Halten wir mal fest: 600 verurteilte Straftäter aus der rechten Szene laufen frei herum, obwohl sie längst im Gefängnis sitzen müssten. Aber Bundesregierung beschließt Gefängnisplätze für Menschen bereit zu stellen, die auf ein sicheres Leben gehofft haben. Verkehrte Welt!
Herr Scheidel weiß es ganz genau: Die Schüler, die freitags für die Rettung unseres Klimas auf die Straße gehen, sind alle umweltverschmutzende Kiffer, denen das Klima völlig egal ist. Aber muss ein Schüler, um schwänzen zu können, auf eine Kundgebung gehen? Der Klimawandel bedroht in der Tat die Zukunft der jungen Generation, die auch noch gerne auf unserer Erde alt werden möchte. Und was macht die Politik? Sie stellt die Interessen der Wirtschaft, genauer der Großkonzerne, vor den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Gewinnmaximierung vor dem Recht auf Leben. Dafür werden sogar Gesetzestexte von Konzernvertretern formuliert. Um dieser Macht des Geldes etwas entgegen zu setzen und die Regierenden dazu zu bewegen, ihre demokratisch legitimierte Macht auch gegen scheinbar übermächtige Konzerne auszuüben, ist sehr, sehr, sehr viel Druck der Betroffenen, der Menschen erforderlich. Eine Demonstration am Samstag bewirkt da gar nichts. Es macht für Gewerkschaften auch keinerlei Sinn und bringt garantiert keinen Erfolg wenn an den arbeitsfreien Wochenenden gestreikt würde. Dann hätten wir heute noch die 60-Stunden-Woche bei einem Durchschnittslohn von 4,50 Euro.
Nein, Herr Scheidel, die Jugendlichen, ich habe mit einigen gesprochen, die freitags bei den Kundgebungen mitmachen, sind engagierte Schüler, denen es um ihre (unsere) Zukunft geht, und das Umsetzen was sie in der Schule gelernt haben: Wir leben in einer Demokratie, die mündige Bürger, die sich für ihre Rechte und für die Belange der Menschheit einsetzen, erfordert. Die inzwischen auch konkretisierten Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung sind nicht einmal utopische Spinnereien, sondern realisierbare, unbedingt erforderliche Maßnahmen, um zumindest die international vereinbarten Klimaziele noch zu erreichen. Mein Fazit: Scheidel, ungenügend, 0 Punkte, setzen. Schüler, sehr gut, 15 Punkte, weiter so!
Rolf Grüning, Kreisvorsitzender Die Linke
Am 6. April gehen in vielen Städten Mieterinnen und Mieter auf die Straße, um gegen den Mietenwahnsinn zu demonstrieren. In Berlin wird dies auch der Startschuss für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen sein. DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen und das Volksbegehren: Es ist sinnvoll und notwendig. Während Immobilienkonzerne fette Gewinne machen, spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu – in Deutschland und vielen anderen Ländern Europas. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen, vor allem in den größeren Städten ist es mehr. Die Gehälter steigen langsamer. Mieter geraten unter Druck. Am härtesten trifft es Menschen mit geringem Einkommen in Städten, in denen die Mieten explodieren. Die EU tut dagegen nichts. Dabei ist in Artikel 34 der Grundrechtecharta der EU festgehalten: Wer nicht ausreichend Geld hat, soll Unterstützung für die Wohnung erhalten, um ein menschenwürdiges Dasein sicher zu stellen. Aber die Realität sieht anders aus.
“Kommunalpolitik braucht mutige Menschen – gerade jetzt!”
https://www.rosalux.de/publikation/id/40148/raetinnen-gegen-rechts/
Kürzlich trafen sich die Mitglieder der LINKEN aus Tauberbischofsheim und interessierte Mitbürger der Stadt, um eine Kandidatinnen- und Kandidatenliste zur anstehenden Gemeinderatswahl aufzustellen. Kreisvorsitzender Rolf Grüning begrüßte die Anwesenden und leitete die Sitzung. Er berichtete, dass einige Mitglieder der LINKEN bei der letzten Gemeinderatswahl auf der Liste der damals neugegründeten EBT angetreten und er in der Mitte der Legislaturperiode für diese Liste in den Gemeinderat nachgerückt sei. Nachdem eine erneute Kandidatur der EBT nicht mehr zustande kam, hat sich DIE LINKE entschlossen dieses Mal mit einer eigenen Liste anzutreten.
Zunächst wurden alle Formalien geklärt und dann die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig aufgestellt:
Ortsteil Tauberbischofsheim (Kernstadt): Rolf Grüning, Gernot Häfner, Bernd von Plotho, Harald Schmitt und Ingrid Grüning.
