – schaffen weder Frieden noch Gerechtigkeit. Notwendig sind vielmehr Anstrengungen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die sich auch den realen Bedrohungen unserer Zeit wie Armut und Klimawandel entgegenstellen. Sicherheit und Gerechtigkeit für alle statt Aufrüstung und Säbelrasseln sind notwendig – das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.“

Hinweis: Anlässlich des Antikriegstags spricht Jörg Schindler am Donnerstag den 3. September ab 18 Uhr mit Leo Hoffmann-Axthelm und Giulia Messmer von ICAN Deutschland über atomare Abrüstung und konsequente Friedenspolitik. Der Livestream wird über Facebook (https://www.facebook.com/linkspartei/) und Zoom (https://us02web.zoom.us/j/84923464324#success) übertragen.

Am vergangenen Mittwoch ist es genau sechs Monate her, dass neun Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Der rechte Terror fordert seit Jahren Opfer in Deutschland, und seit Jahren wird dagegen zu wenig getan. „Deshalb“, so Janine Wissler in einer Erklärung, „fordern wir gemeinsam mit Angehörigen und Überlebenden des Anschlags: Erinnerung, Unterstützung für die Familien, Aufklärung, Konsequenzen. Wir wollen, dass die Forderung der Angehörigen und Überlebenden von Hanau gehört werden. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern.“

Gedenkdemonstration in Hanau: #saytheirnames

DIE LINKE ruft alle Mitglieder auf, am 22. August 2020 an der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hanau und den Aktionen in anderen Städten teilzunehmen. Zu der Demonstration am kommenden Samstag in Hanau werden Busse aus vielen Städten fahren. Ein Mobilisierungsvideo zur Demonstration auf Youtube kann zur Unterstützung breit verteilt werden. Mehr Informationen und den Unterstützungsaufruf der Initiative gibt es auf der Website www.19feb-hanau.org. DIE LINKE. Hessen ruft zur Teilnahme auf und wird vor Ort sein.

Zunächst, Herr Voltz, finde ich es doch befremdlich, wie Sie in Ihrem Leserbrief eine junge, politisch engagierte Frau polemisch attackieren. Zur Klarstellung: Die „Black lives matter“-Veranstaltung in Bad Mergentheim wurde von der linksgrünen Jugend Bad Mergentheim organisiert. In dieser haben sich Jugendliche, die den Grünen bzw. der Partei DIE LINKE nahestehen, zu einer gemeinsamen Jugendorganisation zusammengeschlossen, die eine tolle und unterstützenswerte Veranstaltung in Mergentheim organisiert haben. In einem demokratischen Staat brauchen wir die politische Auseinandersetzung und ich bin sehr froh darüber, dass es neben der sehr mitgliederstarken Jungen Union im Main-Tauber-Kreis auch andere parteipolitische Jugendorganisationen gibt. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn der menschengemachte Klimawandel oder die Tatsache, dass es Rassismus auf der Welt in Amerika und auch in Deutschland gibt, bestritten wird. Zutreffend ist Ihre Aussage, dass in der USA mehr Weiße als Schwarze durch Polizeigewalt umkommen, wobei je nach Quelle die Zahlen unterschiedlich sind. Die absoluten Zahlen sind aber auf jeden Fall in keinster Weise aussagekräftig, da in den USA ca. 4,5-mal mehr weiße als schwarze Menschen leben. So liegt prozentual zum Anteil an der Bevölkerung der Anteil der getöteten schwarzen Menschen um einiges höher, als der der weißen Menschen. Vielleicht sollten Sie sich mal mit schwarz- und dunkelhäutigen oder fremdländisch aussehenden Menschen in Deutschland unterhalten, wie oft diese alltäglichen Rassismus erfahren und bei Polizeikontrollen regelmäßig herausgepickt werden. Es ist auch nicht die Bewegung „Black lives matter“, die in den USA für massive Ausschreitungen sorgt, sondern kriminelle Verbrecher, die die Kundgebungen zu Gewalttaten ausnutzen. Es kann nicht angehen, dass wegen dieser Kriminellen man sich nicht für eine richtige und wichtige Sache einsetzt. Rassismus beginnt auch bei der falschen Wortwahl. Ich glaube nicht, dass die Ehefrau des mordenden Polizisten Asiatin ist. Ich gehe davon aus, dass sie amerikanische Staatsbürgerin, egal welcher Herkunft, egal welcher Hautfarbe, ist. Noch ein kleiner Hinweis. Die Kundgebung in Bad Mergentheim war tatsächlich von links unterwandert. Ich konnte hier maskierte Mitglieder des Kreistages aus dem linken Spektrum (meine Wenigkeit, 2 Grüne, 1 SPDler) ausmachen. Ich gehe davon aus, dass sich diese 4 Kreisräte weiterhin im Kreistag dafür einsetzen werden, dass mehr Züge in Boxberg und seinen Ortsteilen halten, damit niemand auf fahrende Züge aufspringen muss. In Bad Mergentheim halten meines Wissens alle Züge, so dass Frau Huck dies schon heute nicht nötig hat.

Rolf Grüning
Kreisvorsitzender DIE LINKE

Ein Jahr, nachdem ein rechter Täter Walter Lübcke ermordet hat, muss man feststellen, dass noch immer rechtsradikale Gruppen teils sehr offen, teils im Untergrund agieren. Für viele migrantische Communities ist die Angst vor rechter Gewalt nicht erst seit Hanau ein ständiger Begleiter. Einzeltäterthesen und schwammige Definitionen schützen die Täternetzwerke. Bedrohungen, ob on- oder offline, müssen als Wegbereiter der eskalierenden Gewalt geahndet werden. Katja Kipping fordert daher: „Ideologen der radikalen Rechten sind als Mittäter zu benennen. Es sind die Höckes, die einen Stephan Ernst zur Tat motivieren.“