Ortsteil Distelhausen: Marion Wacker
Grüning bedauerte, dass in den anderen Ortsteilen keine Kandidaten für DIE LINKE gefunden werden konnten, was aber nicht heiße, dass DIE LINKE diese Ortsteile vernachlässigen werde. So müsse beispielsweise für den Ortsteil Dittwar eine gute Lösung für den Kindergarten gefunden werden.
Der neue Gemeinderat wird sich umgehend nach der Wahl mit der Frage des Baues eines Hallenbades beschäftigen müssen. Hier darf es nach Auffassung Grünings keine Verzögerungen mehr geben. Auch zukünftig muss es in Tauberbischofsheim möglich sein, in einer Halle zu schwimmen und insbesondere das Schwimmen zu erlernen. Auch für den Schulsport sei eine Schwimmhalle unerlässlich. Ferner sollte dieses Schwimmbecken auch für therapeutische Zwecke, wie Wassergymnastik und dergleichen geeignet sein. Eine Schwimmhalle steigert die Attraktivität der Stadt als Wohnort und somit auch als Standort für Gewerbe und Industrie.
Bernd von Plotho meinte abschließend, dass die LILNKE hier eine ganz kompetente Liste aufgestellt habe. Eine Kandidatin und zwei Kandidaten mit langjähriger Betriebsratserfahrung, einer davon auch noch bei der Feuerwehr aktiv, eine ehemalige Gewerkschaftssekretärin und ein Betriebsratsberater. Soviel Gremienerfahrung und soziales Engagement ist eine gute Basis für eine Gemeinderatsarbeit, die sich an sozialer Gerechtigkeit ausrichtet und auch die benachteiligten unserer Gesellschaft nicht vergisst.
Auf einer Kreismitglieder-Versammlung die kürzlich in TBB-Dittigheim stattfand, begrüßte der Kreisvorsitzende Rolf Grüning die Mitglieder der Partei sowie weitere Kreiseinwohner, die für Die LINKE für den Kreistag kandidieren wollen. Grüning betonte, dass es Ziel der Partei sei, die Zahl der Mandate der LINKEN um 100% von derzeit einem Sitz im Kreistag auf zwei Sitze zu erhöhen.
Nachdem alle Formalien erledigt waren, wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl reibungslos unter der professionellen Leitung des Kreisvorsitzenden gewählt.
Die Einstimmigkeit der Ergebnisse zeige laut Grüning nicht sozialistische Verhältnisse, sondern dass der Kreisverband geschlossen an einem Strang ziehe, und dies in einen Richtung, und zwar in die Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit, einem weltoffenen Landkreis und einem Kreistag der sich mehr um die Belange der „kleinen Leute“ also der Arbeitnehmer, Rentner und aller sozial Benachteiligten kümmert.
Die Wahl ergab für die sieben Wahlkreise im Landkreis folgende Ergebnisse:
Wahlkreis I (Wertheim): Dr. Hans-Hermann Fahrenkrog, Harald Schmitt und Ingrid Grüning.
Wahlkreis II (Freudenberg, Külsheim, Werbach): Bernd von Plotho und Marion Wacker.
Wahlkreis III (Tauberbischofsheim): Rolf Grüning und Gernot Häfner.
Wahlkreis IV (Lauda-Königshofen): Robert Binder und Brigitte Garreis.
Wahlkreis V (Boxberg, Grünsfeld, Assamstadt, Ahorn, Wittighausen): Birgit Adam und Rainer Wacker.
Wahlkreis VI (Bad Mergentheim): Gerhard Sprügel, Wolfram Klingert und Karin Waldhäusl.
Wahlkreis VII (Creglingen, Igersheim, Niederstetten, Weikersheim): Helmut Stein und Ute Stumpf-Reinhart.
Somit wurden 10 Männer und 6 Frauen aufgestellt, welches eine Frauenquote von immerhin 37,5% ergibt.
Die Versammlung war sich einig, dass respektable Listen aufgestellt worden sind. Zwar hätte man es gerne gesehen, wenn sich auch jüngere Kandidatinnen und Kandidaten hätten finden lassen, aber es sei doch gelungen, viel Fachkompetenz und Lebenserfahrung auf den Listen zu vereinen. So brächten viele Kandidatinnen und Kandidaten Erfahrung aus Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit mit, aber auch Selbstständige oder bei der Feuerwehr engagierte Mitbürger seien gut vertreten.
Abschließend erklärte Robert Binder (Lauda-Königshofen), dass ihm nicht bange sei, mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam ein gutes Wahlergebnis zu erzielen und damit unter anderem auch den Menschen, die auf der Schattenseite des Lebens stehen, eine Stimme im Kreistag zu geben. Beispielsweise sei ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr längst überfällig